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Artikel

27.06.1948 | Berliner Zeitung

Berlin und Deutschland

Wir brauchen einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzung

Die besondere Lage Berlins als einer von vier Mächten besetzten Stadt hat jetzt zu einem Zustand geführt, der nicht länger aufrechterhalten werden kann. Um ihn zu beenden, muß eine Lösung gefunden werden, die den Ansprüchen der ehemals alliierten Mächte wie den Bedürfnissen und Lebensinteressen unseres Volkes im gesamtdeutschen Maßstab gleichermaßen gerecht wird. Wir betonen: in ganz Deutschland und nicht nur in Berlin. Denn die Entbehrungen und Schwierigkeiten, die unsere Hauptstadt heute bedrängen, sind nur ein verstärkter Reflex der Misere, die infolge der nunmehr vollzogenen Spaltung auf ganz Deutschland lastet.

Solange die von den alliierten eingesetzte Viermächte-Verwaltung für Deutschland in Kraft war, konnte auch die Alliierte Kommandantur in Berlin bei aller Unzulänglichkeit funktionieren und zu gemeinsamen Beschlüssen über die Verwaltung und Versorgung der Hauptstadt gelangen. Seitdem jedoch durch die einseitigen Schritte der englisch-amerikanischen Besatzungsmächte die Bizone geschaffen und schließlich durch die Londoner "Empfehlungen" die Errichtung des Weststaates öffentlich verkündet und zuletzt die separate Währungsreform für die Westzonen durchgeführt wurde, ist die Viermächtekontrolle über Deutschland endgültig zerstört worden.

Damit ist auch die Viermächte-Verwaltung Berlins, die einen integrierenden Bestandteil des Viermächte-Kontrollmechanismus über Gesamtdeutschland darstellte, hinfällig geworden. Der gemeinsamen Besetzung Berlins durch vier Mächte wurde auf diese Weise die Grundlage entzogen. Statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und Berlin zu verlassen, haben sich die Westmächte dafür entschieden, ihre Anwesenheit hier zu benutzen, um die als Antwort auf die westzonale Separatreform unaufschiebbar gewordene einheitliche Währungsreform für Groß-Berlin und die sowjetische Besatzungszone zu stören und zu sabotieren. Sie haben damit für die Bevölkerung der Hauptstadt eine unerträgliche Lage geschaffen, für die sie die volle Verantwortung zu übernehmen haben.

In dieser Situation scheint nur eine Alternative möglich: Entweder muß zur Viermächteverwaltung für ganz Deutschland zurückgekehrt werden oder die Westmächte müssen auf ihr weiteres Verbleiben in Berlin verzichten. Jegliche Bestrebungen, die dieser Alternative auszuweichen suchen, können die Schwierigkeiten und Schäden für Berlin, aber auch für das übrige Deutschland nur vergrößern.

Von den acht Außenministern der ost- und südosteuropäischen Staaten sind auf ihrer Zusammenkunft in Warschau Vorschläge unterbreitet worden, die einen vernünftigen Ausweg zeigen und deren Verwirklichung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Festigung des Friedens in der ganzen Welt segensreich wäre. Das Warschauer Kommuniqué enthält unter anderem den Vorschlag auf Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und Abziehung der Besatzungstruppen aller Mächte ein Jahr nach Friedensschluß. Leider muß auf Grund der bisher bekanntgewordenen Äußerungen der Westmächte befürchtet werden, daß auch diese Vorschläge zur friedlichen Regelung der Deutschlandfrage wieder an dem Widerstand derjenigen Kräfte scheitern werden, die nur an einer ständigen Verschärfung der internationalen Konflikte und an der Spaltung Deutschlands interessiert sind. Dabei ist besonders bedauerlich, daß auch deutsche Politiker und publizistische Organe, die gerade in Anbetracht der schweren Lage der Berliner Bevölkerung an einer Einigung der Alliierten über Deutschland interessiert sein sollten, den fremdländischen Interessen Vorschub leisten. Die Zeitung "Der Abend" spricht sich ganz offen gegen den Abzug aller Besatzungstruppen aus, da ihr Chefredakteur Müller-Jabusch für sich "den Schutz nur in der Anwesenheit der westlichen Besatzungstruppen sehen" kann. "Das auszusprechen, mag unwürdig erscheinen", schreibt dieser famose Deutsche, und er hat unzweifelhaft recht damit.

Wenn aber die Westmächte sich erneut und endgültig weigern, zu der Methode von Viermächtevereinbarungen über Deutschland zurückzukehren, so ist auch ihr Anspruch auf ein weiteres Verbleiben in Berlin endgültig erloschen. Es liegen Anzeichen dafür vor, daß man dies in englischen und französischen Kreisen auch bereits eingesehen hat. Führende englische Blätter haben anerkannt, daß der sowjetische Befehl zur Einführung einer einheitlichen Währung für Groß-Berlin und die Ostzone "für die Deutschen das beste ist". Es ist offensichtlich, daß bisher die intransigente Haltung der kriegstreiberischen amerikanischen Kreise verhindert hat, daß die in London und Paris zumindest zum Teil gewonnenen Erkenntnisse sich auch durchsetzen konnten. Aber selbst die Kriegstreiber von jenseits des Ozeans werden einsehen müssen, daß es unmöglich ist, Berlin die separate Westwährung aufzuzwingen, und daß jeder Versuch, Berlin als Brückenkopf zur Störung und Sabotage des Wirtschaftsaufbaues in der Ostzone auszunutzen, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Die Westmächte müssen sich entweder zu einem Friedensvertrag für Gesamtdeutschland auf Viermächtegrundlage bereiterklären oder sie müssen Berlin verlassen. Das Warschauer Kommuniqué hat ihnen noch einmal Gelegenheit gegeben, den Beweis anzutreten, inwieweit sie ihre eigenen Erklärungen über Verständigungsbereitschaft und Einheit Deutschlands selber noch ernst nehmen.

A.B.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, Autor: Seite 1
Schlagwörter: Verkehr, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Alliierte, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland
Aktualisiert am: 06.02.2006
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