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Artikel

08.09.1948 | Berliner Zeitung

Verständigung der Alliierten unerwünscht?

Karl Litke zu den Vorgängen im Berliner Magistrat und Stadtparlament

Vor etwa einhundert deutschen und ausländischen Pressevertretern sprach am Dienstag der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Sozialistischen Einheitspartei, Karl Litke, im Neuen Stadthaus über die gegenwärtige Situation. Er gab ein umfassendes Bild der Vorgänge der jüngsten Zeit und Aufklärung über die Haltung der SED zu den wichtigsten Fragen unserer Tage. Nachdem Karl Maron die Pressekonferenz eröffnet hatte, erklärte Litke, daß seine Fraktion schon Anfang August den alsbaldigen Zusammentritt der Berliner Stadtverordnetenversammlung gefordert hätte, um ihr namentlich das Winternotprogramm zur Beratung vorzulegen

Alarmierende Nachrichten von Plänen, die in Magistratskreisen erwogen wurden, so u. a. über die Bildung eines Separatmagistrats unter Prof. Reuter im Schöneberger Rathaus, über die geplante Aufhebung der Preisstoppverordnungen und die Absicht der Unternehmerorganisationen der Westsektoren, auf einen 20- bis 30% igen Lohn- und Gehaltsabbau hinzuwirken, hätten den Zusammentritt des Stadtparlaments gleichfalls als begründet erscheinen lassen. Von der anderen Seite jedoch sei beabsichtigt gewesen, die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr nach dem Neuen Stadthaus einzuberufen.

Wir haben es bei diesem Magistrat", erklärte Litke, "nicht mit einer einheitlich arbeitenden Verwaltung zu tun. Diese Stadtverwaltung ist ein funktionsloser Trümmerhaufen." Einer wisse vom anderen nichts. Weder der "gewählte" Oberbürgermeister, noch die amtierende Oberbürgermeisterin, Frau Louise Schroeder, noch Dr. Friedensburg seien in der Lage, die Magistratsarbeit zu koordinieren. Wenn Dr. Friedensburg erkläre, der Magistrat habe ein Notstandsrecht, so maße er sich damit die Befugnisse eines Artikels 48 an, denke aber nicht daran, auf Grund des gleichen "Notstandsrechts" etwa die vom Stadtparlament schon längst verabschiedeten Verordnungen gegen das Schiebertum endlich in Kraft zu setzen. Litke verwies als Beispiel ferner auf das Währungsdurcheinander und darauf, daß der Stadtkämmerer sich zwar für die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank als einzige Währung in Berlin erklärt habe, sich aber gegen den Widerstand des Stadtrats Reuter nicht habe durchsetzen können.

"Wir haben es bei diesem Magistrat", erklärte Litke, "nicht mit einer einheitlich arbeitenden Verwaltung zu tun. Diese Stadtverwaltung ist ein funktionsloser Trümmerhaufen." Einer wisse vom anderen nichts. Weder der "gewählte" Oberbürgermeister, noch die amtierende Oberbürgermeisterin, Frau Louise Schroeder, noch Dr. Friedensburg seien in der Lage, die Magistratsarbeit zu koordinieren. Wenn Dr. Friedensburg erkläre, der Magistrat habe ein Notstandsrecht, so maße er sich damit die Befugnisse eines Artikels 48 an, denke aber nicht daran, auf Grund des gleichen "Notstandsrechts" etwa die vom Stadtparlament schon längst verabschiedeten Verordnungen gegen das Schiebertum endlich in Kraft zu setzen. Litke verwies als Beispiel ferner auf das Währungsdurcheinander und darauf, daß der Stadtkämmerer sich zwar für die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank als einzige Währung in Berlin erklärt habe, sich aber gegen den Widerstand des Stadtrats Reuter nicht habe durchsetzen können. Als Dr. Suhr ihn, Litke, am Montagnachmittag anrief, und fragte, ob die SED mit einer Stadtverordnetensitzung in der "Taberna academica" einverstanden wäre, haben er ihm erklärt, daß Suhr seine Befugnisse als Stadtverordnetenvorsteher überschreite, wenn er eine Sitzung dorthin einberufe. Im Sitzungssaal im Neuen Stadthaus befanden sich am Montag zur festgesetzten Stunde nicht der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr, wohl aber die SED-Fraktion mit ihrer Fraktionsführung, ein Teil der SPD ohne ihre Führung, die CDU ohne Landsberg und die LDP. Über anderthalb Stunden habe man vergeblich auf den Beginn der Sitzung gewartet. "Was geht wirklich vor?" fuhr Litke fort. Man wolle der Bevölkerung tröpfchenweise beibringen, daß die Spaltung Berlins vollzogen werde. Dr. Friedensburg, Landsberg, Schwennicke, Neumann, Reuter usw. hätten nur die eine große Sorge, die Einigung der Westmächte in der Berliner Frage mit allen Mitteln zu hintertreiben, um zum Ziele zu kommen. Litke kam dann auf die Wahlen zum Stadtparlament zu sprechen und führte aus: "Auch wir wollen Wahlen, aber erst nach Herstellung der Einheit von Währung und Verwaltung in Berlin. Wir wollen diesen Magistrat nicht stürzen, wir nehmen aber nicht an Verhandlungen der Stadtverordneten außerhalb des dafür bestimmten Sitzungssaales teil. Wir wollen, daß sie hier im Stadthaus tagen, wir wollen die Einheit der Verwaltung, der Polizei, der Post, eine Universität, wir wollen die Einheit Berlins, der Hauptstadt Deutschlands, wir sehen immer das Gesamtinteresse unserer Stadt." Litke erinnerte daran, wer 1945 Berlin aus Trümmern, Schutt und Asche hob und wer nicht dabeigewesen sei. Der jetzige Magistrat habe in zweijähriger Mißwirtschaft seine Unfähigkeit bewiesen. Seine destruktive Politik habe Schiffbruch erlitten, wie noch nie eine Regierung oder ein Magistrat Schiffbruch erlitt. Die Berliner Bevölkerung müsse deshalb ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, und zwar durch tätige Mitarbeit.

Nach ihm nahm Hermann Matern, Vorsitzender des SED-Landesverbandes, das Wort und stellte noch einmal die Forderungen seiner Partei heraus. Er erklärte u. a.: "Das Stadthaus ist ein öffentliches Gebäude. Wenn es vor der Bevölkerung verschlossen wird, hat sie das Recht, sich Einlaß zu verschaffen. Wir sind gegen getrennte Wahlen in Berlin. Wir sind dafür, daß die Bevölkerung ihre Entscheidung ohne jede Beschränkung treffen kann. Voraussetzung dafür ist, daß Berlin einheitlich verwaltet wird, das Stadtparlament wieder im Stadthaus tagt, der Magistrat hier arbeitet und nicht vor der Bevölkerung davonläuft. Die Spaltung der Polizei muß rückgängig gemacht werden, das Verbot des FDGB ist aufzuheben. Wir werden uns gegen Zustände sträuben, wie sie unter dem Sozialistengesetz üblich waren. Aus allen diesen Gründen wünschen wir, daß sich die alliierten Mächte verständigen. Sie würden damit die Voraussetzungen für normale Wahlen schaffen."

Auch Ältestenrat im Britensektor

Der Berliner Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr hatte für Dienstag, 19 Uhr, eine Sitzung des Ältestenrates der Berliner Stadtverordnetenversammlung in die "Taberna academica" im britischen Sektor von Berlin einberufen. Die Vertreter der SED im Ältestenrat teilten Dr. Suhr mit, daß sie die Teilnahme ablehnten und sich im Zimmer 310 des Neuen Stadthauses einfinden, wo normalerweise die Ältestenratssitzungen tagen.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Kommentar
Aktualisiert am: 06.02.2006
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