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Artikel

31.08.1948 | Berliner Zeitung

"Nicht unbeeinflußt"

Der Berliner Magistrat und die Mehrheitsparteien des Stadtparlaments werden gegenwärtig mehr und offenkundiger denn je von ausländischen Einflüssen hin und her gezogen. Obgleich kaum jemals soviel von "Selbstverwaltung" und vom "Kampf" um die Selbstverwaltung gesprochen wurde wie in den letzten Wochen, ist die fremde Abhängigkeit selten so sichtbar gewesen wie gerade jetzt. Was als "Selbstverwaltung" dargestellt wird, ist in der Regel entweder amerikanischer oder britischer Auftrag, oder Auftrag von zwei oder drei westlichen Militärregierungen gleichzeitig, je nachdem, ob diese ausländischen Behörden in einer beliebigen Frage eins oder uneins sind und welcher der differierenden Standpunkte im letzteren Falle sich durchsetzen kann. Es muß als erwiesene Tatsache gelten, daß nur die Grundlinien des Verhaltens des Magistrats und der drei das Stadtparlament majorisierenden Parteien, sondern auch jeder einzelne ihrer Schritte in allen politisch irgendwie wesentlichen Einzelfragen direkt von den Militärregierungen bestimmt, dirigiert und beeinflußt werden.

In dieser Hinsicht ist in jüngster Zeit eine übersteigerte Selbstentblößung der nominell deutschen Verwaltungen und Parteien erfolgt. Die Vorgänge der vergangenen Wochen sind diesem Prozeß besonders förderlich gewesen, und auch aus diesem Grunde haben die Kundgebungen der Berliner Werktätigen vor dem Neuen Stadthaus eine aufklärende Wirkung ausgeübt. Hatte der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Vertagung der Parlamentssitzungen erfolgt, weil die Rechtsparteien "unter dem Druck der Straße" nicht tagen könnten, so stellt umgekehrt der "Tagesspiegel" fest, daß die Vertragungsbeschlüsse infolge Einwirkung eines Teils der westlichen Militärregierungen gefaßt worden sind. Unter Hinweis auf diese Beschlüsse urteilt das amerikanische Organ über die Stadtverordneten: "Sie sind damit, hier und in anderem wahrscheinlich nicht unbeeinflußt durch einen Teil der westlichen Militärregierungen, in das verhängnisvolle Fahrwasser dieses Kreises der westlichen Politik geraten..."

Um welchen Teil der westlichen Militärregierungen es sich handelt, wird etwas später erläutert durch freundliche Hinweise "das französische Schwächegefühl", "das englische Liebäugeln mit dem russischen Sozialismus" sowie das gleichfalls "englische Unbehagen über den, amerikanischen Kapitalismus". Somit werden die Franzosen und Engländer von den Amerikanern öffentlich gerüffelt, weil sie sich von deren Maßlosigkeit und Aggressivität nur widerstrebend in immer neue Abenteuer hineintreiben lassen, von denen sie wohl wissen, daß - nächst dem deutschen Volke - sie selbst und nicht der transatlantische Dollarimperialismus die Kosten zu zahlen hätten.

Den Amerikanern kam es offenbar darauf an, schon in der vorigen Woche durch die kommandierten Parteien im Stadtparlament bestimmte politische Entschlüsse herbeiführen zu lassen, die zum mindesten von einem Teil der westlichen Militärregierungen nicht für zweckmäßig gehalten wurden. "Die Stadtverordneten taten, indem sie sich vertagten, im Interesse der Ordnung mehr, als im Interesse der Politik nützlich war" sagt der amerikanische "Tagesspiegel".

Um Ordnung ist es seiner Militärregierung nicht zu tun. Diese verlangt "Politik", konkret gesprochen den Parlamentsbeschluß, Berlin an den in den nächsten Tagen beginnenden Zusammenkünften des Parlamentarischen Rates in Bonn und Rüdesheim offiziell zu beteiligen. Berlin soll aktiv an der Spaltung Deutschlands mitwirken, und die Zustände in der Hauptstadt sollen noch chaotischer werden als bisher. Es ist bemerkenswert, daß demgegenüber der französische "Kurier" in seiner gestrigen Ausgabe an hervorragender Stelle betonte: "Rücksichtnahme in Westdeutschland. Keine Belastung der Moskauer Gespräche durch Beteiligung Berlins. Eine gleichberechtigte Zulassung der Berliner würde die Lage zuspitzen". Solche "Rücksichten" sind dagegen den Amerikanern völlig fremd, bei ihnen ist alles auf Zuspitzung und Sprengung angelegt. Im "Tagesspiegel" verhöhnen sie den "naiven Glauben" der anderen, "nicht wahrhaben zu müssen, daß die Stadt längst gespalten" sei, oder "die widerwillig zugegebene Spaltung nicht vertiefen zu dürfen".

Diese widerstreitenden Interessen und Einflüsse machten sich auch bei den gestrigen Beratungen der Parteien geltend. Am Sonntag puschte der "Tagesspiegel": Es ist an der Zeit, daß Stadtverordnete und Magistrat sich von den hemmenden Komplexen befreien. Sie können sich weder die Symbolgewalt, die die Reichstagsruine als Tagungsort hätte, aus der Hand schlagen lassen, noch die Realgewalt, die ihre mitbestimmende Teilnahme am Parlamentarischen Rat in Westdeutschland hätte. "Ihm antworteten das Echo Schwennickes (ehemals Gestapo): "Außerordentliche Sitzung außerhalb des sowjetischen Sektors.... Eine weitere Vertagung kommt nicht in Betracht".

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland, Kommentar
Aktualisiert am: 06.02.2006
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