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Erklärung des amerikanischen Außenministeriums

Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 26. April 1949 zur Berliner Frage

Seit der Errichtung der Berliner Blockade durch die Sowjetregierung haben sich die Regierungen der drei westlichen Großmächte ständig bemüht, die Aufhebung dieser Blockade unter Bedingungen zu erwirken, die mit den Rechten und Pflichten der Westmächte in ihrer Eigenschaft als Besatzungsmächte in Deutschland vereinbar sind. In Übereinstimmung mit dieser Politik haben die Regierungen der Westmächte letzten Sommer die Initiative zu Verhandlungen in Moskau ergriffen. Nach dem Mißerfolg dieser Verhandlungen wurde die Frage im September 1948 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben.

Alle diese Bemühungen führten zu keinem Erfolg, und die Regierungen der drei Westmächte erklärten daraufhin unmißverständlich, daß sie angesichts der Haltung der Sowjetregierung nicht geneigt seien, die Verhandlungen fortzusetzen.

Seit dieser Zeit haben die Regierungen der Westmächte ständig die Lage auf Anzeichen einer Änderung in der Stellungnahme der Sowjetregierung verfolgt und waren bestrebt, in dieser Beziehung alle vernünftigen Möglichkeiten durch Fühlungnahme mit hohen Sowjetfunktionären auszunutzen.

In diesem Zusammenhang vermerkte das Außenministerium mit besonderem Interesse, daß Ministerpräsident Stalin am 30. Januar 1949 in seiner Antwort an einen amerikanischen Journalisten die Berliner Währungsfrage nicht erwähnte. Da die Währungsfrage bis dahin den offiziellen Grund für die Berliner Blockade dargestellt hatte, schien dem Außenministerium die Weglassung dieser Frage im Interview Stalins auf die Möglichkeit einer Entwicklung hinzudeuten, die geprüft werden mußte.

Diesen Erwägungen Rechnung tragend, hat der stellvertretende Delegierte der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat, Jessup, am 15. Februar die Gelegenheit zu einer Unterredung mit dem Sowjetdelegierten im Sicherheitsrat, Malik, ergriffen, um dessen Aufmerksamkeit auf die Unterlassung der Erwähnung der Berliner Währungsfrage im Interview Stalins zu lenken. Diese Frage hatte Gegenstand zahlreicher Erörterungen im Sicherheitsrat und in dem unter der Aufsicht des Sicherheitsrates ernannten Sachverständigenausschuß gebildet. Deshalb stellte Jessup die Frage, ob das Stillschweigen Stalins irgendwelche besondere Bedeutung habe.

Einen Monat später, am 15. März, teilte Malik Jessup mit, daß die Unterlassung der Erwähnung der Berliner Währungsfrage im Interview Stalins "nicht zufällig" sei. Die Sowjetregierung sei der Auffassung, die Währungsfrage sei zwar wichtig, doch könne diese Frage auf einer Konferenz der Außenminister der vier Großmächte besprochen werden, falls eine solche Konferenz zur Prüfung des gesamten deutschen Problems einberufen werden könne.

Jessup stellte die Frage, ob dies bedeute, daß die Sowjetregierung die Einberufung einer Außenministerkonferenz während der Fortdauer der Berliner Blockade ins Auge fasse, oder ob die Antwort bedeute, daß die Berliner Blockade aufgehoben werde, um eine Außenministerkonferenz zu ermöglichen.

  • 1.
    Gleichzeitige und gegenseitige Aufhebung der einerseits von der Sowjetunion am 1. März 1948 verfügten Einschränkungen im Nachrichtenwesen, Verkehr und Handel zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und anderseits der von den drei Westmächten im Nachrichtenwesen, Verkehr und Handel mit der Sowjetzone in Deutschland verfügten Einschränkungen.
  • 2.
    Festlegung des Zeitpunktes für eine Zusammenkunft der Außenminister der vier Großmächte.

Die Westmächte wollten die Gewißheit haben, daß diese zwei Punkte von der Sowjetregierung nicht mit anderen Punkten verknüpft würden, wodurch in der Vergangenheit ein Abkommen über die Aufhebung der Berliner Blockade verhindert worden war.

In der Erklärung wurde die Auffassung der drei Westmächte über die Haltung der Sowjetregierung in der Frage der Aufhebung der Berliner Blockade und der Einberufung des Außenministerrates zum Ausdruck gebracht. Das Ziel der Erklärung bestand in der unmißverständlichen Feststellung, daß die Stellungnahme der Sowjetregierung der in der Mitteilung der Agentur TASS zum Ausdruck gebrachten Haltung entspreche.

Am 10. April ersuchte Malik den amerikanischen Delegierten Jessup um eine neue Unterredung und wiederholte seine Erklärungen über die Haltung der Sowjetregierung. Nach diesen Erklärungen blieben noch einige Punkte zur Klarstellung offen.

Nach dieser Unterredung fanden neue Besprechungen zwischen den drei Regierungen der westlichen Großmächte statt, die zu einer eingehenden Festlegung der Stellungnahme der Westmächte führten. Diese wird Malik von Jessup zur Kenntnis gebracht werden. Wenn die gegenwärtige Haltung der Sowjetregierung mit dem Inhalt des heute früh in der amerikanischen Presse veröffentlichten Kommuniqués der Agentur TASS übereinstimmt, scheint der Weg zur Aufhebung der Berliner Blockade und zur Einberufung einer Außenministerkonferenz frei zu sein. Vor einem weiteren Meinungsaustausch mit Malik kann keine endgültige Schlußfolgerung gezogen werden.

Quelle:
Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 26. April 1949 zur Berlin-Frage, aus: Dokumente zur Berlin-Frage, Bd. 1, S. 107 f.