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Artikel

08.07.1948 | Die Neue Zeitung

Protest-Noten in Moskau überreicht

Westmächte fordern Aufhebung der Berliner Hungerblockade

Washington (AP). - Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben am 6. Juli bei der Sowjetunion Protest gegen die Blockade Berlins eingelegt. Der Einspruch erfolgte nicht in einem gemeinsamen Schreiben, sondern durch gesonderte Protestnoten der drei Westmächte. Wie offiziell bekanntgegeben wurde, wird ihr Text zunächst nicht veröffentlicht werden, um der Moskauer Regierung genügend Zeit zum Studium und zur Abfassung einer Antwort zu geben. Die Noten sollen im Inhalt ähnlich, im Ton aber verschieden sein. Während Frankreich sich für eine gemäßigte Form ausgesprochen habe, sei der Ton der amerikanischen und britischen Noten "steiff". Laut Dena/INS sei der Protest mit konstruktiven Vorschlägen zur Beendigung der Berliner Krise verbunden. UP zufolge nimmt man in unterrichteten Kreisen an, daß die Westmächte die sofortige Aufhebung der Transportsperre von und nach Berlin fordern und in diesem Falle bereit seien, einer neuen Vier-Mächte-Konferenz über Deutschland zuzustimmen.

Die Übergabe der Protestnoten erfolgte gleichzeitig in Washington, London und Paris. Der amerikanische Außenminister Georg C. Marshall und der britische Außenminister Ernest L. Bevin übergaben die Noten persönlich den bei ihren Regierungen akkreditierten sowjetrussischen Botschaftern. In Paris wurde die Note dem Sowjetbotschafter durch einen Sonderkurier des Außenministeriums ausgehändigt. In Washingtoner Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, daß die Protestnote zwar in kräftigen Worten, jedoch nicht in der Form eines Ultimatums abgefaßt sei.

Über den Standpunkt der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber der sowjetrussischen Politik machte der Sprecher der "Stimme Amerikas" in der Abendsendung vom 6. Juli Angaben, die sich auf eine Rundfrage des amerikanischen Gallup-Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung stützen. Danach haben sich 69 v. H. aller Befragten dahin ausgesprochen, daß sie die bisherige Außenpolitik Amerikas gegenüber der Sowjetunion für zu nachgiebig hielten; nur 6 v. H. seien gegenteiliger Meinung gewesen, während 14 v. H. die bisherige Politik gebilligt hätten. Der interessanteste Punkt bei dieser Umfrage sei gewesen, daß der Hundertsatz derer, die die bisherige Politik der USA gegenüber der Moskauer Regierung als zu nachgiebig verurteilten, unter der werktätigen Bevölkerung, den Arbeitern und Farmern, am größten gewesen sei.

Über die Beweggründe der sowjetrussischen Politik in Berlin schreibt die "New York Herald Tribune":

"In einer Besprechung der vier Militärgouverneure in Berlin am 3. Juli soll Marschall Sokolowski erklärt haben, der Preis für die Aufgabe der Hungerblockade bestehe darin, daß die Westmächte auf die Errichtung einer westdeutschen Regierung verzichteten. Die gesamtdeutsche Frage müsse von neuem dem Außenministerrat vorgelegt werden. Die Sowjets geben also selber zu, daß sie die Berliner Bevölkerung zu einem gigantischen politischen Erpressungsversuch benutzen. Es geht ihnen nicht um den Schutz der ostdeutschen Währungsreform oder nur darum, die Westmächte aus Berlin hinauszudrängen; es geht ihnen vielmehr vor allem darum, die bisher fehlende Stimme in der Kontrolle des Ruhrgebietes zu gewinnen, um die Durchführung des Marshall-Plans und den Wiederaufbau Europas zum Scheitern zu bringen."

SPD- Führer bei Bevin

London ( AP). - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Franz Neumann, Parteisekretär Fritz Heine und Wilhelm Eichler, der Herausgeber der Sozialdemokratischen Parteizeitung in Köln, die am 3. Juli auf dem Luftwege in London eintrafen, um maßgebende Mitglieder der britischen Arbeiterpartei über die Lage in Berlin zu unterrichten, wurden am 6. Juli vom britischen Außenminister Ernest L. Bevin empfangen.

In einer Erklärung des britischen Außenministeriums wird mitgeteilt, Bevin habe bei dieser Unterredung den Mut der Berliner Bevölkerung gelobt, und geäußert, er werde sein möglichstes tun, um den Sozialdemokraten ähnliche Leiden zu ersparen, wie sie sie unter Hitler erdulden mußten. Er werde niemals in seinen Bemühungen um deutsche Einheit nachlassen. Diesem Ziel gälten auch die bisherigen Maßnahmen in Westdeutschland. Heine habe im Namen der SPD-Delegation versichert, die SPD befürworte die Übernahme der Verantwortung durch die deutschen Behörden. Er habe gleichzeitig die Dankbarkeit für die Hilfe der britischen und amerikanischen Behörden, bei der Versorgung Berlins zum Ausdruck gebracht und gesagt, die Zusicherungen, daß die westlichen Alliierten Berlin nicht verlassen würden, hätten die SPD-Delegation vom Erfolg ihrer Mission überzeugt.

Laut UP hat Neumann in Besprechungen im britischen Außenministerium eine Sonderwährung für Berlin angeregt. Fritz Heine versicherte in einer Pressekonferenz am 5. Juli, die Berliner Bevölkerung sei entschlossen, sich den sowjetischen Versuchen, die Herrschaft über Berlin zu erlangen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen. Schließlich haben die drei führenden Mitglieder der SPD die britische Regierung vor der Möglichkeit gewarnt, daß die Kommunisten in den Berliner Westsektoren einen Putsch versuchen könnten.

Putsch-Plan der SED?

Paris (DENA/Reuter). - Ein kommunistischer Putschplan wurde von der Pariser Zeitung "Figaro" am 5. Juli veröffentlicht. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte am 6. Juli, der Inhalt dieses Dokumentes entspreche den Informationen, die den französischen Behörden bereits zugegangen seien. Auch ein Sprecher der britischen Botschaft in Paris habe das Dokument als anscheinend echt bezeichnet. Der "Figaro" hatte berichtet, die Berliner Kommunisten hätten Anweisung für Demonstrationen erhalten, um dadurch ein Eingreifen der sowjetischen Truppen in Berlin und in der Folge einen Grund für den Abtransport des Personals der westlichen Alliierten nach Westdeutschland herbeizuführen. Das Pariser kommunistische Organ "Ce Soir" erklärt das Dokument als Fälschung und bezeichnet ihn als einen zweiten "Plan M".

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Protest, Alliierte, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland
Aktualisiert am: 06.02.2006
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