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Artikel

28.09.1948 | Die Neue Zeitung

Wortlaut des TASS-Kommuniqués

London (UP). - Wenige Stunden, nachdem die sowjetischen Botschafter in London, Paris und Washington den Westmächten die Antwort Moskaus auf ihre letzte Note zur Berliner Krise vom 22. September übergeben hatten, wurde folgender Bericht der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass über den Rundfunk verlesen:

"Tass ist ermächtigt worden, eine Erklärung über die Lage in Berlin und über die Verhandlungen abzugeben, die zu diesem Thema im August und September dieses Jahres zwischen den Regierungen der UdSSR, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs abgehalten wurden. Dies ist um so notwendiger, als Berichte hierzu, die in der britisch-amerikanischen und der französischen Presse erschienen sind und Erklärungen amtlicher Personen, so auch die Rede von Außenminister Bevin im Unterhaus vom 22. September, keinen korrekten Eindruck von der Lage in Berlin und von den oben angeführten Verhandlungen vermitteln und nicht selten die öffentliche Meinung irreführen. In ihrer Note an die Regierung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vom 14. Juli dieses Jahres erklärte die sowjetische Regierung, die Lage in Berlin sei dadurch entstanden, daß die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die früher auf der Potsdamer Konferenz angenommenen Beschlüsse und das Vier-Mächte-Abkommen über die Kontrollorgane in Deutschland und in Berlin verletzt hätten.

Diese Verletzung besteht in der Durchführung einer separaten Währungsreform durch die drei Mächte, in der Einführung einer besonderen Währung in den westlichen Sektoren Berlins und in der Politik einer Zerstückelung Deutschlands.

Die durch die gesonderten Handlungen der Westmächte hervorgerufene Lage bedeutet, daß die drei Regierungen mit ihrer absoluten Herrschaft in den Westzonen Deutschlands nicht zufrieden sind, sondern gleichzeitig in monetären und finanziellen Angelegenheiten in der sowjetischen Besetzungszone und in Berlin, das inmitten der Sowjetzone liegt, durch die Einführung ihrer Sonderwährung zu herrschen, dadurch die Wirtschaft in der Ostzone Deutschlands zu desorganisieren und schließlich die UdSSR aus ihr hinauszudrängen wünschen.

Dies zwang das sowjetische Kommando in Deutschland, Schritte zur Einschränkung der Transportverbindungen zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen Deutschlands zu unternehmen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung und das Wirtschaftsleben der sowjetischen Zone vor Desorganisation zu schützen. Da jedoch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Ende Juli einen Vorschlag an die Regierung der UdSSR richteten, die Lage in Berlin und die hineinspielenden weitergespannten Fragen gemeinsam zu prüfen, stimmte die sowjetische Regierung diesem Vorschlage zu.

Als Ergebnis der im Laufe des Monats August in Moskau geführten Verhandlungen kamen die vier Regierungen überein, die folgenden Maßnahmen durchzuführen, vorausgesetzt, die vier Oberbefehlshaber in Berlin würden eine Einigung über ihre praktische Verwirklichung erzielen:

1. Die kürzlich eingeführten Beschränkungen der Transporte und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und des Frachtverkehrs in die sowjetische Zone und aus der sowjetischen Zone Deutschlands aufzuheben.

2. Die Deutsche Mark der Sowjetzone gleichzeitig damit als einzige Währung für Berlin einzuführen und die westliche "B"-Mark in Berlin aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig wurde ein Übereinkommen darüber erzielt, daß die Einführung der Deutschen Mark der sowjetischen Zone als einzige Währung für Berlin und eine Anzahl von Funktionen hinsichtlich der anschließenden Regelung des Währungsumlaufes in Berlin einer Vier-Mächte-Kontrolle unterliegen würden.

Die vier Oberbefehlshaber in Berlin wurden entsprechend angewiesen, konkrete Maßnahmen zur Durchführung des in Moskau erzielten Übereinkommens auszuarbeiten, und es wurde die Fortsetzung der Verhandlungen in Moskau über andere mit der Lage in Deutschland zusammenhängende Fragen ins Auge gefaßt.

Die Verhandlungen zwischen den vier Oberbefehlshabern, die Anfang September in Berlin geführt wurden, sind deswegen nicht zu Ende geführt worden, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bestimmte Meinungsverschiedenheiten, die sich unter den Oberbefehlshabern ergaben, einer gemeinsamen Prüfung mit der sowjetischen Regierung in Moskau überwiesen.

Die erwähnten Meinungsverschiedenheiten betreffen drei Probleme, bei denen die sowjetische Regierung den folgenden Standpunkt vertritt:

1. Die sowjetische Regierung besteht auf der Schaffung einer Kontrolle des sowjetischen Kommandos über den kommerziellen Frachten- und Passagier-Luftverkehr zwischen Berlin und den Westzonen sowie über den Eisenbahn-, Schiffs- und Straßenverkehr. Luftverkehrswege können nicht außerhalb der Kontrolle bleiben, da die vier Regierungen eine Einigung darüber erzielten, daß das Abkommen die Schaffung einer angemessenen Kontrolle über den Geldumlauf in Berlin und den Handel zwischen Berlin und den Westzonen vorsehen solle.

2. Die sowjetische Regierung hält es für notwendig, sich bezüglich der Vier-Mächte-Finanzkommission und ihrer Funktion hinsichtlich der finanziellen Maßnahmen in Verbindung mit der Einführung und der Zirkulation einer einzigen Währung in Berlin strikt an das von den vier Regierungen in Moskau erzielte Abkommen zu halten. Die sowjetische Regierung kann keiner Ausdehnung der Funktion der Finanzkommission zustimmen, wie sie sich aus ihrer Einmischung in die Regulierung des Geldumlaufes in der sowjetischen Zone ergeben würde.

3. Die sowjetische Regierung erklärt sich mit dem Wunsche der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bezüglich der Schaffung einer Vier-Mächte-Kontrolle über Berlins Handel mit den Westzonen und dritten Ländern einverstanden, einschließlich der Ausgabe entsprechender Lizenzen, wodurch über diesen Punkt bestehende Meinungsverschiedenheiten beseitigt wären.

All das oben Gesagte zeigt in klarer Weise die wirkliche Haltung der sowjetischen Regierung zur Frage der Regelung der Lage in Berlin auf einer für beide Seiten annehmbarer Grundlage. Unter diesen Umständen hängt es von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs ab, ob die Verhandlungen über obiges Thema zerschlagen werden, oder ob ein befriedigendes Übereinkommen zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich erreicht werden wird."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verhandlung, Alliierte, Verkehrsmittel, Flugzeug, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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