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Artikel

28.09.1948 | Die Neue Zeitung

"Die Sowjetunion bedroht den Weltfrieden"

Westmächte bringen Berlin vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Paris (AP). - Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich beschuldigen die Sowjetunion, durch die Anwendung von Gewalt und Druck zur Vertreibung der Westmächte aus Berlin den Weltfrieden zu bedrohen. Sie haben deshalb beschlossen, die direkten Verhandlungen mit der Sowjetregierung abzubrechen und die Berliner Frage dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen. Dabei sehen die Westmächte der Möglichkeit ins Auge, daß die Sowjetunion während der Debatte im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen, den Sicherheitsrat verlassen oder sogar aus den Vereinten Nationen ausscheiden kann. Der Beschluß der Westmächte wurde der Sowjetregierung in Noten mitgeteilt, die die Regierungen in Washington, London und Paris den bei ihnen akkreditierten sowjetischen Botschaftern in den frühen Morgenstunden des 27. September zuleiteten. Die Außenminister George C. Marshall, Ernest L. Bevin und Robert Schuman traten am gleichen Tage zusammen, um den Brief abzufassen, in dem der Sicherheitsrat aufgefordert wird, sich mit der Berliner Frage zu befassen.

Die Noten an den Kreml stellen eingangs fest, die sowjetische Blockade bedrohe die Besatzungstruppen der Westmächte in Berlin und gefährde die Ernährung der Berliner Bevölkerung. Die Westmächte wollten keine Kompromisse über ihre Rechte in Berlin eingehen, seien aber bereit, eine praktische Lösung des Streitfalls zu suchen, die mit ihren Rechten und Pflichten vereinbar sei. In einem Rückblick auf die Verhandlungen in Moskau wird darauf hingewiesen, daß die vier Mächte sich dort geeinigt hätten, die Blockade Berlins aufzuheben und die Ostzonenmark als einziges Zahlungsmittel zuzulassen, aber unter Vier-Mächte-Kontrolle zu stellen. Bei den Besprechungen der vier Militärgouverneure in Berlin über die Einzelheiten dieser Regelung habe jedoch Marshall Wassilij Sokolowskij sich nicht an die Moskauer Vereinbarungen gehalten, sondern eine sowjetische Kontrolle des Luftverkehrs und des Handels zwischen Berlin und den Besetzungszonen Deutschlands sowie dem Ausland gefordert; eine Beteiligung der Westmächte an der Währungskontrolle habe er abgelehnt. Außerdem hätten die sowjetischen Behörden in Berlin Demonstrationen geduldet, die darauf abgezielt hätten, die Stadtverwaltung durch Anwendung von Gewalt zu stürzen.

Auf erneute Vorstellungen der Westmächte in Moskau hin habe die Sowjetregierung die Haltung Marshall Sokolowskijs gebilligt und auch in ihrer letzten Note vom 25. September eine unbefriedigende Antwort auf die Forderung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegeben, die Blockade Berlins aufzuheben. Die Vorgänge in Berlin bewiesen, daß die Sowjetunion versuche, auf illegalem Wege und mit Gewalt die Herrschaft über die Stadt zu erringen und sie in die sowjetische Besetzungszone einzugliedern.

Sowjets schufen gefährliche Lage

Damit habe die Sowjetregierung eine Regelung des Streitfalls durch direkte Verhandlungen unmöglich gemacht - eine Lage, die eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstelle.

Infolgedessen seien die Westmächte verpflichtet, die Handlungsweise der Sowjetregierung vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen, während sie sich das Recht vorbehielten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Position in Berlin unter diesen Umständen notwendig werden könnten.

Die sowjetische Antwort auf die letzte Note der Westmächte vom 22. September war am 25. September in den westlichen Hauptstädten eingetroffen. Entgegen dem von den Westmächten bisher eingehaltenen Übereinkommen, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, gab die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum 26. September den Inhalt der sowjetischen Note bekannt.

Darin wird der Standpunkt des Kreml wiederholt, daß die Einschränkung des Verkehrs zwischen Berlin und den deutschen Westzonen lediglich eine Schutzmaßnahme sei, um das Wirtschaftsleben der Sowjetzone vor der Desorganisation durch die Währungsreform im Westen zu bewahren. Die Verhandlungen der vier Militärgouverneure in Berlin seien nur dadurch gescheitert, daß die Regierung der Westmächte einige Meinungsverschiedenheiten zu einer gemeinsamen Prüfung mit der Sowjetregierung wieder nach Moskau überwiesen hätten.

Marshall, Bevin und Schuman beschlossen am Mittag des 26. September daraufhin, die Berliner Frage vor den Sicherheitsrat zu bringen.

Am Abend des gleichen Tages traten die Außenminister nochmals zusammen, um die Antwortnoten an die Sowjetunion auszuarbeiten.

Aus unterrichteten Kreisen verlautet, daß die Westmächte sich im Sicherheitsrat bei ihrem gemeinsamen Vorgehen auf Artikel 39 des Kapitels VII der UN-Charta stützen werden, der den Sicherheitsrat zur Anwendung wirtschaftlicher, diplomatischer und militärischer Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung ermächtigt. Es ist jedoch möglich, daß die Debatte von vornherein durch ein sowjetisches Veto unterbunden wird. Sollten anderseits die vier Großmächte als streitende Parteien bezeichnet werden und infolgedessen ihr Stimmrecht verlieren, so würden nur noch sieben der elf Mitglieder des Rates stimmberechtigt sein. Jede Entscheidung des Sicherheitsrates muß von sieben Mitgliedern gebilligt werden. Da in dem geschilderten Fall einer der verbleibenden sieben Staaten die Sowjet-Ukraine wäre, könnte diese dann praktisch ein Vetorecht ausüben.

USA verzichten auf Vorsitz

Ein amtlicher amerikanischer Sprecher erklärte, die Vereinigten Staaten, denen turnusgemäß im Oktober der Vorsitz im Sicherheitsrat zufallen würde, seien bereit, darauf zu verzichten, so lange die Berliner Frage zur Debatte steht.

Wie Dena/AFP aus Moskau meldet, hoffen sowjetische Kreise, die sich nunmehr zum erstenmal seit zwei Monaten über die Vier-Mächte-Verhandlungen äußerten, daß doch noch eine Übereinstimmung erzielt wird. Auch in Paris verlautete, den Westmächten sei zugesichert worden, daß die Sowjetunion es nicht zum Kriege kommen lassen werde, um sie aus Berlin zu vertreiben. Anderseits wies die tschechoslowakische Agentur Telepreß darauf hin, daß die "ungesetzliche" Überweisung der Berliner Frage an die UN eine "Zerschlagung der Arbeit der Vereinten Nationen" bedeutet, da nur die vier Großmächte zu einer Lösung des deutschen Problems befugt seien. Das US-Außenministerium gab am 27. September ein Weißbuch über die Moskauer Verhandlungen heraus, das einen genauen Bericht über die bisherige Entwicklung enthält.

Die Verteidigungsminister der fünf Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union versammelten sich am 27. September in Paris zur Erörterung gemeinsamer Verteidigungsfragen. Die Konferenz wurde durch eine Besprechung des britischen Außenministers Bevin mit Paul Ramadier, dem französischen Verteidigungsminister, am 25. September vorbereitet. Wie Dena/Reuter meldet, hat der Verteidigungsausschuß der Westeuropäischen Union, der in London tagte, weitgehende Erfolge erzielt.

(Der Wortlaut der Tass-Erklärung über die sowjetische Note vom 25. September, des Kommuniqués der Außenminister der drei Westmächte vom 26. September und der amerikanischen Note an die Sowjetunion vom 27. September wird im Innern des Blattes wiedergegeben.)

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Paris
Aktualisiert am: 06.02.2006
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