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Artikel

14.12.1948 | Die Neue Zeitung

Bonn zum Besatzungsstatut

Deutsche Auffassung und Wünsche wurden bekanntgegeben

Bonn (NZ). - "Nur im Rahmen eines vernünftigen Besatzungsstatuts werden sich Deutschlands Männer bereit finden, die politische Verantwortlichkeit in Zukunft zu übernehmen." Diese Feststellung Professor Dr. Carlo Schmids, des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Besatzungsstatuts im Parlamentarischen Rat gegenüber dem Korrespondenten der "Neuen Zeitung" zeigt, welche große Bedeutung man in Bonn dem Statut beimißt.

Da die Verhandlungen in Bonn sich inzwischen dem Abschluß nähern, hat der Parlamentarische Rat nach einer offiziellen Verlautbarung den Zeitpunkt für gekommen erachtet, seine Auffassung zu wesentlichen Fragen des kommenden Besatzungsstatuts darzulegen. Nach einer Erklärung, die, bei Stimmenthaltung des KPD-Abgeordneten Hans Renner, vom Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates einstimmig angenommen wurde, ist der Rat der Ansicht, daß das Besatzungsstatut eine Reihe von "Grundsätzen enthalten sollte, um eine Entwicklung anzubahnen, die im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Besatzungsmächte zu erstreben ist".

Die Bemerkungen des Parlamentarischen Rates stimmen in einer ganzen Anzahl von Punkten mit dem Inhalt des Dokumentes III und mit dem überein, was inzwischen in der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Besprechungen der drei Militärgouverneure zu diesem Thema bekanntgeworden ist. In anderen Punkten gehen die geäußerten Wünsche über den bisher bekanntgewordenen Rahmen der Beschlüsse der Militärgouverneure hinaus.

Lebensmöglichkeit Deutschlands

Nach der deutschen Auffassung sollen die im Grundgesetz vorgesehenen deutschen Staatsorgane die deutsche Staatsgewalt übernehmen. Die rechtliche Regelung des Verhältnisses der Besatzungsmächte gegenüber Deutschland soll im Rahmen der durch die Besatzungszwecke bedingten Vorbehalte erfolgen. Diese beiden Punkte stimmen nach dem Dokument III mit der alliierten Auffassung überein. Danach werden der neuen deutschen Bundesregierung und den Länderregierungen grundsätzlich alle Befugnisse der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung gewährt. Die Militärgouverneure werden sich nur solche Zuständigkeiten vorbehalten, die nötig sind, um die Erfüllung des grundsätzlichen Zwecks der Besatzung sicherzustellen. Die deutschen Wünsche möchten jedoch in diesem Zusammenhang Bestimmungen vermieden sehen, "welche die normalen Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes und die Entwicklung einer lebendigen friedlichen Demokratie in Deutschland beeinträchtigen könnten".

Als Besatzungszweck sehen die Deutschen die Sicherheit der Besatzungsorgane und die Förderung friedlicher demokratischer Entwicklung an. Das gleiche kommt im Dokument III dadurch zum Ausdruck, daß die Militärgouverneure sich solche Zuständigkeiten vorbehalten, die notwendig sind, um "das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmten, zwischen den Militärgouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten". In der Frage der friedlichen demokratischen Entwicklung wird in dem Dokument III ausdrücklich festgestellt, daß die Vollmachten, die der deutschen Bundesregierung und den Länderregierungen zugestanden werden, weder auf dem Gebiet der Gesetzgebung noch auf dem der Rechtsprechung Beschränkungen erfahren werden, wobei allerdings "die Beobachtung, Beratung und Unterstützung der deutschen Regierungen bei der Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung eine besondere Verantwortlichkeit der Militärgouverneure sein wird".

Als dritter Zweck der Besatzung führen die Bonner Bemerkungen darüber hinaus die "Sicherheit Deutschlands" an. Damit scheint eine Frage in die Debatte geworfen zu sein, die bisher in so eindeutiger Form in Zusammenhang mit der Besatzung in der Öffentlichkeit noch nicht gestellt wurde.

Gemischte Kommissionen

Eine Beschränkung der deutschen Zuständigkeiten für die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung soll nach deutscher Auffassung allein durch die aus dem Besatzungsstatut selbst sich ergebenden Zuständigkeiten der Besatzungsmächte möglich sein. Die Kontrolle der Besatzungsmächte würde sich allein auf die Verwirklichung der Besatzungszwecke erstrecken und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit der deutschen Maßnahmen erfolgen. Ein wesentlicher Wunsch scheint hierbei zu sein, daß dieses Kontrollrecht der Besatzungsmacht nur gegenüber der Bundesregierung und nicht gegenüber den Länderregierungen ausgeübt wird. Nach deutscher Auffassung müßte die Vorbereitung der Durchführungsvorschriften zum Besatzungsstatut in gemischten Kommissionen unter Beteiligung deutscher Stellen erfolgen. Auch für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung des Besatzungsstatuts sollen nach deutscher Ansicht gemischte Schiedsgerichte oder gemischte Vergleichskommissionen tätig sein. Eine entsprechende Hinzuziehung eines deutschen und eines neutralen Vertreters bei Schlichtungsfällen wurde auch bereits von amerikanischer und britischer Seite vorgeschlagen, während die Franzosen sich bisher gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen haben.

Für die Gesetzgebung schlägt der Parlamentarische Rat ein befristetes gemeinschaftliches Einspruchsrecht der Besatzungsmächte gegen deutsche Gesetze vor, soweit sie mit den Besatzungszwecken vereinbar sind. Die gleiche Auffassung kommt im Dokument III zum Ausdruck, welches bestimmt, daß die Gesetze und Bestimmungen der Bundesregierung ohne weiteres innerhalb von 21 Tagen in Kraft treten, wenn sie nicht von den Militärgouverneuren verworfen werden. Der Parlamentarische Rat wünscht weiter "die volle Unabhängigkeit der deutschen Justiz". Darüber hinaus solle die deutsche Zivilgerichtsbarkeit jedoch auch gegenüber Angehörigen der Besatzungsmächte zuständig sein, außer in den Fällen der Exterritorialität und der zivilrechtlichen Inanspruchnahme von Besatzungsangehörigen aus Amtshandlungen. Die Militärgerichte sollen grundsätzlich nur für Straftaten zuständig sein, die von einem Mitglied der Besatzungsmacht begangen worden sind, sowie bei Verstößen, die von Deutschen oder Ausländern gegen ein Besatzungsrecht verübt worden sind, welches der Sicherheit der Besatzung dient.

Eigene deutsche Konsulate

Bei der Regelung internationaler Angelegenheiten scheint auf deutscher wie auf alliierter Seite Übereinstimmung darin zu bestehen, daß deutsche Vertreter an internationalen Konferenzen teilnehmen sollen, und daß der Schutz deutscher Patent- und Warenmuster im Ausland wieder hergestellt wird. Der deutschen Forderung auf Errichtung eigener deutscher Konsulate im Ausland steht vorläufig offenbar die von den Militärgouverneuren getroffene wesentlich engere Vereinbarung über "Die Gründung deutscher Wirtschaftskonsulate mit beschränkten Funktionen im Ausland" gegenüber. Der Parlamentarische Rat schlägt darüber hinaus die Befreiung deutscher Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland von bestehenden Beschränkungen vor, und ferner die Wiederanwendung internationaler Vereinbarungen zugunsten Deutschlands. Von alliierter Seite ist jedoch darauf hingewiesen worden, daß die zuständigen deutschen Behörden sich bei den Beziehungen Deutschlands zum Ausland nach den Vereinbarungen oder Anordnungen der Militärgouverneure richten müssen.

Nach den deutschen Wünschen sollen Restitutionen auf feststellbares Eigentum beschränkt werden, das durch Gewalt oder Zwang aus fremdem Gebiet entfernt wurde. Die Besatzungsleistungen sollen, "gemäß der Haager Landkriegsordnung unter Schonung der deutschen Bevölkerung, ihres Wohnraumes, der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes und nach Anhörung der zuständigen deutschen Stellen" jährlich im voraus als Gesamtbetrag im Benehmen mit der Bundesregierung festgesetzt werden, "unter Rücksichtnahme auf die Gesamtlage der deutschen Haushalte, der deutschen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft". Die drei Militärgouverneure konnten in der Frage der Besatzungsleistungen bisher jedoch eine Einigung nicht erzielen. Die Ankündigung, daß die Militärgouverneure die gesamte Gewalt wieder übernehmen werden, wenn die Sicherheit durch Notstand bedroht werden sollte, findet in der deutschen Formulierung eine gewisse Abschwächung insofern, als von "zeitlich begrenzten gemeinschaftlichen Notstandsmaßnahmen der Besatzungsmächte bei ernstlicher Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, sofern die deutschen Behörden zur Abhilfe nicht in der Lage sind", gesprochen wird. Der Parlamentarische Rat schlägt ferner vor, daß die im deutschen Grundgesetz garantierten individuellen Rechte und Freiheiten auch gegenüber den Organen der Besatzungsmächte Geltung haben sollen. Die Freiheit wissenschaftlicher Forschung soll nur insofern beschränkt werden, als diese sich auf die Entwicklung und Herstellung von Kriegsgerät richtet. In dem Dokument III wird festgestellt, daß entsprechende Kontrollen sich auf "gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung" erstrecken werden.

Schließlich schlägt der Parlamentarische Rat die Aufnahme einer Klausel in das Besatzungsstatut vor, nach welcher die Vorbehalte der Besatzungsmächte und das übrige Statut in regelmäßigen Zeitabständen auf ihren Abbau geprüft werden sollen, um Deutschlands Entwicklung zur vollen Unabhängigkeit zu fördern. Die gleiche Auffassung scheint auch auf alliierter Seite zu bestehen.

Erklärung "sehr interessant"

Die westlichen Militärregierungen werden einer Dena-Meldung vom 11. Dezember zufolge voraussichtlich bereits am 16. Dezember, anläßlich der Besprechungen über die noch ungelösten Fragen des Besatzungsstatuts, Stellung zu der Erklärung des Parlamentarischen Rates nehmen. Ein britischer Beamter erklärte am 11. Dezember, die alliierten Vertreter in Bonn hätten die deutschen Wünsche zum Besatzungsstatut als "sehr interessant" bezeichnet und sich jeder weiteren Äußerung enthalten. Von amerikanischer Seite wurde ein Kommentar in diesem Augenblick als "zu frühzeitig" abgelehnt.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Beratung, Status, Stellungnahme, Wünsche
Aktualisiert am: 06.02.2006
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