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Artikel

28.09.1948 | Südkurier

"Bedrohung des Friedens und der Sicherheit"

Westmächte übergeben Berliner Frage dem Weltsicherheitsrat - Neue Note an Moskau

Paris. Die französische und britische Regierung gaben bekannt, daß am Samstagnachmittag die Antwort der sowjetischen Regierung auf die letzte Note der Westmächte in den beiden Hauptstädten eingetroffen ist. Die Note wurde den gegenwärtig in Paris weilenden Außenministern zugestellt, die daraufhin erneut zu Besprechungen zusammenkamen. Am Sonntag wurde von den Außenministern der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekanntgegeben, daß die sowjetische Note, die als Antwort auf die vor drei Tagen der Sowjetregierung übermittelten Westmächte-Noten eingegangen war, unbefriedigend sei. Die Berliner Frage werde deshalb dem Sicherheitsrat überwiesen. Die Bekanntmachung erfolgte in Form eines offiziellen Kommuniqués. Darin heißt es, daß die sowjetische Regierung es unter Verletzung des Einverständnisses unter den vier Mächten vorgezogen habe, ihre Auffassung über die Verhandlungen einseitig der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Rußland bestehe darauf, den Waren-, Eisenbahn-, Wasser- und Straßenverkehr nach Berlin weiterhin vom sowjetischen Oberkommando in Deutschland kontrollieren zu lassen und habe die Frage der Währung ausweichend behandelt. Infolgedessen richteten nun die drei Regierungen eine neue Note an Moskau, in der die Sowjetunion davon in Kenntnis gesetzt wird, daß man sich gezwungen sehe, das Problem dem Weltsicherheitsrat zu überweisen.

Im Anschluß an die Zusammenkunft der drei westlichen Außenminister traten der Leiter der politischen Abteilung im französischen Außenministerium, Couve de Murville, der Leiter der Deutschlandabteilung im britischen Außenministerium, Sir William Strang und der US-Botschafter, Lewis Douglas, in Quai d'Orsay zusammen, um den Text der Note an die Sowjetregierung abzufassen.

Die vierzehn Punkte

Am Sonntagabend wurde dem Sowjetbotschafter in Paris, Bogomolow, von den drei Außenministern die 14 Punkte umfassende, 12 Seiten lange Note überreicht. Die einzelnen Punkte führen an:

1. Die Sowjetblockade Berlins gefährdet die westlichen Besatzungsstreitkräfte und bedroht die Bevölkerung mit Hunger und wirtschaftlichem Ruin. 2. Die drei Regierungen können sich nur dazu bereit erklären, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die im Einklang mit ihren Rechten und Verpflichtungen stehen. 3. In Moskau wurde vereinbart, die Blockade aufzuheben und die Ostmark unter Viermächtekontrolle einzuführen. 4. Stalin hat bei den Moskauer Besprechungen zugestanden, daß eine Vierer-Finanz-Kommission Kontrollrechte über die Notenbank der Sowjetzone erhalten soll. 5. Auf Grund dieses Übereinkommens wurden den vier Militärgouverneuren in Berlin Anweisungen erteilt. 6. Diese wurden vom sowjetischen Oberkommandierenden Sokolowski nicht befolgt. 7. Während der Besprechung in Berlin duldeten die Russen Kundgebungen in Berlin, die einen gewaltsamen Sturz der Stadtregierung herbeiführen sollten. 8. Die drei Westmächte haben die Sowjetregierung am 4. September darauf hingewiesen, daß diese in Moskau erzielten Vereinbarungen nicht beachtet wurden. 9. Die Sowjetregierung unterstützte daraufhin am 16. September Marschall Sokolowski in seiner Haltung hinsichtlich der Blockademaßnahmen. 10. Am 22. September wiesen die drei Westregierungen darauf hin, daß es fruchtlos sei, Verhandlungen zu führen, wenn die Sowjetregierung die Absicht zeige, die Rechte der drei Westmächte in Berlin zu untergraben und aufzuheben. 11. Die Antwort der Sowjetunion auf diese Note ist nicht zufriedenstellend: Teilkonzessionen hinsichtlich der Verkehrskontrolle seien illusorisch und ermöglichten es den Sowjets, die Blockade jederzeit wieder einzuführen. 12. Diese Ereignisse beweisen, daß die Sowjetregierung es ablehnt, die getroffenen Vereinbarungen durchzuführen. 13. Die Berliner Frage zeigt, daß die Sowjetregierung versucht, mit illegalen Zwangsmaßnahmen politische Ziele zu erreichen, d. h. die absolute Herrschaft über Berlin.

Der 14. und letzte Punkt der Note der drei Außenminister lautet wörtlich: "Die Sowjetregierung trägt also ganz allein die volle Verantwortung für eine Lage, für deren Behebung unter den gegenwärtigen Umständen nur noch der Artikel 33 der UN-Charta maßgebend sei kann, da eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit vorliegt. Deshalb sehen sich die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, England und Frankreich gezwungen, unter dem Vorbehalt, die zur Aufrechterhaltung ihrer Stellung in Berlin unter diesen Umständen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, das Vorgehen der Sowjetregierung dem Sicherheitsrat zu unterbreiten.

Quellenangaben

Quelle: Südkurier
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Protest, Paris, Frankreich
Aktualisiert am: 06.02.2006
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