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Artikel

27.06.1948 | Die Neue Zeitung

Bankkonten werden 10:1 abgewertet

Militärregierung erläßt drittes Währungsgesetz

Frankfurt (NZ). - Das dritte, abschließende Gesetz der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung zur Währungsreform in den drei Westzonen regelt die Umwertung des Altgeldes, der Bankguthaben und der Schulden aller Art. (Die "Neue Zeitung" veröffentlicht dieses Gesetz mit drei Durchführungsverordnungen auf den Seiten 6, 7 und 8 der vorliegenden Ausgabe).

Im allgemeinen wird das Altgeld im Verhältnis zehn zu eins gegen neue Deutsche Mark eingetauscht. Das heißt: je 10 Mark Altgeld werden auf eine Deutsche Mark zusammengelegt. Die Hälfte des Neugeldes kommt auf ein sogenanntes Freikonto. Die andere Hälfte wird einem sogenannten Festkonto gutgeschrieben, das heißt, sie wird blockiert. Über diese blockierten fünf Prozent des Altgeldes wird innerhalb von neunzig Tagen entschieden. Die Entscheidung hierüber hängt von der Entwicklung der deutschen Wirtschaft ab, das heißt von der Entwicklung der Güterdeckung, die groß genug sein muß, um die Freigabe weiterer Gelder zu erlauben.

Demzufolge kann jede alleinstehende Person oder Familie nur über die Hälfte von 500 Deutsche Mark, also eine Summe von höchstens 250 Deutsche Mark sofort verfügen. Für Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe erhöht sich dieser Betrag auf 500 Deutsche Mark, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringen kann.

Die Umwandlung aller Altmarkbeträge im Besitz von Privatpersonen, die 5000 Mark übersteigen, erfolgt erst nach Überprüfung durch das Finanzamt. Die Hälfte dieses Betrages kommt dann wiederum auf Freikonto, die andere Hälfte auf Festkonto.

Wie schon im ersten Gesetz zur Währungsreform bekanntgegeben wurde, werden die bereits ausgezahlten Kopfbeträge - inklusive der 20 Mark, die erst in rund einem Monat ausgegeben werden - bei der jetzt erfolgenden Umwandlung der Altgeldguthaben abgezogen. Deshalb wird vor der Umwandlung das in dieser Woche abgegebene oder angemeldete Altgeld noch um 540 Reichsmark pro Person verringert. Wer also zum Beispiel 2000 Mark Altgeldguthaben hat und alleinsteht, bekommt davon 540 Mark abgezogen; die übrigbleibenden 1460 Mark werden dann eins zu zehn in Neugeld umgetauscht. Der Umtausch ergibt also in diesem Falle 146 Deutsche Mark, die je zur Hälfte auf Freikonto und auf Festkonto kommen. Wer kein Altgeld zum Umtausch angemeldet hat, braucht natürlich die 60 Deutsche Mark Kopfbetrag nicht zurückzuerstatten.

Für Betriebe gelten die folgenden Bestimmungen: Nach Umwertung im Verhältnis von zehn zu eins wird das Freikonto für Betriebe in voller Höhe sofort freigegeben, wenn der Unternehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringen kann. Auf diese kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes oder durch Lohnsteuerlistennachweis, daß es mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt.

Auch hier vermindert sich der Anspruch auf Umwandlung von Altgeldguthaben in Neugeldguthaben um die bereits empfangenen Summen von Neugeld. Und zwar vermindert sich für Betriebe der Anspruch um je zehn Reichsmark für jede Deutsche Mark, die sie diese Woche als Übergangshilfe erhalten haben. Eine Firma mit 100 000 Mark Altgeldguthaben, die bei 50 Angestellten eine Übergangshilfe von 3000 Deutsche Mark erhalten hat, bekommt also 30 000 Reichsmark vor der Umwandlung abgezogen und behält von den übrigbleibenden 70 000 Mark Altgeld noch 7000 in Neugeld übrig, die je zur Hälfte auf Freikonto und auf Festkonto kommen.

Hinsichtlich der Schulden verschiedenster Art sieht das dritte alliierte Gesetz zur Währungsreform folgendes vor:

Grundsätzlich sind Schulden in Altgeld nur zu einem Zehntel ihrer Höhe in Neugeld zu zahlen. Dies schießt Hypotheken, Darlehen, Pfandbriefe, Lebensversicherungen, geleistete Beiträge zu Bausparkassen und dergleichen ein. All diese Schuldverhältnisse werden, wie gesagt, im Verhältnis zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgewertet. Dabei ist es gleichgültig, ob die Rechnung vor der Währungsreform ausgestellt worden ist oder nicht. Entscheidend ist lediglich, ob die Leistung oder Lieferung vor der Währungsreform abgeschlossen war.

Die Zahnarztrechnung etwa, die für eine vor Monaten abgeschlossene Behandlung erst jetzt bei dem Patienten eingeht, ist also keineswegs in voller Höhe in Neugeld zu bezahlen, sondern nur zu einem Zehntel.

Falls eine Lieferung zum Tage der Währungsreform noch nicht abgeschlossen war, so besteht für den Schuldner ein Rücktrittsrecht bis zum 10. Juli. In Reichsmark geleistete Anzahlungen erhält er dann zu einem Zehntel ihres Nennwertes in Deutscher Mark zurück. Der Gläubiger hat, wenn er unter dem Werkvertrag zu einer Gegenleistung verpflichtet war, Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat.

Im Gegensatz zu den bisher genannte Fällen der Umwandlung zehn zu eins werden im Verhältnis eins zu eins folgende Reichsmarkverbindlichkeiten umgewertet.

Löhne und Gehälter, Renten, Pensionen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach dem ersten Tag der Währungsreform fällig geworden sind oder fällig werden, zum Beispiel Mieten; weiter Verbindlichkeiten, die sich aus gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaften oder Familienmitgliedern ergeben haben, und letztlich alle am 19. und 20. Juni dieses Jahres eingegangenen Reichsmarkverbindlichkeiten.

Diese Regelung, die also ein Fortlaufen von Löhnen, Renten und so weiter in ihrer bisherigen Höhe vorsieht, erfordert gewisse Einschränkungen. Zum Beispiel können vor der Währungsreform abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst nach dem 30. September kündbar sind, bereits früher mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Alle Einzelbestimmungen sind im Gesetz festgelegt. Bei Gehältern von über achthundert Reichsmark monatlich kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen vor dem dreißigsten September gekündigt werden. Die bizonalen Behörden, die Bank deutscher Länder und die Landesregierungen werden für ihren gesamten Bereich bis zum 31. März 1949 ermächtigt, auf dem Gebiet des Beamtenrechts die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen zu treffen. Das heiß also, sie können notwendigerweise Entlassungen und auch Gehaltskürzungen vornehmen. Noch nicht ausgezahlte Löhne für Arbeitsleistungen vor dem 1. Juni werden im Verhältnis zehn zu eins umgewertet.

Eine weitere Einschränkung betrifft die Sozialversicherung. Die Versicherungsleistungen sind zwar bis auf weiteres zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark auszuführen wie bisher in Reichsmark. Die Landesregierungen können aber die Versicherungsleistungen und die Beiträge, die natürlich jetzt auch in alter Höhe in neuen Geld zu entrichten sind, herabsetzen, bis die deutschen gesetzgebenden Körperschaften eine Neuordnung der Sozialversicherung ausgearbeitet haben.

Das Gesetz Nummer drei der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung sieht auch dem Gebiet der Schuldverhältnisse gewisse Erleichterungen für Härtefälle vor. Schulden können durch die zuständigen Gerichtshöfe gestundet oder herabgesetzt werden, wenn und soweit die Zahlung des in Deutscher Mark geschuldeten Betrages dem Schuldner bei gerechter Abwägung der Interessen und der Lage beider Teile nicht zugemutet werden kann. Allerdings können Löhne und Gehälter, Steuerschulden, Gebühren, Sühnebeträge und Strafen sowie auf öffentlichem Recht beruhende Beiträge nicht im Wege richterlicher Vertragshilfe herabgesetzt oder gestundet werden. Auch hier sind wieder die Einzelheiten dem Gesetz zu entnehmen. Um der Möglichkeit einer übermäßigen Verknappung des Geldes zu begegnen und um einen zukünftigen Lastenausgleich zu erleichtern, lassen die Militärregierungen unter gewissen Umständen die Möglichkeit offen, nach der grundsätzlichen Umwertung von Reichsmarkforderungen und Altgeldbeständen im Verhältnis zehn zu eins einen weiteren Anspruch von höchstens einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark der geschuldeten Summe anzuerkennen.

Die Altgeldguthaben der Besatzungsmächte werden ungültig. Die Altgeldguthaben der folgenden staatlichen Organisationen erlöschen ebenfalls vollständig: Kassen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Kassen der zonalen Stellen, Kassen der Behörden und Einrichtungen der Länder, Regierungsbezirke, Kreise Städte und Gemeinden; der Bahn- und Postverwaltungen sowie der früheren Reichs- und Naziorganisationen, also zum Beispiel der Reichsbank, der NSDAP und ihren Gliederungen und der Wehrmacht. Außerdem erlöschen alle Reichsmarkschulden der Geldinstitute der Westzonen untereinander. Die staatliche Organe werden also viel härter betroffen als die Privatorganisationen und Einzelpersonen; die staatliche Organe verlieren unter dem Zwang, den Geldumlauf niedrig zu halten, alle ihre Bestände an Altgeld. Abgesehen von einer einmaligen und begrenzten Ausstattung mit neuem Geld müssen sie mit ihren Einnahmen in neuer Deutscher Mark von vorne anfangen. Das Gesetz über die Währungsreform legt weiter fest, daß die Ausgaben aller öffentlichen Organe durch laufende Einnahmen gedeckt sein müssen. Die Beschaffung von Mitteln auf dem Kreditwege ist nur im Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig. Die jeweilige Militärregierung behält sich vor, in öffentliche Haushaltsangelegenheiten einzugreifen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Grundsätze gefährdet ist. Die Gewähr für die Liquidität der Banken ist durch besondere Maßnahmen geschaffen.

Zum Zwecke des Lastenausgleichs, der bis Ende dieses Jahres durch deutsche Gesetzgebung geregelt werden soll, sieht das dritte alliierte Gesetz über die Währungsreform besondere Vermögensabgaben vor, aus denen ein Ausgleichsfonds gebildet wird. Der deutschen Gesetzgebung bleibt die Regelung von Entschädigungen überlassen, die für Verluste durch die Geldreform sowie durch Kriegsschäden aller Art und politische Verfolgung gewährt werden.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland, Ökonomie, Währung, Währungsreform, Recht, Gesetz
Aktualisiert am: 06.02.2006
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