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Artikel

23.09.1948 | Die Neue Zeitung

Berliner Urteil wird revidiert

Friedensburg: Respektieren Sie den Willen Berlins

Berlin (NZ). - Der amtierende Militärstaatsanwalt der SMA, Oberstleutnant Prottschenko, hat mitgeteilt, daß er nach Prüfung des entsprechenden Briefes von General Kotikow und der Gerichtsakten, Einspruch gegen das Urteil des Militärtribunals gegen die fünf zu Zwangsarbeit verurteilten Berliner erhoben habe. Der Einspruch sei erfolgt, weil die "Verbrechen" auf "direkte Anstiftung einiger Leiter der Berliner Verwaltungsorgane und unter dem Einfluß einer Anstiftung von außen her" begangen worden seien. Zu der Vermutung einiger Berliner Blätter, daß die SMA die fünf Verurteilten Geiseln für die Leiter der Kundgebung am 9. September behalten wolle, erklärt das sowjetische Nachrichtenbüro, daß die sowjetische Strafgesetzgebung das Geiselsystem "nie gekannt" habe und daß dieses System dem sowjetischen Recht "überhaupt fremd" sei.

Die Tatsache, daß die Westpresse derartige Meldungen veröffentliche, zeige, daß die "Organisatoren der faschistischen Provokation" völlig "verwirrt" seien.

Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg erklärte zu der sowjetischen Absicht, eventuell einen Schauprozeß gegen die führenden Berliner Verwaltungsangestellten und Politiker aufzuziehen, daß er in seinem Amt "seine Pflicht bis zum letzten erfüllen wird", auch wenn es tatsächlich zu seiner Verhaftung kommen sollte.

In einen Brief an den Chef der Informationsabteilung der SMA, Oberst Sergeij Tulpanow, geht Friedensburg auf dessen auf dem Ostzonen-CDU-Parteitag in Erfurt gegen die Berliner Politiker erhobene Beschuldigungen ein. Er schreibt, daß die Verantwortung für die Zwischenfälle am 9. September bei denjenigen zu suchen sei, die an der verhängnisvollen Entwicklung in Berlin die politische und moralische Schuld trügen. Insbesondere die kommunistischen Ausschreitungen vor dem neuen Stadthaus, die seit dem 23. Juni immer wieder die Berliner Öffentlichkeit gereizt und erregt hätten, bildeten die eigentliche Ursache der Ereignisses vom 9. September.

Es wäre verhängnisvoll, wenn man sich auf sowjetischer Seite nicht über die Erbitterung im klaren sein sollte, die diese wiederholten Ausschreitungen und Provokationen gegen die demokratischen Körperschaften und vor allem auch das unverzeihliche Versagen der Sowjet-Sektorenpolizei hierbei ausgelöst hätten. Dr. Friedensburg geht dann auf die von Oberst Tulpanow festgestellte "wachsende sowjetfeindliche Haltung in Deutschland" ein.

Obwohl er dieser Feststellung nicht zu widersprechen wage, bitte er, auch hier nach dem wirklichen Verantwortlichen zu suchen. Der gute Wille, mit der Sowjetunion künftig in einem friedlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu leben, sei in Deutschland und insbesondere in Berlin weit verbreitet. Selbst der Gutwilligste werde jedoch immer mehr durch die Haltung entmutigt, die von der Sowjetunion gegenüber den einfachsten und natürlichsten demokratischen Auffassungen eingenommen werde. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei nun einmal nicht kommunistisch und werde es niemals sein. Angesichts der fortgesetzten Bemühungen der Kommunisten, trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche ihren Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Hilfe einer Besatzungsmacht aufzuzwingen, wachse die antikommunstische Stimmung und werde bei zukünftigen Wahlen in Berlin genau wie an anderen Stellen zu einer Niederlage der KP führen. Dr. Friedensburg schlägt Oberst Tulpanow vor, sich im Rahmen seines Wirkungskreises mit ein wenig Respekt vor dem demokratischen Willen der deutschen Bevölkerung für eine wirklich unparteiische Haltung der Besatzungsmacht und für einen Verzicht auf alle Gewaltmaßnahmen einzusetzen.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Recht, Gericht, Urteil, Protest
Aktualisiert am: 06.02.2006
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