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Die Polizeiverordnungen für Radfahrer
  1900 von Paul Schumacher
  I. Die Polizeiverordnungen haben den Zweck, das Publikum und den Verkehr gegen Schädigung und Belästigung zu schützen. Die Polizeiverordnungen sind nur dann rechtsgiltig, wenn sie von der zuständigen Behörde unter Beobachtung des vorschriftsmässigen Verfahrens erlassen und gehörig bekannt gemacht worden sind. Die Vorschriften über den Erlass von Polizeiverordnungen und die Art der erforderlichen Bekanntmachung ist in Deutschland in den einzelnen Staaten, ja sogar in den einzelnen Teilen der Staaten verschieden. (1)
  II. Den Zweck, das Publikum vor Schaden und Belästigungen zu schützen, haben auch diejenigen Polizeiverordnungen, welche den Verkehr mit Fahrrädern regeln sollen. Sie sind erlassen im Interesse der Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Strassen. Aus diesem Zwecke der Radfahrer-Polizeiverordnungen erklärt sich auch, dass diese Polizeiverordnungen nur die gefährlichen Eigenschaften des Fahrrades, z. B. seine Schnelligkeit und Geräuschlosigkeit, berücksichtigen, dagegen die guten Eigenschaften des Fahrrades, z. B. seine leichte Beweglichkeit und der Umstand, dass das Fahrrad die Wege nicht abnutzt, ganz ausser Acht lassen. Die Polizeiverordnungen für Radfahrer enthalten daher nur Verpflichtungen das Radfahrers, aber von den Rechten derselben erwähnen sie nur wenig oder gar nichts. Eine rühmliche Ausnahme macht die Radfahrer-Verordnung für Sachsen vom 23. November 1893, welche (§ 5) mutwillige Belästigungen oder sonstige Ungebührlichkeiten gegenüber den Radfahrern verbietet (vgl. S. 490).
  III. Örtlich haben die Polizeiverordnungen für Radfahrer einen ganz verschiedenen Wirkungskreis. Die meisten Polizeiverordnungen gelten nur für einzelne Gemeinden, Städte und Bürgermeistereien, nur selten erstrecken sie sich auf grössere Gebiete. Eine im ganzen Staate geltende Radfahrerverordnung hat z. B. Bayern, Württemberg, Baden (2) und das Königreich Sachsen (vgl. S. 490 ff.). Aber auch die Verordnungen mit grösserem Geltungskreis schliessen die ergänzenden Bestimmungen örtlicher Polizeiverordnungen nicht aus.
  IV.Auch inhaltlich weichen die Polizeiverordnungen für Radfahrer wesentlich von einander ab.
  Einige Polizeiverordnungen verpflichten die Radfahrer, das Rad mit einer Nummer zu versehen, die bei der Polizeibehörde in eine besondere Liste eingetragen wird. Die Nummer ist in bestimmter Grösse herzustellen und vorn am Rade an deutlich sichtbarer Stelle zu befestigen. Die Führung des Nummerschilds kann z. B. auch in Bayern angeordnet werden (vgl. S. 492). Diese Vorschrift ist für einen anständigen Radfahrer geradezu beschämend und erinnert an die Nummerierung der Gefangenen einer Strafanstalt. Durch die Nummerierung soll eine durch den Radfahrer verübte Polizeiübertretung oder eine sonstige strafbare Handlung leichter ermittelt werden. Noch weiter geht die Sächsische Verordnung vom 23. November 1893, welche vorschreibt, dass jedes Fahrrad ein Schild mit Namen, Stand, Wohnort und Wohnung des Radfahrers tragen soll (vgl. S. 490).
  Gleich beschämend für einen anständigen Menschen ist die Bestimmung, dass jeder Radfahrer mit einer Radfahrkarte versehen sein muss. Diese Radfahrkarte muss von der Polizeibehörde des Wohnortes des Radfahrers ausgestellt sein und auf den Namen des Inhabers lauten. Der Radfahrer muss sie stets bei sich führen und auf Verlangen dem Aufsichtsbeamten vorzeigen. Auch diese Polizeiverordnungen haben nur den Zweck, die Persönlichkeit des Radfahrers festzustellen, wenn er irgend eine strafbare Handlung begeht.
  Solche Polizeiverordnungen sind trotz ihrer weitgehenden persönlichen Beschränkung rechtsgiltig, denn sie dienen zur Ausübung der polizeilichen Kontrolle über das Fuhrwesen (3). Vorschriften dieser Art gelten z. B. in Bayern und in den preussischen Provinzen Pommern und Brandenburg. In Bayern genügt aber für Radfahrer, die sich nur auf der Durchfahrt in Bayern befinden, irgend eine amtliche Legitimation.
  Man vergegenwärtige sich nun den Pflichteifer der deutschen Beamten, welche bestehende Verordnungen auch rücksichtslos zur Anwendung bringen. Der Radfahrer muss darauf gefasst sein, dass ihn jeder Polizeibeamte, jeder Gendarm oder Landjäger, ja sogar jeder Feld- oder Flurhüter anhält und die Vorzeigung der Karte verlangt. Hat der Radfahrer die Karte zufällig vergessen und besitzt er unglücklicherweise auch keine sonstige Legitimationspapiere (vgl. S. 518), so kann der Beamte ihn wie einen heimatlosen Vagabunden dem nächsten Polizeiamte vorführen. Es wäre nur zu wünschen, dass z. B. der Oberpräsident von Brandenburg Radfahrer wäre und auf einer Radfahrt diese Wirkung seiner Polizeiverordnung an der eigenen Person kennen lernte. In einigen Gegenden, z. B. in Bayern und Sachsen, muss der Radfahrer auf Verlangen der Wegeaufsichts- und Polizeibeamten sofort halten und absteigen.
  Andere Polizeiverordnungen für Radfahrer verbieten den Gebrauch von Nebelhörnern und anderen, nicht in Metallschellen bestehenden Signalapparaten. Wieder andere Polizeiverordnungen wenden ihre besondere Aufmerksamkeit der Einrichtung der Bremse zu, schreiben die Grösse der Laterne und die Farbe des an ihr zu verwendenden Glases vor. In einzelnen Städten sind bestimmte Strassen ganz oder zu gewissen Tageszeiten für Radfahrer gesperrt.
  Die inhaltliche Verschiedenheit der einzelnen Polizeiverordnungen wird auch in Zukunft bestehen bleiben. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind zu mannigfaltig, um eine einheitliche Regelung zu ermöglichen. Der Radfahrverkehr in grossen Städten bedarf ganz anderer Schutzmassregeln, wie in ländlichen Bezirken der Verkehr auf der wenig belebten Dorfstrasse. In den grossen Grundzügen könnte aber trotz der örtlichen Verschiedenheit nicht nur für die einzelnen deutschen Staaten, sondern auch für das ganze deutsche Reich ein einheitliches Radfahrerrecht geschaffen werden. Man könnte für ganz Deutschland ein Normalstatut erlassen, welches allen örtlichen Polizeiverordnungen zu Grunde gelegt werden müsste. Es blieb dann den Ortspolizeibehörden immer noch die Möglichkeit, das Normalstatut den örtlichen Bedürfnissen entsprechend zu ergänzen oder zu erweitern.
  Dass die Radfahrer-Polizeiverordnungen dem Radfahrer wohlwollend gegenüberstehen, lässt sich gerade nicht behaupten. Sie zeigen dem Radfahrer gegenüber immer noch das alte Misstrauen und machen fast ausnahmslos den Fehler, dass sie zwar das Rad dem Fuhrwerke gleichstellen, dem Rade aber nur die Pflichten und nicht auch die Rechte der Fuhrwerke geben. Während z. B. ein Fuhrwerk die rechte Seite der Fahrbahn einhalten muss, so dass die die andere Hälfte der Strasse entgegenkommendem oder überholendem Fuhrwerke zur Verfügung steht, braucht nach den meisten Polizeiverordnungen das Fuhrwerk dem Radfahrer nur so weit auszuweichen, dass ein für das Rad genügender Raum übrig bleibt. Der Radfahrer ist also ganz von dem übelwollenden Ermessen des Führers eines Fuhrwerks abhängig. Jeder Radfahrer weiss aber, welchen schmalen Wegesaum ein Fuhrwerksführer als für einen Radfahrer genügend ansieht, einen Saum, der gewöhnlich mit tiefen, ausgetrockneten Furchen bedeckt ist, so dass das Fahren eine Kunst und oft eine Unmöglichkeit ist.
  V. Eine Zusammenstellung der einzelnen Polizeiverordnungen für Radfahrer kann selbstverständlich nicht Gegenstand dieser Darstellung sein. Nur die Bestimmungen für Radfahrer in den Königreichen Preussen, Bayern, Württemberg und Sachsen sind eingehend berücksichtigt (vgl. S. 489 ff.).

Trotz Verschiedenheit im einzelnen können nachstehende Vorschriften als in ganz Deutschland geltend angesehen werden. Diese Vorschriften kommen auch in denjenigen deutschen Staaten zur Anwendung, in welchen besondere Verordnungen für Radfahrer gelten, aber selbstverständlich nur dann, wenn diese Verordnungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

  1. Der Radfahrer hat an dem Rade eine Bremse und eine deutlich tönende Glocke anzubringen. Mit einbrechender Dunkelheit muss das Rad mit einer hellbrennenden Laterne versehen sein, die so angebracht sein muss, dass das Herannahen des Rades von vorn bemerkt werden kann. Der Radfahrer hat die rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. Entgegenkommendem Fuhrwerke oder entgegenkommenden Personen muss er nach rechts ausweichen. An Fuhrwerken und Personen, die er mit dem Rade überholen will, muss er links vorüberfahren. Das Befahren des Bürgersteiges ist verboten, das Benutzen der Bankette der Landstrassen nur da erlaubt, wo es ausdrücklich gestattet ist. Der Radfahrer muss auf seiner Fahrt alles vermeiden, was fremde Personen oder Sachen beschädigen könnte. Es muss das Publikum, soweit erforderlich, mit der Schelle und, wenn nötig, sogar durch Zuruf auf sein Herannahen aufmerksam machen, wenn er annehmen kann, dass ein Dritter, der den Radfahrer nicht bemerkte, Schaden nehmen könnte. Der Radfahrer muss halten und absteigen, wenn das Weiterfahren andere gefährdet; er muss langsamer fahren, wenn das Beibehalten der bisherigen Schnelligkeit Schaden verursachen kann; er muss ausweichen, wenn das Einhalten der bisherigen Fahrrichtung anderen Gefahr bringen kann.
  2. Ob der Radfahrer die verschiedenen Polizeiverordnungen kennt oder nicht, ja ob er überhaupt in der Lage ist, sie kennen zu lernen, ist für die Bestrafung gleichgiltig. Der Radfahrer, welcher den Polizeivorschriften zuwiderhandelt, wird bestraft, auch wenn er beweisen sollte, dass er die betreffende Vorschrift nicht gekannt habe. Kommt z. B. ein Radfahrer auf einer Radfahrt um 12 Uhr mittags durch die Strasse einer Stadt, welche von 11 - 2 Uhr für Radfahrer gesperrt ist, so verfällt er der Strafe, sollte er auch nicht wissen, dass ein solches Verbot besteht und sollte z. B. auch am Eingange der Strasse ein Anschlag fehlen, aus welchem das Verbot hätte ersehen werden können.
  Wie weit man in dieser Beziehung geht, beweist folgender Fall: Ein in Mecklenburg wohnender Radfahrer hatte eine Radfahrt nach der preussischen Provinz Pommern unternommen. Eine in ganz Pommern geltende Radfahrer-Polizeiverordnung schreibt vor, dass jeder Radfahrer eine Radfahrkarte haben und sie auf Verlangen vorzeigen muss. Da die Karte von der Polizeibehörde des Wohnorts ausgestellt werden muss und der Radfahrer in Mecklenburg wohnte, so war ihm die Erlangung einer Radfahrkarte für Pommern unmöglich. Der Radfahrer wurde angehalten und, da er eine Radfahrtkarte nicht besass, wurde er von dem Schöffengericht und, auf seine Berufung hin, auch von der Strafkammer des übergeordneten Landgerichts verurteilt. Der Radfahrer legte gegen das Urteil der Strafkammer Revision ein, aber das Kammergericht zu Berlin verwarf die Revision und hielt die Verurteilung aufrecht. Das Kammergericht führte aus, die pommersche Polizeiverordnung gelte für alle in Pommern radfahrenden Personen und demnach auch für die Angehörigen anderer Bundesstaaten, und wenn der Radfahrer eine für Pommern geltende Radfahrkarte nicht habe erlangen können, so habe er das Radfahren in Pommern zu unterlassen. Da in der preussischen Provinz Brandenburg die nämlichen Bestimmungen gelten wie in Pommern, so würde der mecklenburgische Radfahrer in der gleichen Weise bestraft worden sein, wenn er seine Radfahrt in das Gebiet dieser Provinz unternommen hätte. (4)
  3. Dem Radfahrer, der wegen Übertretung einer Polizeiverordnung vor Gericht steht, ist zu empfehlen, den rechtsgiltigen Erlass der Polizeiverordnung und ihre rechtsgiltige Bekanntmachung einer Prüfung zu unterziehen. (5) Auch empfiehlt es sich, zu untersuchen, ob nicht die Polizeiverordnung, weil sie bestehenden Gesetzen widerspricht, rechtlich unzulässig ist. Dagegen sind Erwägungen darüber, ob die betreffende Polizeiverordnung notwendig oder ihrem Inhalte nach zweckmässig ist, bedeutungslos. Darüber ob eine Polizeiverordnung notwendig oder zweckmässig ist, entscheidet nämlich lediglich das Ermessen der Polizeibehörde. Der Radfahrer kann also eine Freisprechung nicht erzielen, sollte er auch beweisen können, dass der Verkehr auch ohne die betreffende Polizeiverordnung in derselben Weise möglich und daher die Polizeiverordnung nicht nötig ist. Der Radfahrer wird auch nicht mit der Einwendung gehört, dass die Polizeiverordnung unzweckmässig sei, dass z. B. der Zweck der Polizeiverordnung durch andere Verordnungen weit besser zu erreichen sei. (6)
  4. Die vielen und inhaltlich verschiedenen Polizeiverordnungen und namentlich die Art ihrer Anwendung müssen die Radfahrer zu grösster Vorsicht ermahnen. Jeder Radfahrer, welcher sicher gehen will, muss sich erkundigen, welche polizeilichen Vorschriften in seinem Wohnorte und in dessen nächster Umgebung gelten. Wer grössere Radfahrten unternimmt, wird hierbei stets das Gebiet zahlreicher und inhaltlich verschiedener Polizeiverordnungen durchfahren, ohne dass er die Bestimmungen dieser Polizeiverordnungen kennen kann, ja ohne dass er überhaupt weiss, dass er aus dem Gebiete einer Polizeiverordnung in das benachbarte Gebiet einer anderen Polizeiverordnung hineingefahren ist. Der Radfahrer wird daher gut thun, alle an den Strassen angebrachten Tafeln und sonstigen Anschläge sich genau anzusehen. Es ist namentlich zu empfehlen, beim Einfahren in Städte die auf Posten stehenden Polizeibeamten zu befragen, ob bestimmte Strassen für den Radfahrer verboten sind oder ob irgend eine andere den Radfahrer berührende polizeiliche Vorschrift in Geltung steht.
  (1) Nach den in Preussen geltenden Bestimmungen haben das Recht zum Erlass von Polizeiverordnungen: a) die Minister für den Umfang des ganzen Staates mit einer Strafandrohung bis zu 100 Mk.; b) die Oberpräsidenten unter Zustimmung der Provinzialräte für das Gebiet der Provinz mit einer Strafandrohung bis zu 60 Mk.; c) die Regierungspräsidenten unter Zustimmung der Bezirksausschüsse für das Gebiet der Regierungsbezirke mit einer Strafandrohung bis zu 60 Mk.; d) die Landräte unter Zustimmung der Kreisausschüsse für den Umfang des Kreises mit einer Strafandrohung bis zu 30 Mk.; e) die Ortspolizeibehörden, z. B. die Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren, die Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden für ihr Gebiet mit einer Strafandrohung bis zu 9 Mk. Die Strafandrohung kann bis zu 30 Mk. erhöht werden, wenn die Zustimmung des Regierungspräsidenten zu der Polizeiverordnung eingeholt wird. Auch in Polizeiverordnungen für selbständige Stadtkreise kann die Strafandrohung bis zu 30 Mk. erhöht werden. Sollen für Städte Polizeiverordnungen erlassen werden, so ist die Zustimmung der Gemeindevorstände erforderlich. Für die zum Gebiete der Sicherheitspolizei gehörenden Polizeiverordnungen genügt aber eine blosse Beratung mit den Gemeindevorständen. Im Unvermögensfalle tritt an die Stelle der Geldstrafe verhältnismässige Haftstrafe.
  (2) Für Baden besteht eine Verordnung vom 29. Oktober 1895, betreffend den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Wegen und Plätzen (Gesetzes- und Verordnungsblatt 1895, No. 30.)
  (3) Das Kammergericht zu Berlin hat für Preussen die Giltigkeit solcher Polizeiverordnungen durch Urteil vom 14. Juni 1894 ausdrücklich anerkannt (vgl. Johow, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts, Bd.15, No.105, S. 295). Es handelte sich um die Polizeiverordnung des Oberpräsidenten von Brandenburg vom 28. März 1893. Ein Radfahrer war ohne vorschriftsmässige Radfahrkarte betroffen worden. Er wurde vom Schöffengericht und in der Berufungsinstanz von der Strafkammer des Landgerichts bestraft. Er legte die Revision ein und machte geltend, dass die Polizeiverordnung nicht rechtsgiltig sei, da sie den durch die Reichsgesetze gewährleisteten freien Verkehr im Lande beschränke. Er behauptete auch, dass die Polizeiverordnung nicht zweckmässig sei und dass sich eine Kontrolle der Radfahrer in anderer Weise besser ausüben lasse. Das Kammergericht hat diese Einwendungen für bedeutungslos erachtet und die Polizeiverordnung für rechtsgiltig erachtet. Da das öffentliche Recht in seinen Grundzügen in dieser Beziehung in ganz Deutschland das gleiche ist, so wird an der Rechtsgiltigkeit solcher Polizeiverordnungen auch in den übrigen Staaten nicht zu zweifeln sein.
  (4) Im allgemeinen hat Mecklenburg den zweifelhaften Ruhm, von allen deutschen Bundesstaaten diejenigen Zustände zu besitzen, welche dem Mittelalter am nächsten stehen. In diesem Falle aber machen die preussischen Provinzen Pommern und Brandenburg den mecklenburgischen Landen diesen Ruhm mit Erfolg streitig. Welche traurigen Aussichten ergeben sich aus solchen Entscheidungen für die Verkehrszustände in Deutschland. Während sich die Reichsgesetzgebung bemüht, durch gleiche Einrichtungen für ganz Deutschland, die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten möglichst zu verwischen, während des Bürgerliche Gesetzbuch für das deutsche Reich auf diesem Wege sogar einen Riesenschritt gemacht hat, zeigen diese kleinlichen Polizeiverordnungen leider eine rückläufige Bewegung. Der nicht preussische Deutsche, ja sogar der nichtpommerische und nichtbrandenburgische Preusse, welcher eine Radfahrt unternehmen will, muss an den Grenzen dieser beiden Provinzen Halt machen, da er ohne bestraft zu werden, diese Gegenden nicht befahren kann.
  (5) Die Gerichte sind nämlich oft geneigt, irgend einen formalen Fehler der Polizeiverordnungen zu Gunsten des Angeklagten zu verwerten, wenn ihnen die Bestrafung als eine Härte erscheint. Es wird in solchen Fällen die Rechtsgiltigkeit der Polizeiverordnung verneint und der angeklagte Radfahrer freigesprochen. Einen sehr lehrreichen Beweis bietet hierfür das Urteil des Kammergerichts zu Berlin vom 8. Januar 1894 (vgl. S. 479 Anm. 1), welches der Kölner Polizeiverordnung vom 7. Oktober 1869 die Rechtsgiltigkeit absprach, weil bei der Bekanntmachung ein ganz unbedeutender Formfehler gemacht worden war. Nach den bestehenden Vorschriften musste nämlich die Kölner Polizeiverordnung an bestimmten Stellen der Stadt durch Anschlag bekannt gemacht und ausserdem in der Kölnischen Zeitung veröffentlicht werden. Bei der Veröffentlichung in der Kölnischen Zeitung musste darauf hingewiesen werden, an welchen Tagen der Anschlag erfolgt war. Dieser ganz bedeutungslose Hinweis war versehentlich unterblieben und aus diesem Grunde wurde die ganze Polizeiverordnung für ungiltig erklärt, und der angeklagte Radfahrer freigesprochen.
  (6)        Vgl. S. 484, Anm. 2.
Paul Schumacher: 1.Einleitung
2. Die rechtliche Stellung des Fahrrades
  3. Die Polizeiverordnungen für Radfahrer
4. Die Vorschriften für Radfahrer in Preussen und im Königreich Sachsen
5. Die Vorschriften für Radfahrer in Bayern
6. Die Vorschriften für Radfahrer in Württemberg
7. Die Schutzbestimmungen zum Schutze der Wege und des Verkehrs
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  zitiert nach: Paul Schiefferdecker: Das Radfahren und seine Hygiene - nebst einem Anhang: Das Recht des Radfahrers. Stuttgart: Eugen Ulmer 1900
  SW: Verkehr, Transport, Individualverkehr, Fahrrad, Alltag, Erfindung, Geschichte, Unterricht, Bildung, Schule, Arbeitslehre, Sachunterricht, Technik, Nahverkehr, Verkehrsgeschichte, Technikgeschichte, Medienerziehung, Quelle, Dokument, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt

 

 


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aktualisiert: 06.02.2006
 
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