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28.09.1948 | Die Neue Zeitung

Die Dokumente zum Abbruch in Moskau

Paris (AP). - Das offizielle Kommuniqué der drei Westmächte, das diese nach Empfang und Prüfung der sowjetischen Antwort auf ihre letzte Note vom 22. September herausgegeben haben, hat folgenden Wortlaut:

"Die Außenminister Marshall, Bevin und Schuman trafen am Nachmittag des 26. September zusammen, um die sowjetische Note vom Vortage zur Lage in Berlin zu beraten, die durch die Auferlegung und Fortführung der sowjetischen Blockade des Eisenbahn-, Straßen- und Wasserverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen Deutschlands hervorgerufen wurde. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die sowjetische Regierung unter Verletzung der Vereinbarungen zwischen den vier Mächten sich zu einer einseitigen Veröffentlichung ihrer Version der Verhandlungen entschlossen hat, geben die drei Außenminister folgende Erklärung ab:

Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sind übereinstimmend der Ansicht, daß die sowjetische Note vom 25. September unbefriedigend ist.

Die sowjetische Regierung hat die in den Noten der drei Regierungen vom 22. September 1948 geforderte Zusicherung, die illegalen Blockademaßnahmen aufzuheben, nicht gegeben. Darüber hinaus verlangt sie, daß der Handels- und Personenverkehr zwischen den Westzonen und Berlin durch die Luft per Eisenbahn, auf dem Wasserwege oder auf den Straßen von dem sowjetischen Oberkommando in Deutschland kontrolliert wird.

Diese Forderung der sowjetischen Regierung ist in dem in Moskau herausgegebenen Kommuniqué mit Nachdruck wiederholt worden. Darüber hinaus ist die sowjetische Note in Bezug auf die Währungsfrage ausweichend und beantwortet nicht die von den drei Regierungen klar zum Ausdruck gebrachte Haltung.

Aus diesem Grunde übermitteln die drei Regierungen der sowjetischen Regierung eine Note, in der sie ihre Haltung darlegen und die sowjetische Regierung davon in Kenntnis setzen, daß sie in Anbetracht des sowjetischen Bestehens auf der Aufrechterhaltung der Blockade und der Einführung von Beschränkungen der Luftverbindung gezwungen sind, gemäß ihren Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen die Angelegenheit dem Sicherheitsrat zu überweisen."

Wortlaut der Westmächte-Note

Paris (AP). - Die Note der Westmächte an Sowjetrußland hat folgenden Wortlaut: I

"Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs ergriffen in dem Bewußtsein ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel am 30. Juli 1948 die Initiative und traten an die sowjetische Regierung wegen inoffizieller Besprechungen in Moskau heran, um jede Möglichkeit der Regelung einer gefährlichen Situation zu erkunden, die durch von der sowjetischen Regierung ergriffene und die Rechte der anderen Besatzungsmächte in Berlin bedrohende Maßnahmen hervorgerufen wurde. Diese Maßnahmen, die hartnäckig durchgeführt wurden, liefen auf eine Verkehrsblockade zu Lande und zu Wasser zwischen den Westzonen Deutschlands und Berlin hinaus, die nicht nur die Aufrechterhaltung der Besatzungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in dieser Stadt, sondern auch die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Regierungen als Besatzungsmächte durch Drohung von Hunger, Krankheit und wirtschaftlichem Ruin für die Bevölkerung Berlins gefährdete.

II

Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie keine Lösung annehmen können, welche ihre durch die Niederlage und bedingungslose Übergabe sowie durch Vier-Mächte-Abkommen erworbenen Rechte in Berlin ableugnen oder beschränken würde. Sie waren jedoch gewillt, in gutem Glauben eine mit ihren Rechten und Pflichten übereinstimmende Lösung auszuarbeiten, um die normalen Verhältnisse in Berlin wiederherzustellen, einschließlich der Probleme, die durch das Vorhandensein von zwei Währungen in dieser Stadt entstanden sind.

III

Nach langer und ausdauernder Diskussion wurde in Moskau ein Übereinkommen über eine Direktive an die vier Militärgouverneure erreicht, demzufolge die einschränkenden Maßnahmen, die von der sowjetischen Militärregierung über die Verkehrsverbindungen zwischen den Westzonen und Berlin verhängt wurden, gleichzeitig mit der Einführung der Deutschen Mark der Ostzone als einziger Währung für Berlin unter Vier-Mächte-Kontrolle ihrer Ausgabe und ihres fortgesetzten Gebrauchs aufgehoben würden.

IV

Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Beschränkungen und der Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Transportfreiheit von Personen und Gütern zwischen Berlin und den westlichen Zonen sah die angenommene Direktive vor, daß die kürzlich auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden sollten. Generalissimus Stalin bestätigte während der Verhandlungen persönlich, daß dies auch die Aufhebung jeglicher Beschränkungen bedeutete, die vor dem 18. Juni 1948 eingeführt worden waren.

Im Zusammenhang mit der Währungslage in Berlin bestanden die sowjetischen Behörden darauf, daß die Deutsche Mark der sowjetischen Zone als einzige Währung für Berlin angenommen werde. Die drei westlichen Besatzungsmächte erklärten, daß sie bereit seien, die in Berlin herausgegebene Westmark "B" in Berlin aus dem Verkehr zu ziehen und die Deutsche Mark der sowjetischen Zone anzunehmen bei Vier-Mächte-Kontrolle ihrer Ausgabe, Zirkulation und ihres Gebrauchs in Berlin. (Das heißt nur in Berlin und nicht in der sowjetischen Zone.) Nach langen Verhandlungen erklärte sich Generalissimus Stalin am 23. August 1948 persönlich mit dieser Vier-Mächte-Finanzkontrolle einverstanden, die die praktische Durchführung der bei der Einführung und dem fortgesetzten Umlauf einer einzigen Währung in Berlin notwendigen finanziellen Maßnahmen kontrollieren und die Vollmacht besitzen würde, die Deutsche Notenbank der sowjetischen Zone hinsichtlich ihrer Tätigkeit für Berlin zu überwachen.

V

Die beschlossene Direktive wurde unter diesen Voraussetzungen, die von Generalissimus Stalin persönlich bestätigt wurden, den vier Militärgouverneuren in Berlin übermittelt, damit diese die notwendigen technischen Einzelheiten ausarbeiteten.

VI

Trotz dieser klaren Abmachungen gab der sowjetische Militärgouverneur in den Verhandlungen der vier Militärgouverneure bald zu verstehen, daß er nicht bereit war, sich an die beschlossene Direktive zu halten. Obwohl die Direktive die bedingungslose Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen zwischen den Westzonen und Berlin verlangte, ging der sowjetische Militärbefehlshaber nicht nur nicht darauf ein, sondern forderte darüber hinaus Beschränkungen für den Luftverkehr. Er bemühte sich, seine Forderung durch eine falsche Auslegung einer Entscheidung des Kontrollrates vom 30. November 1945 zu unterstützen. Tatsächlich hatten die sowjetischen Militärbehörden im Laufe der Verhandlungen, die zu der Entscheidung des Kontrollrates im November 1945 über die Einrichtung von Luftkorridoren führten, einen Vorschlag gemacht, daß der Verkehr in diesen Korridoren auf die Notwendigkeiten der militärischen Streitkräfte beschränkt werden sollte. Jedoch hat weder der Kontrollrat noch irgendeine andere Vier-Mächte-Körperschaft diesen Vorschlag angenommen, und der Verkehr innerhalb dieser Korridore ist seitdem nur den Sicherheitsbestimmungen, die auf Vier-Mächte-Basis beschlossen wurden, unterworfen. Außer diesen Sicherheitsbestimmungen waren oder sind keine Beschränkungen hinsichtlich des Luftverkehrs der Besatzungsmächte innerhalb der Korridore zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands in Kraft.

Bezüglich der Vier-Mächte-Kontrolle der deutschen Mark der Ostzone in Berlin weigerte sich der sowjetische Militärgouverneur trotz des Übereinkommens in Moskau, zuzugeben, daß die Finanzkommission über die Berlin betreffende Tätigkeit der deutschen Notenbank der sowjetischen Zone eine Kontrolle ausübt. Darüber hinaus lief die Haltung des sowjetischen Militärgouverneurs hinsichtlich der Kontrolle des Berliner Handels auf eine Forderung nach ausschließlicher sowjetischer Vollmacht über den Handel zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen sowie anderen Ländern hinaus. Dieser Anspruch stand im Gegensatz zu der klaren Auslegung der Direktive an die vier Militärgouverneure.

VII

Selbst während die Verhandlungen im Gange waren, duldeten die sowjetischen Behörden in Berlin Versuche von Minderheitengruppen, die mit ihren politischen Zielen sympathisierten, die durch demokratische Wahlen unter Vier-Mächte-Kontrolle eingesetzte legale Stadtverwaltung Berlins zu stürzen.

Am 30. August hatten die Vertreter der drei westlichen Besatzungsmächte in Moskau die Aufmerksamkeit Molotows auf die verwirrte Lage in Berlin gelenkt. Sie schlugen vor, daß den vier Militärgouverneuren Instruktionen übermittelt werden sollten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine normale Atmosphäre in Berlin zu wahren.

Herr Molotow machte jedoch geltend, daß derartige Instruktionen für den sowjetischen Militärgouverneur nicht notwendig seien. Nichtsdestoweniger verschärften sich die gewaltsamen Versuche, die Stadtverwaltung zu stürzen.

VIII

Am 14. September 1948 lenkten die Vertreter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens auf Grund von speziellen Instruktionen die Aufmerksamkeit der Sowjetregierung auf die Tatsache, daß der sowjetische Militärgouverneur die im Laufe der Moskauer Beratungen erzielten Vereinbarungen ignoriere, und verlangten, daß ihm die Erfüllung derselben zur Pflicht gemacht werde.

IX

Die Antwort der sowjetischen Regierung vom 18. September bestätigte jedoch die Haltung des sowjetischen Militärgouverneurs. Die sowjetische Regierung bestätigte fernerhin ihre Absicht, ihre Verpflichtung zur Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen aufrechtzuerhalten durch den Versuch, bisher noch nicht vorhandene Beschränkungen einzuführen. Im Hinblick auf dem Handel machte die sowjetische Forderung, die Lizenzierung des Handels mit Berlin in die Hände der sowjetischen Militärverwaltung zu legen, die Absicht der sowjetischen Regierung klar, die ausschließliche Kontrolle über den Berliner Handel zu erwirken.

Hinsichtlich der Vollmachten der Vier-Mächte-Finanzkommission behauptete die sowjetische Antwort, daß die westlichen Besatzungsmächte eine Kontrolle über die gesamte Tätigkeit der deutschen Notenbank zu errichten wünschten.

Tatsächlich jedoch beabsichtigten die Militärgouverneure der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs nur, die Annahme des Grundsatzes einer Vier-Mächte-Kontrolle über die Tätigkeit der Bank hinsichtlich der finanziellen Maßnahmen auf Grund des Währungswechsels und des fortgesetzten Gebrauchs der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in der Stadt Berlin durch den sowjetischen Militärgouverneur sicherzustellen.

Nach Molotows Erklärungen während der Erörterung der sowjetischen Antwort wurde es klar, daß keine Zusicherung gegeben wurde, nach der der sowjetische Militärgouverneur bereit sein würde, auf der vorher vereinbarten Grundlage vorzugehen. Daher war die Absicht der sowjetischen Regierung in dieser Angelegenheit wie in anderen augenscheinlich, Bedingungen aufzuerlegen, die die Autorität der westlichen Besatzungsmächte nichtig machen und die völlige Kontrolle über die Stadt Berlin herbeiführen sollen.

X

Für die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA und Frankreichs wäre es nutzlos gewesen, die Besprechungen fortzusetzen, wenn grundlegende Abkommen, die vorher geschlossen worden waren, von der sowjetischen Regierung außer acht gelassen wurden. Es wäre ebenso fruchtlos gewesen, derartige Besprechungen fortzusetzen angesichts der unmißverständlichen Absicht der sowjetischen Regierung, als Preis für die Aufhebung der von vornherein ungesetzlich verhängten Blockade die Rechte der drei Regierungen als Besatzungsmächte zu untergraben und zu zerstören. Die drei Regierungen übermitteln der sowjetischen Regierung daher am 22. September gleichlautende Noten. In diesen Noten fragten sie die sowjetische Regierung, nachdem sie noch einmal ihre Stellung zu den spezifischen Streitfragen auseinandergesetzt hatten, ob sie bereit sei, die von ihr verhängten Blockademaßnahmen aufzuheben und dadurch eine Fortsetzung der Besprechungen zu ermöglichen.

XI

Die Antwort der sowjetischen Regierung in ihren Noten an die drei Regierungen vom 25. September 1948 ist unbefriedigend. Die sowjetische Regierung stellt die Haltung der drei westlichen Besatzungsmächte hinsichtlich der Einführung, des Umlaufs und des Gebrauchs der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in Berlin unrichtig dar. Die Westmächte haben von Anfang an keinen Zweifel darüber herrschen lassen, daß sie nicht den Wunsch haben, irgendeine Kontrolle über die Finanzmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone auszuüben, daß sie jedoch auf Bedingungen bestehen, die eine angemessene Vier-Mächte-Kontrolle über die Maßnahmen zur Einführung sowie für den Umlauf und den Gebrauch der Deutschen Mark der sowjetischen Zone als einzige Währung in Berlin ermöglichen.

Hinsichtlich der Kontrolle des Berliner Handels erklärt die sowjetische Regierung jetzt, im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung, ihre Bereitwilligkeit, der Einrichtung einer Vier-Mächte-Kontrolle über die Ausgabe von Export- und Importlizenzen unter der Bedingung zuzustimmen, daß über alle anderen Fragen ein Abkommen erreicht wird.

Es ist nach mehr als sechswöchigen Verhandlungen mit Rücksicht auf die hartnäckige Weigerung der sowjetischen Regierung, die Blockademaßnahmen aufzuheben, und mit Rücksicht auf ihr fortgesetztes Beharren auf anderen Bedingungen, wodurch sie die Autorität und die Rechte des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Frankreichs als Besatzungsmächte in Berlin zu zerstören in der Lage wäre, klar, daß diese bedingte Konzession eine Illusion ist.

Bezüglich des Luftverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen stellt die sowjetische Regierung, während sie die besonderen Einschränkungen, die von dem sowjetischen Militärgouverneur während der Berliner Verhandlungen erhoben und in ihrer Antwort vom 18. September bestätigt wurden, weder bekräftigt noch zurückzieht, die neue Forderung auf, daß der Lufttransport von Passagieren und Fracht der Kontrolle der sowjetischen Oberkommandos unterstellt werden müßte.

Die Note der sowjetischen Regierung vom 25. September ignoriert daher nicht nur das Verlangen der Westmächte, die Blockade aufzuheben, um Bedingungen zu schaffen, die eine Fortsetzung der Besprechungen ermöglichen, sondern sucht dem Verkehr zwischen Berlin und den westlichen Zonen Beschränkungen aufzuerlegen, welche die Unterhaltung der Besatzungsstreitkräfte der Westmächte und das Leben der Berliner Bevölkerung der Willkür des sowjetischen Oberkommandos unterwerfen und so die sowjetischen Militärbehörden in die Lage versetzen würde, die Blockade zu jedem zukünftigen Zeitpunkt erneut zu verhängen, wenn sie es wünschen.

XII

Dementsprechend ist es offensichtlich, daß die sowjetische Regierung nicht die Absicht hat, Zusicherungen einzulösen, die sie während der Moskauer Verhandlungen im August angesichts der ausdrücklichen Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zur Erörterung aller wichtigen Fragen über Berlin und Deutschland als Ganzem in einer nicht durch Druck beeinträchtigten Atmosphäre eingegangen ist.

Die sowjetische Regierung hat tatsächlich weiterhin Druck ausgeübt, sie hat Zuflucht zu Gewaltakten genommen, anstatt zu den Verfahren einer friedlichen Lösung. Sie hat illegale Beschränkungen, die auf die Blockade Berlins hinausliefen, eingeführt und aufrechterhalten, sie hat es unterlassen, in gutem Glauben Vier-Mächte-Abkommen für die Währungskontrolle der Stadt auszuarbeiten. Selbst als die westlichen Besatzungsmächte ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchführung der in Moskau getroffenen Vereinbarungen suchten, billigten und ermutigten die sowjetischen Militärbehörden Versuche zum Sturz der rechtlich eingesetzten Stadtverwaltung Berlins. Diese Handlungen sind offenbare Versuche, einseitig die Rechte der westlichen Besatzungsmächte, die denen der Sowjetunion gleichkommen, und gleich diesen von der Niederwerfung und bedingungslosen Kapitulation der Deutschen und von Vier-Mächte-Abkommen herrühren, an denen die sowjetische Regierung beteiligt ist, in Berlin zu annullieren.

Darüber hinaus ist die Anwendung von Druck gegen die westlichen Besatzungsmächte eine klare Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen.

XIII

Es handelt sich deshalb zwischen der sowjetischen Regierung und den westlichen Besatzungsmächten weder um technische Schwierigkeiten in der Verkehrsfrage noch um die Erreichung eines Abkommens über die Bedingungen einer Regelung der Währung für Berlin.

Es handelt sich vielmehr darum, daß die sowjetische Regierung durch ihre Handlungsweise eindeutig bewiesen hat, daß sie durch widerrechtliche Zwangsmaßnahmen in Mißachtung ihrer Verpflichtungen politische Ziele zu erreichen versucht, zu denen sie nicht berechtigt ist und die sie durch friedliche Mittel nicht erreichen würde.

Sie hat zu Blockademaßnahmen Zuflucht genommen, sie hat die Berliner Bevölkerung mit Hunger, Krankheit und wirtschaftlichen Ruin bedroht, sie hat Unruhen geduldet und versucht, die rechtmäßig gewählte Stadtverwaltung Berlins zu stürzen.

Die Haltung und die Handlungsweise der sowjetischen Regierung enthüllt drastisch ihr Ziel, ihre illegale Blockade und ihre ungesetzlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Position der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs als Besatzungsmächte in Berlin bis auf völlige Unterwerfung unter sowjetische Herrschaft fortzusetzen und damit die absolute Gewalt über das wirtschaftliche, politische und soziale Leben der Bevölkerung Berlins zu erlangen und die Stadt in die sowjetische Zone einzuverleiben.

XIV

Die sowjetische Regierung hat daher die alleinige Verantwortung übernommen, eine Situation geschaffen zu haben, die unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr mit den in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen vorgeschriebenen Mittel geklärt werden kann und die eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedeutet. Um eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu verhindern, sehen sich die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gezwungen, die Handlungsweise der sowjetischen Regierung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterbreiten, während sie sich gleichzeitig alle Rechte vorbehalten, die unter diesen Umständen notwendig erscheinenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Position in Berlin zu treffen."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verhandlung, Alliierte, Verkehrsmittel, Flugzeug, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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