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Artikel

11.07.1948 | Die Neue Zeitung

Wortlaut der Washingtoner Note

Washington (NZ). - Die Note der USA hat folgenden Wortlaut:

"Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht die Aufmerksamkeit der Regierung der Sowjetunion auf die äußerst ernste internationale Lage zu lenken, die durch die Handlungsweise der sowjetischen Regierung entstanden ist, indem diese einschränkende Verkehrsmaßnahmen traf, die nunmehr einer Blockade der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich in Berlin besetzten Sektoren gleichkommt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet diese in Deutschland getroffenen Blockademaßnahmen als eine klare Verletzung bestehender Übereinkommen, die die Verwaltung der von den vier Mächten besetzten Stadt betreffen. Die Rechte der Vereinigten Staaten als einer der Mächte, die gemeinsam Berlin besetzt halten, rühren von der totalen Niederlage und bedingungslosen Kapitulation Deutschlands her. Die internationalen Abmachungen, die im Zusammenhang damit von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion getroffen wurden, legten die Zonen innerhalb Deutschlands und die Sektoren Berlins fest, die von diesen Mächten besetzt sind. Diese Abmachungen errichteten die Vier-Mächte-Kontrolle über Berlin auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit, um die die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht bleiben will.

Diese Abmachungen begreifen das Recht eines freien Zugangs zu Berlin in sich. Die Praxis hat dieses Recht längst bestätigt. Ausdrücklich spezifiziert wurde es in einer am 14. Juni 1945 von Präsident Truman an Premier Stalin gesandten Botschaft, die einem Rückzug amerikanischer Streitkräfte hinter die Zonengrenzen zustimmte unter der Voraussetzung, daß durch zufriedenstellende Übereinkünfte der militärischen Befehlshaber den amerikanischen Streitkräften in Berlin ein Zugang per Luft, Bahn und Landstraße zugesichert würde. Premier Stalin antwortete am 16. Juni; er schlug ein anderes Datum, aber sonst keine Änderung des vom Präsidenten vorgelegten Planes vor. Daraufhin gab Premier Stalin Versicherungen, daß alle notwendigen Maßnahmen gemäß diesem Plan getroffen würde. Ein Briefwechsel ähnlichen Inhaltes fand zwischen Premier Stalin und Mr. Churchill statt.

Infolge dieses Einverständnisses zogen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte, die tief nach Sachsen und Thüringen, also in Teilgebiete der sowjetischem Zone vorgedrungen waren, in ihr eigenes Besetzungsgebiet in Deutschland zurück und bezogen ihre Stellungen in ihrem eigenen Sektor in Berlin. Daraufhin traten die Abmachungen hinsichtlich der Besetzung Deutschlands und Berlins in Kraft. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Truppen nicht auf diese Weise aus einem großen, jetzt unter Sowjetbesetzung stehenden Gebiet zurückgezogen, wenn auch nur der geringste Zweifel an der Beachtung ihres auf Übereinkunft beruhenden Rechtes auf einen freien Zugang zu ihrem Sektor in Berlin bestanden hätte. Das Recht der Vereinigten Staaten geht also auf genau den gleichen Ursprung zurück wie das Recht der Sowjetunion. Es ist unmöglich, das letztere Recht zu beanspruchen und das erstere zu leugnen.

Aus diesen Vereinbarungen geht klar hervor, daß Berlin nicht ein Teil der sowjetischen Zone, sondern eine internationale Besetzungszone ist.

Verpflichtungen, die in gutem Glauben von den Zonenbefehlshabern getroffen und später von der alliierten Kontrollbehörde bestätigt wurden, sowie Verfahren, die durch die Praxis sanktioniert sind, garantieren den Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen Mächten einen freien Zugang zu Berlin, damit sie ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommen können. Die Tatsachen sind eindeutig, ihr Sinn ist klar. Jede andere Deutung würde alle Regeln der Konvention und der Vernunft verletzen.

Um auf keinen Fall ein Mißverständnis über diesen Punkt aufkommen zu lassen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten kategorisch, daß sie ihren Sektor in Berlin besetzt hält und auf freien Zugang zu ihm Anspruch hat in Ausübung eines festgelegten Rechtes, das sich von der Niederlage und Übergabe Deutschlands herleitet und in formellen Abmachungen der Hauptalliierten bestätigt ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt weiterhin, daß keine Drohungen, kein Druck und keine Handlung sie zur Aufgabe dieser Rechte veranlassen können. Es steht zu hoffen, daß die Regierung der Sowjetunion sich über diesen Punkt keinerlei Zweifeln hingibt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten teilt mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens die Verantwortung für das materielle Wohlergehen von 2,4 Millionen Menschen in den westlichen Sektoren Berlins, die anfänglich am 7. Juli 1945 auf sowjetisches Ersuchen hin übernommen worden ist. Einschränkende Maßnahmen, die die sowjetischen Behörden kürzlich in Berlin ergriffen haben, hatten zur Folge, daß die Regierungen derVereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs daran gehindert wurden, dieser Verantwortung in angemessener Weise nachzukommen.

Die Verantwortung, die die Regierung der Vereinigten Staaten für das materielle Wohlergehen und die Sicherheit der ihrer Autorität unterstehenden deutschen Bevölkerung in ihrem Sektor in Berlin trägt, ist eminent humanitärer Natur. Diese Bevölkerung umfaßt Hunderttausende von Frauen und Kindern, deren Gesundheit und Sicherheit von der weiteren Benützung ausreichender Transportmöglichkeiten für Nahrungsmittel, Medikamente und andere Güter abhängt, die für das Leben der Menschen in den westlichen Sektoren Berlins unerläßlich sind. Die elementarsten menschlichen Rechte, zu deren Schutz unsere beiden Regierungen feierlich verpflichtet sind, werden also durch diese einschränkenden Maßnahmen gefährdet. Es ist untragbar, daß irgendeine Besatzungsmacht versuchen sollte, über die Bevölkerung Berlins eine Blockade zu verhängen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muß daher darauf bestehen, daß in Übereinstimmung mit bestehenden Abkommen die notwendigen Vorkehrungen für den Fracht- und Personenverkehr zwischen den Westzonen und Berlin getroffen werden, um dessen völlige Wiederherstellung zu gewährleisten. Eine Verzögerung kann nicht in Frage kommen, da die Wiederherstellung dieser für die Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung von Berlin wesentlichen Dienste dringlich ist.

Indem sie sich der Dringlichkeit der Rechte und Verpflichtungen im amerikanischem Sektor von Berlin voll bewußt ist, jedoch stets eifrig bemüht bleibt, Streitfragen im Geiste gerechter Berücksichtigung der Gesichtspunkte aller Beteiligten zu lösen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten, daß Zwang nicht als Mittel angewandt werden sollte, um die Bereinigung irgendwelcher Meinungsverschiedenheiten zu versuchen, die zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Sowjetunion über irgendeinen Aspekt der Berliner Lage bestehen mögen.

Sollten solche Meinungsverschiedenheiten bestehen, so sollten sie im Einklang mit unseren gegenseitigen Verpflichtungen als Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf dem Verhandlungswege oder durch eine der anderen friedlichen Methoden beigelegt werden, die Paragraph 33 der Charta vorsieht.

Aus diesen Gründen ist die Regierung der Vereinigten Staaten bereit, als ersten Schritt an Verhandlungen unter den vier Besatzungsmächten in Berlin teilzunehmen, um jede Streitfrage, die sich aus der Verwaltung der Stadt Berlin ergibt, beizulegen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Verbindungslinien und der Personen- und Güterverkehr zwischen den britischen, amerikanischen und französischen Sektoren von Berlin und den westlichen Zonen vollauf wiederhergestellt worden sind."

Die Protestnoten Großbritanniens und Frankreichs decken sich inhaltlich weitgehend mit dem Wortlaut der amerikanischen Note. Der Pariser Protest unterstreicht zusätzlich die vergeblichen Bemühungen der französischen Militärregierung in Berlin, gemeinsam mit den Vertretern der USA und Großbritanniens die Aufhebung der Alliierten Kommandantur und das heutige Währungschaos zu verhindern. Die Schuld an diesen Zuständen treffe eindeutig die sowjetischen Behörden in Berlin.

Der Telegrammwechsel Truman - Stalin

Das Telegramm Präsident Harry S. Trumans an Ministerpräsident Joseph Stalin vom 14. Juni 1945 hat folgenden Wortlaut:

"Da nunmehr die bedingungslose Kapitulation Deutschlands bekanntgegeben worden ist und der Kontrollrat für Deutschland seine erste Sitzung abgehalten hat, schlage ich vor, daß wir unverzüglich genaue Instruktionen erlassen, durch welche die Streitkräfte in ihre jeweilige Zone verlegt werden und die eine ordnungsgemäße Verwaltung des besiegten Landes einleiten. Was Deutschland betrifft, so bin ich bereit, Anordnungen an alle amerikanischen Truppen zu erlassen, ihren Rückzug in ihre eigene Zone am 21. Juni zu beginnen, entsprechend den Vorkehrungen der jeweiligen Befehlshaber. Zu diesen Vorkehrungen gehört die gleichzeitige Entsendung der Garnisontruppen der verschiedenen Nationen nach Groß-Berlin und die Bestimmung über freien Zugang für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten per Luft, Landstraße und Eisenbahn von Frankfurt und Bremen nach Berlin. (Es folgt ein Absatz über Österreich.) Wenn sie mit dem Vorstehenden übereinstimmen, schlage ich vor, daß an unsere jeweiligen Befehlshaber unverzüglich entsprechende Instruktionen erlassen werden."

In der Antwort Stalins vom 16. Juni 1945 heißt es:

Ich habe Ihr Schreiben über die beschleunigte Verlegung von alliierten Truppen in ihre betreffenden Zonen in Deutschland und Österreich erhalten. Ich muß zu meinem Bedauern sagen, daß Ihr Vorschlag für den Beginn der Verlegung amerikanischer Truppen in ihre Zone und den Einmarsch amerikanischer Truppen nach Berlin am 21. Juni auf gewisse Schwierigkeiten stößt, da ab 19. Juni Marschall Schukow und alle unsere anderen Truppenbefehlshaber nach Moskau sowohl zur Sitzung des Obersten Sowjets als auch zur Organisation und Teilnahme an einer Parade am 24. Juni eingeladen sind, gar nicht davon zu sprechen, daß noch nicht alle Stadtteile von Berlin von Minen gesäubert sind und diese Säuberung nicht vor Ende Juni abgeschlossen werden kann. Da Marschall Schuckow und andere Befehlshaber sowjetischer Truppen nicht vor dem 28. bis 30. Juni von Moskau nach Berlin zurückkehren können, möchte ich Sie ersuchen, die Truppenverlegung am 1. Juli zu beginnen, wenn die Befehlshaber zurückgekehrt sind und die Säuberung von Minen beendet ist. (Es folgt ein Absatz über Österreich.) Außerdem würde es jetzt sowohl in Bezug auf Deutschland als auch auf Österreich notwendig sein, die Besatzungszone der französischen Truppen festzulegen. Unsererseits werden in Deutschland und in Österreich alle notwendigen Maßnahmen gemäß dem oben angeführten Plan getroffen werden."

Dieser Telegrammwechsel basierte auf der Vier-Mächte-Erklärung über die Kontrolle des besetzten Deutschland vom 5. Juni 1945. Durch diese Erklärung hatten die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Sowjetunion und der französischen Republik die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen. In der Erklärung über die Zoneneinteilung in Deutschland heißt es in Ziffer 2:

"Das Gebiet von Großberlin soll durch Streitkräfte jeder der vier Mächte besetzt werden. Eine interalliierte Regierungsbehörde (auf russisch Kommandantura), bestehend aus vier Kommandanten, die von ihren jeweiligen Oberbefehlshabern ernannt werden, soll eingerichtet werden, um die Verwaltung gemeinsam durchzuführen."

Inhalt des Artikels 33 der UN-Charta

Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, auf den die amerikanische Protestnote an die Sowjetunion Bezug nimmt, beschäftigt sich mit der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Er besagt wörtlich:

"1. Die Parteien sollen in einem Streitfall, dessen Fortdauer geeignet ist, die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu gefährden, vor allem eine Lösung durch Verhandlungen, Untersuchung, Vermittlung, Beratung, Schiedsspruch, juristische Regelung, Rückgriff auf regionale Einrichtungen oder Verträge oder durch andere friedliche Mittel nach ihrer eigenen Wahl anstreben.

2. Der Sicherheitsrat soll, wenn es nötig erscheint, die Parteien auffordern, ihren Streit durch solche Mittel beizulegen."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Alliierte, Protest, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland
Aktualisiert am: 06.02.2006
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