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Artikel

16.12.1948 | Die Neue Zeitung

Will SMA Wahl in Ost-Berlin?

Berlin (NZ). - Während die politische Spannung, die vor etwa 14 Tagen in Berlin herrschte, bereits wieder vergessen ist, während die Westberliner schon wieder ihre Weihnachtseinkäufe für weit wichtiger halten als politische Diskussionen, versucht die SED noch einmal ihren verlorenen Kredit wenigstens im Ostsektor wiederzugewinnen.

Neues Stadtparlament geplant?

Die Einsetzung des "Opernmagistrats" ohne einen wirklichen parlamentarischen Hintergrund scheint sie selbst etwas zu bedrücken. Informierte Kreise berichten, daß darum "Opernbürgermeister" Friedrich Ebert auf Befehl Marschall Wassilij Sokolowskijs binnen kurzer Zeit Abgeordnete für ein Stadtparlament ernennen soll, in dem insgesamt 160 Abgeordnete - Vertreter der SED, der sowjetisch gelenkten Splittergruppen der bürgerlichen Parteien und Abgeordnete der "überparteilichen" Massenorganisationen - sitzen werden.

Darüber hinaus will man eine "juristisch einwandfreie" Wahlordnung ausarbeiten, die noch vor Weihnachten fertiggestellt sein soll. Man wolle dann, wie informierte Kreise berichten "für ganz Berlin freie demokratische Wahlen ausschreiben", werde aber auf Neuwahlen ganz verzichten, wenn deren Durchführung in den Westsektoren verboten werde. In diesem Falle sollten der jetzige "Opernmagistrat" ebenso wie die geplante Stadtverordnetenversammlung im Amt bleiben. Natürlich seien sich die SED-Politiker von vornherein darüber klar, daß das, was sie unter Wahlen verstehen, in den Westsektoren niemals zugelassen werde. Auf diese Weise könnte die SED den kommunistischen "Opernmagistrat" ohne Veränderung beibehalten.

Übrigens hat die SED in diesen Tagen eine schwere Schlappe erlitten. Am 9. Dezember tat sie einen Schritt, der sonst nur zwischen kriegführenden Nationen üblich ist: sie sperrte die Postverbindung zwischen den Sektoren. Weder Briefe noch Pakete, die aus der Ostzone nach den Berliner Westsektoren geschickt wurden, durften ausgeliefert werden. Sogar die Briefsendungen, die auf dem Schienenwege aus den Westzonen gekommen waren - der Paketverkehr ist ja bereits seit längerer Zeit unterbunden - wurden zurückgehalten. Aber bereits am ersten Tage scheint der Druck der öffentlichen Meinung so stark geworden zu sein, daß diese Verfügung bereits am nächsten Abend wieder aufgehoben werden mußte. Die sowjetamtliche "Tägliche Rundschau" meldete das unter der dreispaltigen Schlagzeile, "Magistrat durchbrach Westberlins Postblockade" - womit natürlich "Der Opern-Magistrat" gemeint war.

Ostzone für Westberlin gesperrt?

Es zeigte sich hier nach Auffassung maßgebender Wirtschaftler das erstemal deutlich, daß auch den Sowjets nicht allzuviel an einer völligen Trennung der Berliner Sektoren gelegen sei, weil schließlich auch sie noch immer auf die wirtschaftliche Verbindung mit Westdeutschland angewiesen seien, die über Berlin noch im gewissen Umfang aufrecht erhalten werden kann. Man bezweifelt daher in Berlin immer noch, daß die Sowjets mit der Einführung des neuen Personalausweises den "Westberlinern" das Betreten des Ostsektors unmöglich machen werden. Es wird hingegen angenommen, daß die Westberliner die sowjetisch besetzte Zone in Zukunft nicht mehr betreten dürfen.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Demokratie, Wahlen, Paß, Grenze
Aktualisiert am: 06.02.2006
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