Pressearchiv
Fahrrad
Ziehen und Schieben
Schifffahrt
Eisenbahn
Zurück | Drucken

Artikel

02.12.1948 | Die Neue Zeitung

Grenzen der Verantwortung

Besatzungsstatut als Brücke

Frankfurt (NZ). - Die Konferenz der Militärgouverneure der drei Westzonen am 30. November 1948 in Frankfurt am Main hat das seit langem in Vorbereitung befindliche deutsche Besatzungsstatut seinem endgültigen Abschluß wesentlich näher gebracht. In den Besprechungen zwischen General Lucius D. Clay, General Pierre Koenig und General Sir Brian Robertson wurde, wie der politische Berater des französischen Militärgouverneurs, Botschafter André François-Poncet, mitteilte, in folgenden fünf Punkten eine Einigung erzielt:

1. Die Teilnahme deutscher Vertreter an internationalen Konferenzen. 2. Die Gründung deutscher Wirtschaftskonsulate mit beschränkten Funktionen im Ausland. 3. Der Schutz deutscher Patente und Warenmuster im Ausland. 4. Das Verfügungsrecht über deutsche Guthaben im Ausland. 5. Übereinkommen über das Problem der DP`s.

Ungelöst blieben bisher die Verteilung bestimmter Vollmachten auf das neue westdeutsche Regime und die Militärregierungen, die Regelung der Besatzungskosten und die Zusammensetzung eines interalliierten Schiedsgerichtes, das über Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung des Besatzungsstatuts und seiner Anwendung entscheiden soll. Von amerikanischer und britischer Seite wurde die Hinzuziehung eines deutschen und eines neutralen Vertreters vorgeschlagen, während die Franzosen gegen ein deutsche Beteiligung Stellung nahmen.

Militärisches Sicherheitsamt

Ein weiteres Hauptthema der Besprechungen war das neu zu schaffende militärische Sicherheitsamt, das in seinen Grundzügen bereits in London beschlossen worden war. Dieses Amt soll die Demilitarisierung Deutschlands auch in der Zeit nach der Besetzung garantieren.

Über weitere Einzelheiten und die noch strittigen Punkte soll auf der nächsten Zusammenkunft der Militärgouverneure am 16. Dezember weiter beraten werden. Falls an diesem Termin keine Einigung zustande kommt, werden. DPD zufolge, die noch ungelösten Probleme dem Londoner Ausschuß der drei westlichen Alliierten vorgelegt.

Der von deutscher Seite erhobenen Forderung auf Bekanntgabe des Besatzungsstatus noch vor Fertigstellung des westdeutschen Grundgesetzes liegt eine noch bestehende Unklarheit über Inhalt und Zweck des Besatzungsstatus zugrunde. Es ist daher notwendig, die in dieser Richtung erfolgten Maßnahmen der Alliierten in den Hauptzügen der Entwicklung zu betrachten.

Die Londoner Beschlüsse, die im April und Mai dieses Jahres über die Zukunft Deutschlands gefaßt worden sind, sahen eine föderative Struktur der drei deutschen Westzonen vor. Am 1. Juli übermittelten die drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen den Ministerpräsidenten der elf in diesen Zonen gelegenen Länder drei Dokumente, in denen die wichtigsten in London gefaßten Beschlüsse enthalten waren. Dokument Nr. 1 regelte die Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung und das Inkrafttreten der von ihr ausgearbeiteten Verfassung. Das zweite Dokument bezog sich auf eine mögliche Änderung der Ländergrenzen. Dokument Nr. 3 legte die Grundsätze dar, nach denen die Militärgouverneure das Besatzungsstatut im einzelnen auszuarbeiten beabsichtigen uns aus denen die ihnen vorzubehaltenden Befugnisse deutlich hervorgingen.

Verteilung der Zuständigkeiten

Das politische Leben in Deutschland wird sich in Zukunft notwendigerweise im Rahmen des Besatzungsstatus und der Verfassung vollziehen. Im Besatzungsstatus werden die den Militärgouverneuren vorbehaltenen Rechte, in der Verfassung der Machtbereich der deutschen Regierung festgelegt. Beide gehören zusammen. Das eine ergänzt das andere. Grundsätzlich hat die neue Regierung alle Befugnisse. Als Ausnahmen müssen den Besatzungsmächten gewisse im einzelnen aufzuzählende Befugnisse zugestanden werden. Auf wirtschaftlichem Gebiet wird die Kontrolle des Exports mit dem 1. Dezember fast vollständig den deutschen Behörden überlassen. Die Ruhrindustrie wurde bereits am 10. November 1948 deutschen Treuhändern übergeben, die für die Eigentumsrechte und den Betrieb verantwortlich sind.

Als Zuständigkeiten der Militärgouverneure werden die Regelung der Beziehungen Deutschlands zum Ausland angesehen, weiterhin eine gewisse Kontrolle, die sich auf die internationale Ruhrbehörde, auf Reparationen, den Stand der Industrie, die Dekartellisierung, die Abrüstung und Entmilitarisierung sowie auf bestimmte Formen der wissenschaftlichen Forschung ausdehnen soll.

Rechte der Militärgouverneure

Um die genannten Kontrollen ausüben zu können, sind etwaige Änderungen der Verfassung von den Militärgouverneuren zuerst zu genehmigen. Was die Beziehungen Deutschlands zum Ausland sowie die Beachtung der deutschen Verfassung angeht, so müssen sich die zuständigen deutschen Behörden auf diesen Gebieten nach den Vereinbarungen oder Anordnungen der Militärgouverneure richten. Falls keine Sonderabmachungen getroffen und von seiten der Militärgouverneure keine Einwände erhoben werden, sollen alle Gesetze und Bestimmungen der Bundesregierung innerhalb von 21 Tagen automatisch in Kraft treten. Die Militärgouverneure werden die gesamte Gewalt wieder übernehmen, wenn die Sicherheit durch Notstand bedroht werden sollte.

Ohne die Bundesregierung, ohne die Länderregierungen in der ihnen zugestandenen gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen zu wollen, werden die drei Militärgouverneure ihnen in der Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung zur Seite stehen.

Um den deutschen Behörden einen Begriff von dem kommenden Besatzungsstatut zu geben, scheint es angebracht, die gegenwärtige Lage in Österreich in Betracht zu ziehen. In einem im Informationsblatt der Militärregierung erschienen Artikel hat Mr. A. G. Sims, der amtierende Sekretär der Kommission zur Organisation einer Drei-Mächte-Militärregierung, eine klare Übersicht über die österreichischen Verhältnisse gegeben, der wir das folgende entnehmen.

In dem Übereinkommen vom 28. Juli 1946 setzten Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die Gewalt der österreichischen Regierung und die Befugnisse der Besatzungsmächte fest. Dieses Übereinkommen stellt tatsächlich das Besatzungsstatut für Österreich dar, wobei wir jedoch nicht vergessen dürfen, daß Österreich im Gegensatz zu Deutschland als befreites Land betrachtet wird. Es ist aber anzunehmen, daß die Besatzungsbehörden in Deutschland einige jener Befugnisse beanspruchen werden, die sie sich in Österreich vorbehalten haben. Das Abkommen über Österreich sieht vor, daß die Gewalt der österreichischen Regierung sich auf ganz Österreich erstrecke und nur in gewissen Punkten den Machtbefugnissen der Besatzungsbehörden unterworfen sei:

1. Die österreichische Regierung und alle österreichischen Behörden werden die Anweisungen des Alliierten Rates befolgen.

2. Die in Artikel V einzeln aufgeführten Punkte betreffend wird weder die österreichische Regierung, noch irgendeine untergeordnete Behörde selbständige Entscheidungen treffen, ohne vorher die schriftliche Zustimmung des Alliierten Rates eingeholt zu haben. Artikel V besagt: "In den nachstehend angeführten Punkten kann der Alliierte Rat direkt handeln:

a) Militarisierung und Abrüstung (militärisch, wirtschaftlich, industriell, technisch und wissenschaftlich).

b) "Der Schutz der Sicherheit der alliierten Streitkräfte in Österreich und die Erfüllung der militärischen Erfordernisse..."

c) "Schutz, Pflege und Zurückerstattung des Eigentums der den Vereinten Nationen angehörenden Regierungen und ihrer Untertanen."

d) "Die Sorge für Kriegsgefangene und verschleppte Personen, ihre Evakuierung und die Rechtsprechung über sie."

e) "Die Aus- und Einreise von und nach Österreich bis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine österreichische Reisekontrolle errichtet werden kann."

Handlungen der Militärbehörden

Das Übereinkommen über Österreich bestimmt weiterhin die Handlungen, die von den Besatzungsbehörden ohne Berücksichtigung der österreichischen Regierung vorgenommen werden können, "um Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten, falls die Österreicher dazu nicht imstande sein sollten oder falls die österreichische Regierung die Anweisungen der alliierten Kommission nicht befolgen sollte."

Einzig in diesen beiden besonderen Fällen kann, falls von seiten des Alliierten Rates keine Schritte unternommen werden, jeder hohe Kommissar in seiner eigenen Zone unabhängig vorgehen. Alle gesetzgebenden Maßnahmen und internationale Abkommen der österreichischen Regierung unterstehen der Überprüfung des Alliierten Rates. Bevor ein Gesetzesvorschlag in Kraft treten kann, muß er dem Alliierten Rat vorgelegt werden. Wenn in der Zeit von 31 Tagen keine Einwände gegen den Vorschlag bei der österreichischen Regierung erhoben werden, so tritt die Maßnahme automatisch in Kraft. Zu einem verfassunggebenden Gesetz muß das schriftliche Einverständnis des alliierten Rates eingeholt werden.

Die Grundlinie der westlichen Besatzungspolitik in Österreich war das Bestreben, die Übernahme politischer Verantwortlichkeit durch die österreichische Regierung zu fördern und diese Verantwortlichkeit gegen Eingriffe zu schützen. Der Gedanke der Kontrolle hat einer Politik der Ermutigung Platz gemacht.

Aussichten für Deutschland

Die endgültige Form der deutschen Verfassung und des Besatzungsstatuts werden gleichzeitig veröffentlicht werden, um dem deutschen Volk bei der Wahl Gelegenheit zu geben, die Machtbefugnisse der neuen Bundesregierung und des Besatzungsstatuts zu verstehen. Die Bundesregierung wird in weitem Maße die gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt übernehmen.

Die drei Militärgouverneure haben eine Politik der Nichteinmischung in Sachen des Parlamentarischen Rates verfolgt und haben die Ansicht vertreten, daß die Deutschen ihre eigenen Grundbegriffe für eine vom Volk in freier Wahl gewählte repräsentative Regierung selbst niederlegen sollten. Die Billigung der deutschen Verfassung wird jedoch auf keine Schwierigkeiten stoßen, da die Militärgouverneure durch ihre enge Zusammenarbeit, durch den Entwurf des Besatzungsstatuts und nicht zuletzt durch die in den sieben Punkten kondensierten Londoner Empfehlungen, die vergangene Woche Dr. Adenauer übergeben worden sind, die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht im Zweifel darüber gelassen haben, was die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs sich unter der westdeutschen Bundesregierung vorstellen.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung, Autor: Edick Anderson jr.
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Besatzung, Statut, Kontrolle, Recht
Aktualisiert am: 06.02.2006
Zurück | Drucken