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Artikel

05.10.1948 | Die Neue Zeitung

Sowjetunion wünscht Vierer-Treffen

Westmächte bereit, falls Blockade Berlins bedingungslos aufgehoben wird

Moskau (DENA/Reuter). - Die Sowjetregierung hat den Westmächten in ihrer Antwort auf deren Schlußnote vom 26. September vorgeschlagen, den Außenministerrat zur Erörterung der Lage in Berlin und der gesamten deutschen Frage einzuberufen. Der Vorschlag ist in der am 3. Oktober in Washington, London und Paris überreichten Antwort auf die Ankündigung des Beschlusses der Westmächte enthalten, die Berliner Krise dem Sicherheitsrat vorzulegen, der am 4. Oktober zur Diskussion dieses Streitfalles zusammentritt. Wie United Press berichtet, wird in amtlichen Kreisen der westlichen Großmächte erklärt, daß die USA, Großbritannien und Frankreich den unverzüglichen Zusammentritt des Außenministerrates zur Behandlung der deutschen Frage gutheißen würden, wenn die sowjetischen Behörden die Blockade Berlins bedingungslos aufhöben. Diese Erklärung wurde von Beamten der Westmächte abgegeben, bevor diese den vollen Text der neuen sowjetischen Note genau studiert hatten.

Die sowjetische Antwortnote sucht die Verantwortung für die in Berlin entstandene Lage auf die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zu schieben. Es habe, so wird darin behauptet, keine Berliner Frage gegeben, bevor die Westmächte in den westlichen Zonen Deutschlands und den Westsektoren Berlins mit ihrer separaten Währungsreform begonnen hätten.

Die Antwortnote Moskaus wurde am 3. Oktober den Regierungen in Washington, London und Paris zugestellt und in der Nacht zum 4. Oktober von der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht. Die Sowjetregierung verwahrt sich darin gegen die Beschuldigung, daß sie den internationalen Frieden bedrohe, und wendet sich gegen die Befassung des Sicherheitsrates mit der Berliner Frage unter Berufung auf Artikel 107 der UN-Charta, der die Verantwortung für die Behandlung ehemaliger Feindstaaten den Staaten überläßt, die unmittelbar dafür zuständig sind.

Für die Erörterungen des Außenministerrats sollten das Potsdamer Abkommen und die gemeinsamen Direktiven an die vier Militärgouverneure als Grundlage dienen, die am 12. August während der Moskauer Vier-Mächte-Verhandlungen vereinbart worden waren. Die Absicht der Sowjetunion, an Stelle der Sicherheitsdebatte über die Berliner Frage neue Vier-Mächte-Verhandlungen über das gesamte deutsche Problem anzuknüpfen, war bereits am 2. Oktober in einem Interview Marschall Wassilij Sokolowskijs, des sowjetischen Oberkommandierenden in Deutschland, angedeutet worden, über das an anderer Stelle berichtet wird. Schon auf die Erklärungen Sokolowskijs hin hatten gut informierte Londoner Kreise vorausgesagt, daß der Entschluß der Westmächte, die Berliner Frage vor dem Sicherheitsrat zu behandeln, dadurch nicht berührt werde.

Andererseits hatte der australische Außenminister Dr. Herbert V. Evatt, derzeit Präsident der UN-Vollversammlung, auf einer Pressekonferenz am 1. Oktober, Südena/AFP zufolge, die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das Berliner Problem möge zwischen den beteiligten Staaten auf dem Wege direkter Verhandlungen geregelt werden. Nach einem Bericht des Kosmos-Pressedienstes wird auch auf französischer Seite immer stärker der Wunsch vertreten, daß die Sicherheitsratsdebatte so schnell wie möglich durch Vierer-Besprechungen über das gesamte deutsche Problem ersetzt werden sollte.

Verschiedene Berichte lassen erwarten, daß die Sowjetunion bei den kommenden Verhandlungen anbieten wird, die deutsche Einheit herzustellen und - unter Verwirklichung des Warschauer Programms - sämtliche Besatzungstruppen zu einem naheliegenden Zeitpunkt aus Deutschland abzuziehen.

Wie BBC meldet, vertraten die Ministerpräsidenten Australiens und Neuseelands, Joseph B. Chifley und Peter Fraser, in Rundfunkreden den Standpunkt, obgleich ein Krieg gegenwärtig weder unvermeidlich sei noch unmittelbar bevorstehe, könnte es doch zum Kriege kommen, wenn ein Staat versuchte, die sich aus einem Kriege ergebenden Vorteile zu erringen, auch wenn er sich nicht auf einen Krieg einlassen wolle.

Der britische Außenminister Ernest L. Bevin hatte am 2. Oktober eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Robert Schuman über "Fragenkomplexe, die zum großen Teil im gegenwärtigen Zeitpunkt für Großbritannien und Frankreich von Belang sind".

Laut UP wird in unterrichteten Kreisen darauf hingewiesen, daß die Westmächte zu einem Kompromiß über die Kürzung der Demontagen in Deutschland gelangt seien. Einzelheiten sollten demnächst veröffentlicht werden.

Der Wortlaut der Sowjetnote

Moskau (TASS). - Die Antwortnote, die die Sowjetunion den drei Westmächten zur Berliner Lage übermittelte, hat, nach der aus dem Englischen übersetzten Fassung der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur, folgenden Wortlaut:

"Am 26. September richteten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs an die Regierung der UdSSR Noten gleichlautenden Inhalts zur Frage der Berliner Situation. Am 3. Oktober übersandte der Außenminister der UdSSR, Molotow, an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs folgende Antwort der Sowjetregierung:

1. Die Regierung der UdSSR hat die Note der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 26. September geprüft und hält es für notwendig, zu erklären, daß die Verantwortung für die in Berlin entstandene Lage voll und ganz bei den Regierungen der drei Westmächte liegt. Ehe die Regierungen der USA, Frankreichs und Deutschlands darangingen, in den Westzonen Deutschlands und drei Sektoren Berlins eine getrennte Währungsreform durchzuführen, gab es keine Berliner Frage. Es ist gleichzeitig wohlbekannt, daß die oben erwähnte getrennte Währungsreform nur einer der letzten und besonders weitreichenden Schritte bei der Durchführung einer Politik der Zerstückelung Deutschlands war, die die Westzonen Deutschlands der Vier-Mächte-Kontrolle entzogen.

Die Regierung der USA begann gemeinsam mit der Regierung Großbritanniens die Politik der Zerstückelung Deutschlands mit der selbständigen wirtschaftlichen Vereinigung der amerikanischen und der britischen Besetzungszone Deutschlands im Jahre 1946, entgegen der auf der Potsdamer Konferenz über die deutsche Frage getroffenen Vereinbarung der Mächte aus der gegen Hitler gerichteten Koalition. Außerdem wurde dadurch die vorher zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich über gemeinsame Vier-Mächte-Kontrolle des besetzten Deutschlands getroffene Vereinbarung gröblich verletzt. Man versuchte seinerzeit dies durch wirtschaftliche Erwägungen zu rechtfertigen und man argumentierte, daß die Vereinigung der zwei Zonen weder zur Zerstückelung Deutschlands noch zu einem Verstoß gegen die Politik der Entmilitarisierung und Demokratisierung führen würde, die zwischen den vier Mächten vereinbart wurde:

Tatsächlich jedoch führten die Operationen dieser Politik der drei Mächte in Westdeutschland, das von dem Rest Deutschlands abgeschnitten ist, in zunehmendem Maße zu einem Wachsen des Einflusses der antidemokratischen und nazistischen Elemente, die für die bisherige aggressive Politik der deutschen Imperialisten verantwortlich sind und die den Gedanken an Rache noch nicht aufgegeben haben und so nicht nur eine Bedrohung der Nachbarländer, sondern auch der Sicherheit aller Völker Europas bedeuten. Die Gefahr, die sich neuerdings ergab, besonders im Zusammenhang mit der Durchführung des Marshall-Plans, war die Wiederherstellung des Wirtschaftspotentials in Westdeutschland, ein Vorgehen, durch das das Potsdamer Abkommen zwischen den Mächten verletzt wird, und das den Interessen aller friedliebenden Völker zuwiderläuft.

Seitdem ging man in der Verfolgung dieser Politik der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs so weit, daß im Frühjahr dieses Jahres auf deR Londoner Konferenz der drei Westmächte, an der auch die Benelux-Staaten teilnahmen, ein Plan zur Errichtung eines westdeutschen Staates, der von dem übrigen Teil Deutschlands abgetrennt werden und nicht mehr der Kontrolle der vier Mächte unterstehen sollte, angenommen wurde. Die Einsetzung einer Regierung in Westdeutschland war ein Punkt der Tagesordnung.

Gefährliche Konsequenzen?

Dieser Beschluß der drei Westmächte führt zur endgültigen politischen und wirtschaftlichen Zerstückelung Deutschlands mit allen sich daraus ergebenden gefährlichen Konsequenzen. Als Vorbereitung für die Durchführung dieses Planes zur endgültigen Spaltung Deutschlands wurde im Juni dieses Jahres in der amerikanischen, britischen und französischen Besetzungszone Deutschlands eine gesonderte Währungsreform durchgeführt und in den drei Sektoren Berlins eine besondere Währung - die westliche "D"-Mark - eingeführt. Wenn keine gesonderte Währungsreform durchgeführt worden wäre, durch die bezüglich der Währung und der Finanzen nicht nur Deutschland, sondern auch Berlin, das im Zentrum der sowjetischen Zone liegt, gespalten wird, hätte sich die Frage der Situation in Berlin überhaupt nicht ergeben, wie dies auch vor Juni dieses Jahres nicht der Fall war.

Diese Situation zwang das Sowjetkommando, die Ausgabe der Deutschen Mark in der Sowjetzone zu gestatten und gleichzeitig jene Transportbeschränkungen einzuführen, ohne die, angesichts der in den verschiedenen Teilen Deutschlands und Berlins bestehenden Währungen, die Interessen der deutschen Bevölkerung unmöglich gesichert und das normale Wirtschaftsleben der Sowjetzone, insbesondere Berlins, vor einer Zerrüttung beschützt werden konnte. Dies bedeutet, daß, wenn keine getrennte Währungsreform in Verletzung des Vier-Mächte-Abkommens durchgeführt worden wäre, welche die Gefahr einer Zerrüttung des gesamten wirtschaftlichen Lebens in der Sowjetzone und in Berlin heraufbeschwor, auch keine Notwendigkeit für die obenerwähnten Transportbeschränkungen bestanden hätte, die eine Verteidigungs- und Schutzmaßnahme der Sowjetregierung gegen die Offensiv-Aktionen der drei Regierungen darstellten.

Die Regierungen der drei Mächte betonten weiter ihre Rechte in Bezug auf die Verwaltung Berlins, die auf den bekannten Abkommen der vier Mächte über die gemeinsame Verwaltung Deutschlands und Berlins beruhen. Jedoch ist das Recht der vier Mächte, Berlin zu verwalten, das im Zentrum der Sowjetzone liegt, nur bedeutungsvoll, wenn Deutschland als Einheitsstaat und Berlin als seine Hauptstadt anerkannt wird. Insofern die drei Regierungen jedoch Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt und einen getrennten Staat geschaffen haben, verliert das Recht zur Verwaltung Berlins durch diese Regierungen seine Bedeutung. Durch ihre getrennten Maßnahmen in den Westzonen Deutschlands und in den drei Sektoren Berlins haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich das System der Vier-Mächte-Verwaltung Deutschlands und Berlins zerstört und damit die rechtliche Basis vernichtet, welche ihr Recht zur Beteiligung an der Verwaltung Berlins sicherte. Die Sowjetregierung hat jedoch nicht gegen die Anwesenheit von Besatzungstruppen der drei Mächte in Berlin protestiert, da dieser Punkt von Stalin in seiner Zusammenkunft mit Vertretern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs am 2. August bestätigt worden war. Als die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vor zwei Monaten vorschlugen, gemeinsame praktische Maßnahmen zur Regelung der Situation in Berlin auszuarbeiten, willigte die Regierung der Sowjetunion ein. Die folgenden Verhandlungen in Moskau und in Berlin waren in der Note der amerikanischen Regierung vom 26. September unkorrekt wiedergegeben, so daß es notwendig wurde, nähere Einzelheiten zur Tatsachenseite der Angelegenheit zu geben.

Während der Moskauer Verhandlungen machte Marschall Stalin am 2. August den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs folgende Vorschläge:

A. Das sowjetische Kommando soll die kürzlich eingeführten Transportbeschränkungen zwischen Berlin und den Westzonen rückgängig machen.

B. Gleichzeitig soll in Berlin die Deutsche Mark der Sowjetzone als alleinige Währung eingeführt werden, während die Westliche B-Mark in Berlin aus dem Umlauf gezogen werden sollte.

Darüber hinaus äußerte Stalin den nachdrücklichen Wunsch, daß die Regierung der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Durchführung der Londoner Beschlüsse über die Bildung einer westdeutschen Regierung zurückstellen bis Vertreter der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Erörterung der Gesamtdeutschen Frage zu einer Konferenz zusammenkommen würden.

Diese Frage wurde dann wiederholt in den Zusammenkünften zwischen Marschall Stalin und Außenminister Molotow und den Vertretern der Westmächte besprochen. Als Ergebnis der Verhandlungen mit den Vertretern der obenerwähnten drei Mächte wurde am 13. August in Moskau ein Übereinkommen über die folgende Direktive an die vier Militärbefehlshaber der Besatzungstruppen in Berlin erzielt:

Direktive für Militärgouverneure

,Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben beschlossen, daß die nachstehend angeführten Maßnahmen gleichzeitig und unter der Voraussetzung, daß zwischen den vier Militärbefehlshabern in Berlin über ihre praktische Verwirklichung eine Einigung erzielt wird, durchgeführt werden sollen:

A. Die Beschränkungen bezüglich der Verbindungswege, des Transportes und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und ebenso des Verkehrs von und zu der sowjetischen Zone Deutschlands, die in letzter Zeit eingeführt wurden, sollen aufgehoben werden;

B. Die Deutsche Mark der Sowjetzone soll als einzige Währung für Berlin eingeführt und die "B"-Mark der Westmächte soll in Berlin aus dem Umlauf gezogen werden. Im Zusammenhang mit dem obigen werden Sie instruiert, sich mit Ihren Kollegen zu beraten, um so weit als möglich die ins einzelne gehenden Maßnahmen, die für die Durchführung dieser Beschlüsse notwendig sind, zu veranlassen, und Ihre Regierung bis spätestens 7. September über die Ergebnisse Ihrer Besprechungen zu unterrichten einschließlich des genauen Datums, an dem die in den Punkten A und B vorgesehenen Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden können.

Die Oberkommandierenden sollen die mit der Einführung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin zusammenhängenden Maßnahmen festlegen. Die Maßnahmen, die den Währungsumtausch und weitere Bestimmungen über die Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin betreffen, sollen folgendes gewährleisten:

a) Keine Benachteiligung der Besitzer und kein Vorgehen gegen die Besitzer von Westmark im Zusammenhang mit dem Umtausch dieser westlichen "B"-Mark, die in Berlin ausgegeben wurden. Diese "B"-Mark sollen im Umtausch gegen die Deutsche Mark der Sowjetzone im Verhältnis 1:1 angenommen werden.

b) Gleiche Bedingungen in bezug auf die Währung und Maßnahmen zur Sicherung der uneingeschränkten Funktion der Bank- und Kreditinstitutionen in allen Sektoren Berlins. Die vier Oberkommandierenden werden angewiesen, entsprechende Garantien zu schaffen, um einer Lage vorzubeugen, in der die Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin zu einer Desorganisation des Währungsumlaufs oder zu einer Gefährdung der Währungsstabilität in der sowjetischen Besetzungszone führen könnte.

c) Eine zufriedenstellende Grundlage für den Handel zwischen Berlin und den anderen Ländern und den Westzonen Deutschlands. Änderungen dieser Grundlage, über die Einigung erzielt worden ist, sollen nur durch Übereinkommen der vier Oberkommandierenden durchgeführt werden.

d) Bereitstellung einer genügenden Menge für Budgetzwecke und für Besatzungskosten, die auf ein Minimum herabgesetzt worden sind, und Ausgleich des Berliner Budgets. Die Regulierung des Geldumlaufs in Berlin wird durch die Deutsche Emissionsbank der Sowjetzone vermittels der Kreditinstitute Berlins, die gegenwärtig in Betrieb sind, durchgeführt. Um eine Kontrolle über die praktische Durchführung der oben erwähnten finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Umlauf einer einheitlichen Währung in Berlin zu gewährleisten, wird eine Finanzkommission aus Vertretern der vier Oberkommandierenden eingesetzt.'

Die Note der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 26. September enthält nicht den Text der oben angeführten vereinbarten Direktive der vier Regierungen an die Militärbefehlshaber in Berlin. Was den Inhalt dieser Direktive und die von Marschall Stalin zum Ausdruck gebrachten Ansichten anbetrifft, so sind diese in der Note der drei Regierungen beträchtlich entstellt worden. Es mag genügen, auf die Tatsache hinzuweisen, daß in der vereinbarten Direktive der vier Regierungen an die Befehlshaber in Berlin, wie aus dem Text ersehen werden kann, genaue Angaben über die Kontrollfunktionen der Vier-Mächte-Finanzkommission bezüglich der mit der Einführung und Inumlaufsetzung einer einzigen Währung in Berlin zusammenhängenden Finanzmaßnahmen enthalten sind, daß aber nirgendwo erwähnt wird, daß sich dies auch auf die Ausgabe der obenerwähnten Währung bezieht, insoweit dies zu einer Einmischung der drei Mächte in die Regelung des Währungsumlaufes in der Sowjetzone führen könnte. Das versteht sich von selbst.

Die Verantwortung für die Ausgabe der Deutschen Mark der Sowjetzone kann von niemand anderem als vom sowjetischen Oberkommando getragen werden, das für die Ausgabe dieses Geldes an die Deutsche Emissionsbank der Sowjetzone verantwortlich ist, da das gesamte Wirtschaftsleben der Zone von der Menge des im Umlauf befindlichen Geldes abhängt. Wie in den Westzonen, wo die Ausgabe des Geldes gänzlich unter die Kontrolle der Besatzungsbehörden gestellt ist, so sollte auch in der Sowjetzone die Ausgabe des Geldes allein unter Kontrolle des sowjetischen Oberkommandos stehen. In den Berliner Verhandlungen aber forderten die Befehlshaber der Westzonen die Errichtung einer Drei-Mächte-Kontrolle über die Ausgabe des Geldes in der Sowjetzone und dadurch eine Kontrolle über das gesamte Wirtschaftsleben der Sowjetzone, wozu die Vertreter der Sowjetunion nicht ihre Zustimmung geben konnten.

Trotz der Behauptung in der Note der drei Regierungen vom 26. September ist in dem Wortlaut der vereinbarten Direktive an die vier Militärbefehlshaber keine Bestimmung für eine Vier-Mächte-Kontrolle über die Ausgabe der Deutschen Mark der Sowjetzone speziell für Berlin enthalten. Auch war sie nicht in Marschall Stalins Bemerkungen während der Vorerörterung dieser Direktive enthalten.

Die Sowjetregierung weist derartige unrichtige Behauptungen zurück, die darauf abzielen, die Nichteinhaltung der von den vier Mächten vereinbarten Direktive für die Militärbefehlshaber durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu verbergen. Weiter wurden die Versuche, die Haltung des sowjetischen Befehlshabers in Berlin zu der Sowjetregierung, wie sie in der von den vier Mächten vereinbarten Direktive zum Ausdruck kommt, in Gegensatz zu bringen, bereits von der Sowjetregierung in ihrer Note vom 18. September 1948 zurückgewiesen.

Die Sowjetregierung hat sich genauestens an die vereinbarte Direktive vom 13. August gehalten, die gleichzeitige Maßnahmen vorsieht, und zwar, wie in der Direktive angeführt, in Gestalt der Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen zwischen Berlin und den Westzonen, der Einführung der Deutschen Mark der Sowjetzone als alleiniger Währung in Berlin und einer Vier-Mächte-Kontrolle über alle Finanzmaßnahmen in Berlin.

Ungelöste Probleme

Insoweit diese Direktive in Bezug auf die Währung und das Finanzwesen eine gleiche Lage und gleiche Einrichtungen für alle vier Sektoren Berlins schafft, sieht die Sowjetregierung diese Direktive als eine ausreichende Grundlage für ein Übereinkommen zwischen den vier Mächten an. Hinsichtlich des Handels zwischen Berlin und den Westzonen sowie anderen Ländern dürfte wohl bekannt sein, daß die Sowjetregierung zu den entsprechenden Vorschlägen der drei Regierungen ihre Zustimmung gegeben hat und demzufolge keine Meinungsverschiedenheit in dieser Frage bestehen. Ungelöst bleibt die Frage der Errichtung einer Kontrolle über den Transport von Handelsgütern und die Beförderung von Passagieren auf den Flugstrecken zwischen Berlin und den Westzonen.

Im Hinblick auf das Bestehen zweier verschiedener Währungen im West- und Ostteil Deutschlands ist es ganz offensichtlich, daß das sowjetische Kommando Garantien haben muß, daß der Lufttransport nicht zu illegalen Währungs- und Handelsmachenschaften benützt wird. Dies wurde einstimmig zugegeben, als Molotow am 18. September mit den Vertretern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zusammentraf. Der Vertreter der Vereinigten Staaten erklärte damals: Es ist ganz verständlich, daß die Sowjetregierung gewisse Garantien gegen die Benützung des Lufttransportes zu illegalen Währungs- und Schwarzmarktgeschäften zu erhalten wünscht. Befriedigende Garantien dieser Art könnten leicht geschaffen werden.

Wenn die Regierungen der drei Mächte diese Feststellung als korrekt betrachten, hält es die Sowjetregierung für durchaus möglich, die gegebene Frage auf allseitig annehmbarer Basis zu regeln. So können die Differenzen in dieser Frage auch beseitigt werden, wenn das Bestreben besteht, ein Abkommen zu treffen, das alle vier Mächte zufriedenstellt. Die Verhandlungen über die Berliner Frage hätten die Möglichkeit einer Einigung zwischen den vier Mächten auf allseitig befriedigender Basis geboten, wenn die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs keine Forderungen aufgestellt hätten, die mit den Rechten der Sowjetunion in der sowjetischen Besetzungszone Deutschlands unvereinbar sind.

Die Verhandlungen scheiterten trotz der Überwindung der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, da die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs sich weigerten, gemäß der zwischen den vier Mächten vereinbarten Direktive an die Militärgouverneure zu handeln.

Im Verlaufe der Verhandlungen zwischen Stalin und Molotow und den Vertretern der drei Mächte im August in Moskau wurde nicht nur die Frage Berlins, sondern auch die Frage Deutschlands als eine Gesamtheit diskutiert. Außerdem wurde am 27. August ein Übereinkommen über den folgenden Wortlaut eines Kommuniqués erzielt, das nach dem Abschluß der Verhandlungen veröffentlicht werden sollte:

Die vier Regierungen kamen außerdem überein, daß - außer den Besprechungen der vier Militärgouverneure - in nächster Zukunft Konferenzen zwischen Vertretern der vier Regierungen in der Art einer Außenministerkonferenz oder andere Konferenzen der Vertreter der vier Mächte zur Diskussion folgender Punkte abgehalten werden sollen:

1. Jede bisher noch ungelöste Frage bezüglich Berlins.

2. Jedes andere bisher noch ungelöste Problem bezüglich Deutschlands als Ganzem."

Ein Übereinkommen über den letzten Teil dieses Kommuniqués konnte jedoch nicht erzielt werden. Dieser letzte Teil sollte die Antwort der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf die Forderung der sowjetischen Regierung enthalten, daß die Durchführung des in London gefaßten Beschlusses bezüglich der Bildung einer Regierung für Westdeutschland verschoben werde, bis die Vertreter der UdSSR, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, zusammengekommen seien, um die Frage Deutschlands als einer Gesamtheit zu diskutieren.

Die Sowjetregierung erhielt die Versicherung der Vertreter der drei Mächte, daß die Londoner Beschlüsse die Möglichkeit eines Übereinkommens zwischen den vier Regierungen bezüglich der Errichtung einer einzigen Regierung für ganz Deutschland nicht ausschlössen.

"Die Westmächte sind verantwortlich"

All dies beweist, daß die Regierungen der drei Mächte das Bestehen einer engen Verbindung zwischen der Frage Berlins und der Frage Deutschlands als Ganzes zugeben mußten. Gleichzeitig bedeutet dies, daß die Lösung der Deutschlandfrage einschließlich der Berliner Frage auf die Durchführung der von den vier Mächten gefaßten Beschlüsse und vor allem auf die Durchführung des Potsdamer Abkommens und der Vier-Mächte-Abkommen über die gemeinsame Verwaltung Deutschlands gegründet sein muß. Da sich die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs ernstlich Verletzungen des Potsdamer Abkommens und anderer Vier-Mächte-Abkommen über die deutsche Frage zu Schulden kommen ließen, tragen sie die Verantwortung für die Situation, die sich in Deutschland und in Berlin ergeben hat. Die oben erwähnten drei Regierungen haben den Apparat der Vier-Mächte-Kontrolle für Deutschland und für Berlin zerstört. Sie haben die drei Westzonen Deutschlands aus der Vier-Mächte-Kontrolle genommen in Verletzung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen. In Berlin andererseits, dem Zentrum der Sowjetzone, versuchen die drei Regierungen sich eine privilegierte Stellung zu schaffen, indem sie das Fortbestehen der Rechte fordern, die auf Vier-Mächte-Abkommen beruhen, die sie mit Füßen getreten und bedeutungslos gemacht haben.

Der von ihnen veranstaltete falsche Lärm um die nicht existierende "Blockade Berlins" und ihr Bestehen auf der sofortigen Aufhebung der Transportbeschränkungen kann nur bedeuten, daß sie versuchen, die in Berlin selbständig von ihnen eingeführte Sonderwährung beizubehalten und sich freie Hand für unkontrollierten Import und Export von Waren zu sichern, deren Folge Berlin zu einem Mittelpunkt der Geld- und Warenspekulation machen würde. Das muß zwangsläufig zu einer Desorganisation des gesamten Wirtschaftslebens in der Sowjetzone führen.

Die Vereinbarungen über die Aufhebung der Transportbeschränkungen und die gleichzeitige Einführung einer einzigen Währung in Berlin kamen nicht zustande, weil sich die drei Regierungen weigerten, zu einer Einigung über die notwendigen Garantien zur Vermeidung einer Desorganisation des Wirtschaftslebens in der Sowjetunion zu kommen. Und jetzt möchten diese Regierungen ihre Hände von der Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen reinwaschen. Und was noch mehr ist, versuchen die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs unter dem Vorwand der Verteidigung ihrer Rechte in Berlin praktisch auch die sowjetische Besatzungszone hinsichtlich Währungs- und Finanzangelegenheiten zu verwalten, um auf diese Weise die UdSSR auch in diesem Teil Deutschlands ihrer legalen Rechte zu berauben und letzten Endes die UdSSR von dort zu verdrängen.

Nachdem sie das Scheitern der Verhandlungen herbeigeführt haben, nehmen die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zu allen Arten unbegründeter und wirklich lächerlicher Anschuldigungen gegen die UdSSR Zuflucht. Mit ihrer Note vom 26. September taten die Regierungen der drei Mächte alles in ihrer Macht Stehende zur Steigerung des Lärms um die Grundfrage der sogenannten "Blockade Berlins", obwohl tatsächlich keine "Blockade Berlins" existiert. Die Erklärungen über drohenden Hunger und drohende Epidemien in Berlin sind absolut ohne Grundlage und stellen eine Methode falscher Propaganda dar. Berlin ist ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Die Sowjetregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die Bevölkerung Berlins mit allem Notwendigen versehen wird. Auch die Versorgung der Besatzungstruppen ist keineswegs bedroht. "Blockade Berlins" ist ein Name, der den Transportbeschränkungen gegeben wird, die vom sowjetischen Kommando zur Sicherung der Interessen der Bevölkerung und zum Schutze des wirtschaftlichen Lebens der Sowjetzone gegen Desorganisierung und Zusammenbruch durchgeführt wurden.

Diese Schutzmaßnahmen können nicht vermieden werden, solange die Frage der Einführung einer einheitlichen Währung in Berlin, deren Notwendigkeit von den Regierungen der drei Mächte zugegeben wird, nicht geregelt ist. Der um diese Frage entstandene Lärm wird von jenen benötigt, die versuchen, die Gefühle der Furcht vor den Sowjets und der Kriegshysterie bis zum äußersten anzufachen, und nicht von jenen, die ernstlich bemüht sind, die Lage in Berlin zu klären.

"Unbegründete Behauptung"

Die Note der Regierungen der drei Mächte enthält die unbegründete Behauptung, daß die Sowjetbehörden in Berlin Versuche einer Minderheit der Bevölkerung von Berlin, die städtischen Behörden von Berlin zu stürzen, zugelassen haben. Die sowjetischen Behörden in Berlin hatten die strikte Weisung von seiten der Sowjetregierung, trotz der unter der Berliner Bevölkerung herrschenden Unzufriedenheit mit der Lage, die sich ergeben hat, ruhige Verhältnisse für die Arbeit der Berliner lokalen Organe sicherzustellen. Dies wurde von Molotow am 13. August während der Zusammenkunft mit den Vertretern der drei Regierungen bestätigt.

Das Sowjetkommando hat diese Weisungen der Sowjetregierung unbeirrt befolgt, wogegen die Störungen der Ordnung, die das Berliner Leben beunruhigt haben, ihren Ursprung in jenem Teil Berlins haben, der nicht unter der Kontrolle des Sowjetkommandos steht und für welchen die Militärbehörden der drei anderen Mächte verantwortlich sind. Aus Vorgesagtem geht hervor, daß die Erklärungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, in welchen behauptet wird, daß sich in Berlin eine Lage entwickelt habe, die eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstelle, jeder Grundlage entbehren. Solche Erklärungen können die Aufmerksamkeit von der getrennt gehenden und antidemokratischen Politik nicht ablenken, die in Westdeutschland verfolgt wird und dieses Gebiet zum gehorsamen Werkzeug der Angriffspläne einer bestimmten Gruppe von Großmächten macht. Auch kann nicht bestritten werden, daß, wenn irgend jemand für die gegenwärtige Lage in Berlin verantwortlich ist, es die Regierungen der drei Mächte sind, die verursacht haben, daß die Verhandlungen über eine Klärung der Lage in Berlin gescheitert sind.

Gleichzeitig haben die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs den sowjetischen Vorschlag ignoriert, die strittigen Fragen bezüglich Deutschlands und Berlins dem Außenministerrat zur Prüfung vorzulegen, in dessen Kompetenzbereich - wie bekannt - die Regelung derartiger Fragen fällt.

Sowjetische Vorschläge

Angesichts der Ankündigung in der Note vom 26. September bezüglich der Position der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs in Berlin, daß die Frage der Situation in Berlin dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Überprüfung vorgelegt werden wird, hält es die Regierung der UdSSR für erforderlich, die folgende Erklärung abzugeben:

1. Die Frage der Situation in Berlin steht in engem Zusammenhang mit der Frage Deutschlands als Ganzem, der Spaltung Deutschlands und der Bildung einer gesonderten Regierung von Westdeutschland muß gemäß Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen von den Regierungen gelöst werden, die die Verantwortung für die Besetzung Deutschlands tragen, und darf nicht an den Sicherheitsrat verwiesen werden.

2. Die Behauptung der Regierung der Vereinigten Staaten, daß sich eine Situation ergeben habe, die angeblich den Weltfrieden und die Weltsicherheit bedroht, entspricht nicht dem wahren Stand der Dinge und ist nicht mehr als ein Druckmittel und der Versuch, die Organisation der Vereinten Nationen für die Erreichung ihrer aggressiven Ziele zu benützen.

3. Die sowjetische Regierung schlägt vor, daß die Direktive an die Militärgouverneure, die am 13. August vereinbart wurde, als Übereinkommen zwischen den Regierungen der UdSSR, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs angesehen wird, auf Grund dessen die Berliner Frage geregelt werden sollte.

4. Die sowjetische Regierung schlägt vor, daß der Außenministerrat einberufen werde, um die Frage der Situation in Berlin und ebenso die Deutschlandfrage als Ganzes in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen der vier Mächte zu prüfen."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verhandlung, Luftbrücke, Berliner Krise
Aktualisiert am: 06.02.2006
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