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07.09.1948 | Die Neue Zeitung

SED-Mob stürmt Stadthaus

Sowjets unterbinden Vorbereitung der Berliner Wahlen

Berlin (NZ). - Zu erneuten skandalösen Zwischenfällen kam es bei der Berliner Stadtverordnetensitzung am 6. September. Der kommunistische Mob, der vor den verschlossenen Türen des Berliner Stadthauses die Beseitigung des jetzigen Magistrats verlangte, schlug die Fensterscheiben ein und besetzte auf diesem Wege die Sitzungsräume. Die Abgeordneten hielten sich in den Fraktionsräumen auf, vor deren Türen Magistratsangestellte sie vor Handgreiflichkeiten des Pöbels zu schützen suchten. Zwei amerikanische Pressephotographen wurden verprügelt. Die Photoapparate wurden zertreten.

Berlin (NZ). - Zu erneuten skandalösen Zwischenfällen kam es bei der Berliner Stadtverordnetensitzung am 6. September. Der kommunistische Mob, der vor den verschlossenen Türen des Berliner Stadthauses die Beseitigung des jetzigen Magistrats verlangte, schlug die Fensterscheiben ein und besetzte auf diesem Wege die Sitzungsräume. Die Abgeordneten hielten sich in den Fraktionsräumen auf, vor deren Türen Magistratsangestellte sie vor Handgreiflichkeiten des Pöbels zu schützen suchten. Zwei amerikanische Pressephotographen wurden verprügelt. Die Photoapparate wurden zertreten.

Die Parlamentssitzung war einberufen worden, obwohl der Stadtverordnetenvorsteher, Dr. Otto Suhr (SPD) erklärt hatte, daß die Sicherheit der Abgeordneten nicht gewährleistet sei. Der sowjetische Kommandant, Generalmajor Alexander Kotikow, habe noch immer nicht das Bannmeilengesetz anerkannt.

Daß das Stadtparlament dennoch für den 6. September einberufen wurde, ist, wie politische Beobachter meinen, vor allem auf das in den letzten Tagen erneut verstärkte sowjetische und kommunistische Bemühen, die Oktoberwahl zu verschieben und die Macht an sich zu reißen, zurückzuführen. Der am 3. September gegründete "Demokratische Block", der sich aus der SED und einigen sowjethörigen Mitgliedern der bürgerlichen Parteien zusammensetzt, solle dabei jener "Aktionausschuß" sein, der den rechtmäßig gewählten Berliner Magistrat verdrängen wolle. Außerdem hat, wie in diesem Zusammenhang bekannt wird die sowjetische Zentralkommandantur das Hauptamt für Statistik und Wahlen angewiesen, die Vorbereitungen für die Berliner Wahlen im sowjetischen Sektor unverzüglich einzustellen. Diese sowjetisch-kommunistischen Maßnahmen sollen, so meinen Magistratskreise weiter, die Ergebnisse der Vier-Mächte-Verhandlungen erneut präjudizieren. Bevor es noch zu einer Einigung in Moskau oder Berlin kommen könne, solle die derzeitige demokratische Stadtverwaltung durch einen kommunistischen Putsch beseitigt, oder in ihrer Tätigkeit auf die Westsektoren beschränkt werden.

Wie hierzu weiter gemeldet wird, fordern die Sowjets die sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister in den acht Bezirken ihres Sektors auf, die Posten der von den Sowjets unter den verschiedensten Gründen amtsenthobenen sozialdemokratischen Bezirksräte nunmehr Mitgliedern der SED zu übergeben. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Pomezny (SPD), ist auf Grund einer derartigen Aufforderung von seinem Posten zurückgetreten. Da außerdem im Ostsektor den Angehörigen der CDU und LDP "nahegelegt" wird, sich den sowjethörigen sogenannten "Arbeitsgemeinschaften" der CDU und LDP anzuschließen, will die Berliner SDP den Militärregierungen ein Memorandum vorlegen, in dem auf die "mit demokratischen Grundsätzen unvereinbaren Verhältnisse im Ostsektor" aufmerksam gemacht werden soll.

Die CDU hat des weiteren gefordert, daß die neue Berliner Verfassung durch die vier Militärregierungen genehmigt, durch ein Besatzungsstatut eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Sektoren Berlins geschaffen, allen auf demokratischer Grundlage organisierten Berliner Parteien die uneingeschränkte Arbeit in allen Sektoren garantiert, alle aus politischen Gründen ausgesprochenen Entlassungen rückgängig gemacht und alle politischen Häftlinge freigelassen werden sollten.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Demonstration, Demokratie
Aktualisiert am: 06.02.2006
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