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02.12.1948 | Die Neue Zeitung

Bramuglias Plan Im Wortlaut

Paris (SÜDEN/AFP): - Der Vermittlungsvorschlag zum Berliner Konflikt, den der argentinische Außenminister Dr. Juan Bramuglia am 29. November offiziell den Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion unterbreitete und den er am 30. November, am letzten Tage seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Sicherheitsrates, veröffentlichen ließ, hat folgenden Wortlaut:

"Der Präsident des Sicherheitsrates beschließt in Ausübung seiner Funktionen : 1. die Regierungen Belgiens, Kanadas, Chinas, Kolumbiens und Syriens zu ersuchen, je einen Finanz- oder Wirschaftsexperten namhaft zu machen. Diese Experten werden zusammen mit einem von der argentinischen Regierung zu ernennenden Sachverständigen in Paris zusammentreten. Es ist ihre Aufgabe, gemäß der Direktive vom 30. August 1948 sowie unter Berücksichtigung der Informationen über die Ereignisse, die sich später abspielten, die geeigneten Voraussetzungen für ein Abkommen zwischen den Besatzungsmächten ausfindig zu machen und diese dem Präsidenten des Sicherheitsrates als Empfehlung vorzutragen. Dieses Abkommen hat sich auf folgende Punkte zu beziehen:

a) auf die Einführung, den Umlauf und die ständige Verwendung einer einzigen Währung in Berlin, und zwar unter der Aufsicht aller Besatzungsmächte,

b) auf die Regelung der Einfuhr und der Ausfuhr, soweit diese den Berliner Außenhandel betreffen; 2. den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu ersuchen, einen Finanz- ode

2. den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu ersuchen, einen Finanz- oder Wirtschaftssachverständigen zu ernennen, der mit der somit gebildeten Kommission arbeiten, gemeinsam mit ihr wirken, ihr sämtliche erforderlichen Informationen liefern ihr das gegebenenfalls von ihr benötigte Personal zur Verfügung stellen und ihr alle erforderlichen Erleichterungen gewähren soll.

3. Die Kommission wird bevollmächtigt, die die vier Besatzungsmächte in Berlin vertretenden Wirtschafts- und Finanzexperten zu konsultieren und, falls sie es für notwendig hält, mit weiteren Wirtschafts- und Finanzexperten Rücksprache zu nehmen.

4. Diese Aktion muß innerhalb einer Frist von 30 Tagen, vom Datum der Veröffentlichung dieser Resolution an gerechnet, völlig abgeschlossen sein."

In einer Zusatznote wird näher auf die Arbeit der Sachverständigenkommission, auf die Fragen, die von den Sachverständigen zu prüfen sind, sowie auf die Modalitäten des Abkommens eingegangen, das dem Präsidenten des Sicherheitsrates vorgelegt werden soll.

Unter anderem wird in diesem Zusammenhang erklärt:

"Die Experten-Kommission setzt sich sofort mit den von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion zu ernennenden Wirtschaftsexperten in Verbindung.

Die ernannten Experten handeln unter allen Umständen gemeinsam und haben sich zu bemühen, mit den interessierten Parteien die Bestimmungen festzulegen, die geeignet sind, die Direktive vom 30. August 1948 zu verwirklichen. Diese Direktive bezieht sich auf die Einführung der Ostmark in Berlin, auf die Kontrolle der Notenausgabe und des Umlaufs der Einheitswährung, die Bestimmungen für die Regelung der Bankgeschäfte, der Kreditgeschäfte sowie des Außenhandels der Stadt Berlin und schließlich auf alle anderen Faktoren, die der Anwendung der Entwürfe für ein Abkommen hindernd im Wege stehen könnten.

Die dem Präsidenten des Sicherheitsrates nach Zustimmung der sechs Experten vorzulegenden Empfehlungen müssen mit den Vorschlägen der Sachverständigen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion in Einklang gebracht werden. Falls die beteiligten Parteien nicht zu einer Einigung gelangen sollten, hat die Sachverständigenkommission dem Präsidenten des Sicherheitsrates einen detaillierten Bericht über die von ihr durchgeführten Arbeiten sowie über die Gründe der Unstimmigkeit zu unterbreiten."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung
Aktualisiert am: 06.02.2006
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