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Artikel

02.12.1948 | Die Neue Zeitung

Groß-Berlin ist gespalten

SMA vollzog auch formal Zerreißung der Stadt

Berlin (NZ). - Durch einen kommunistischen Putsch, am 30. November in der Berliner Staatsoper im sowjetischen Sektor inszeniert, wurde Groß-Berlin in ein West-Berlin und ein Ost-Berlin endgültig zerrissen.

Eine Versammlung des kommunistischen "Demokratischen Blocks" erklärte die bisherige Stadtverwaltung für "abgesetzt" und bestellte einstimmig einen neuen "Magistrat für Groß-Berlin" mit dem bisherigen brandenburgischen Landtagspräsidenten Friedrich Ebert (SED) an der Spitze. Im Verlaufe der Nacht zum 1. Dezember wurde das im sowjetischen Sektor gelegene neue Stadthaus, der bisherige Sitz des Berliner Magistrats, von der kommunistischen Polizei des Ostsektors völlig abgeriegelt und am Morgen des 1. Dezember Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg, der zur Weiterführung seiner Amtsgeschäfte erschien, der Zutritt verweigert.

In den Mittagsstunden des 30. November hatten sich im Admiralspalast die SED-Fraktion des Berliner Stadtparlaments, Abordnungen der " kommunistischen Massenorganisationen", kommunistische Betriebsräte und die Mitglieder der Splittergruppen der CDU und LDP, die im Berliner Ostsektor von der SED gelenkt werden, versammelt. Außerdem erschienen einige Sozialdemokraten, die allerdings von der Berliner SPD nicht mehr als Angehörige der Partei betrachtet werden.

Nach einigen Reden, in deren Verlauf die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion besonders betont wurde, ernannten die Anwesenden durch Handerheben auf Vorschlag Ottomar Geschkes (SED) Friedrich Ebert, ein Sohn des früheren Reichspräsidenten, der sich 1946 der SED anschloß, zum "Oberbürgermeister von Berlin". Geschke verpflichtete Ebert für sein Amt, dem von einem Offizier der Ostzonenpolizei ein Strauß Chrysanthemen überreicht wurde. Der Vorsitzende der Berliner SED, Hans Jendretzky, verlas dann in rascher Reihenfolge die Namen derjenigen, die in diesem neuen " Magistrat" eine leitende Funktion übernehmen sollten. Auch sie wurden einstimmig ohne Widerspruch durch Handaufheben "bestätigt".

Die Schlüsselpositionen wie Personal, Wirtschaft, Volksbildung, Finanzen und Arbeit hat sich die SED vorbehalten. Die anderen "Dezernate" wurden mit SED-freundlichen Personen "besetzt". Bemerkenswerterweise wurden zwei SED-Stadträte, die dem bisherigen Magistrat angehörten, nicht übernommen. Es handelt sich hierbei um ehemalige Sozialdemokraten.

Inzwischen begann Unter den Linden eine weitere Kundgebung, zu der aus allen Teilen des sowjetischen Sektors Demonstrationszüge zogen. Die Arbeiter und Angestellten hatten von den kommunistischen Betriebsräten den Befehl erhalten, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, falls sie nicht "Nachteile " verspüren wollen. Bei der Ankunft der Demonstrationszüge wurde auch von den Betriebsräten und kommunistischen Gewerkschaftlern kontrolliert und festgestellt, wer nicht erschienen war. So bald diese Kontrolle vorüber war, zogen es jedoch die meisten Arbeiter und Angestellten vor, sich nach Hause zu begeben, so daß an der Kundgebung selbst statt der von den Kommunisten erwarteten 500 000 Demonstranten nur 40 000 teilnahmen. Nach einleitender Marschmusik, die ein Musikkorps der Markgraf-Polizei veranstaltete, begrüßte der neue "Oberbürgermeister" Ebert die Demonstranten, indem er auf seine dreijährige Erfahrung in der sowjetischen Zone hinwies. Wie im Admiralspalast erklärte er, daß man eine neue Verfassung ausarbeiten und "demokratische Wahlen" durchführen werde.

In einer ersten Stellungnahme gab der Berliner Magistrat am Abend des 30. November zu diesem kommunistischen Putsch bekannt, daß allein die aus den demokratischen Wahlen vom 20. Oktober 1946 hervorgegangene städtische Körperschaft berechtigt und verpflichtet ist, im Namen Berlins zu sprechen und zu handeln. "Jeder, der sonst als Bürgermeister oder Stadtrat aufzutreten versucht, macht sich der Amtsanmaßung schuldig und wird von den ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden". Der Magistrat werde seine Arbeit wie bisher fortsetzen und fordere die Bevölkerung auf, den Anschlag gegen die Einheit ihrer Stadt, die Wohlfahrt und die Freiheit Berlins mit einer einmütigen Beteiligung an der verfassungsmäßigen Wahl am 5. Dezember gebührend zu beantworten".

Wie bekannt wird, wurden zu der kommunistischen Demonstration am 30. November wiederum auch SED-Angehörige aus der Ostzone, vorwiegend aus Brandenburg und Sachsen, herangeholt. Für die Berliner Bevölkerung ist diese Entwicklung keine Überraschung, denn schon seit langem deuten viele Anzeichen darauf hin, daß die SMA, nachdem es ihr bisher durch die Blockade nicht gelungen ist, ganz Berlin in ihren Machtbereich einzugliedern, wenigstens den sowjetischen Sektor nach "volksdemokratischen" Grundsätzen "ordnen" und der Ostzone anschließen wollte. Nach und nach waren in den letzten Monaten die Vertreter der demokratischen Parteien, die von den demokratischen Selbstverwaltungsorganen nach dem 20. Oktober 1946 gewählt worden waren, im Ostsektor ihrer Ämter enthoben worden; ihnen wurde Sabotage an der Verwaltung vorgeworfen, nachdem vorher kommunistische Versammlungen ihre Abberufung gefordert hatten.

Nach Beginn der Blockade wurden auch nach und nach die einzelnen Dezernate des zentralen Magistrats gespalten, indem man die Stadträte nicht mehr anerkannte und Sonderbeauftragte für die einzelnen Gebiete für den sowjetischen Sektor einsetzte. Die kommunistischen Stadträte verweigerten die Ausführung von Magistratsbeschlüssen, obwohl sie sich ihnen nach den Bestimmungen der Verfassung hätten beugen müssen.

In den letzten Wochen war daher die einheitliche Verwaltung Berlins nur noch eine Fiktion. Wohl residierten Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg, der während der Abwesenheit Louise Schröders die Geschäfte des amtierenden Oberbürgermeisters führte, sowie auch einige andere Stadträte noch im sowjetischen Sektor. Die Sitzungen des Magistrats mußten jedoch bereits in West-Berlin abgehalten werden, weil den neugewählten nichtkommunistischen Stadträten eine Teilnahme an Magistratssitzungen im sowjetischen Sektor nicht möglich war. (Siehe auch Seite 2 "Wie lebt der Berliner heute?")

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland
Aktualisiert am: 06.02.2006
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