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Artikel

07.10.1948 | Berliner Zeitung

"Zurück zur Viermächtebasis"

Berliner Frage im Sicherheitsrat / Wyschinskij schweigender Teilnehmer / Sechs Mächte wollen vermitteln

Paris (ADN/AP/DPD). Bei der Mittwochvormittag-Sitzung des Sicherheitsrates war der große Saal des Palais Chaillot nur teilweise gefüllt im Gegensatz zu Montag und Dienstag, wo er die Masse der Delegierten kaum fassen konnte. Alle Anwesenden warteten darauf, ob die Sitze der Sowjetunion und der Ukraine freibleiben würden. Die Zweifel lösten sich, als der sowjetische Hauptdelegierte Wyschinskij und der ukrainische Vertreter Tarassenko erschienen. Wyschinskij hatte bei Betreten des Saales Pressevertretern auf die Frage, in welcher Absicht er komme, geantwortet: "Ich vertrete mein Land im Sicherheitsrat." Auf die weitere Frage, ob er sprechen würde, erklärte er: "Warten Sie ab."

Der USA-Delegierte Dr. Jessup verlas eine lange Erklärung, die den amerikanischen Standpunkt wiederholte, das Deutschlandproblem könne auf Viermächtebasis nur unter der Bedingung gelöst werden, daß bei Weiterbestehen der Doppelwährung in Berlin Verkehrsbeschränkungen zwischen der Hauptstadt und den westlichen Besatzungszonen aufgehoben werden. Jessup bemühte sich, die Einführung der Westmark in Berlin als eine "Defensiv-Maßnahme" der Westmächte zu rechtfertigen, stellte jedoch in Abrede, daß sich die USA damit ihr Recht auf weiteres Verbleiben in Berlin verscherzt hätten. Obwohl Jessup behauptete, die direkten Verhandlungen der an der Deutschlandfrage beteiligten Mächte seien ergebnislos verlaufen, legte er dem Sicherheitsrat nahe, alle Möglichkeiten der UN-Charta für eine Vermittlung auszuschöpfen.

Nach der Jessup-Rede wurde die Vormittagssitzung geschlossen. Am Nachmittag wurde die Debatte wieder aufgenommen, wieder im Beisein Wyschinskijs und Tarassenkos. Es sprachen der britische Vertreter Sir Alexander Cadogan und der französische Vertreter Parodi. Ihre Erklärungen liefen auf eine volle Unterstützung des amerikanischen Standpunktes hinaus. Da nach der Rede Parodis keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, vertagte der Vorsitzende die Sitzung bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt.

Die Delegationen der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, die nicht unmittelbar an der Berliner Frage beteiligt sind, hatten am Mittwoch zweimal nach der Vormittags- und nach der Nachmittagssitzung des Rates eine Sonderzusammenkunft, um die Möglichkeit einer Regelung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Großmächten zu prüfen. An den Besprechungen nahmen die Delegierten Argentiniens, Kolumbiens, Syriens, Belgiens, Kanadas und Chinas teil. Die Pariser Mittwochzeitungen sind weitgehend der Ansicht, daß die Berliner Frage im Sicherheitsrat nicht gelöst werden kann. "Ob der Sicherheitsrat einen Beschluß fassen wird oder nicht - letzten Endes wird man doch zu einer Regelung auf Viermächtebasis zurückkommen müssen", schreibt die "Libération". Auch "Combat" meint, es bestehe keine Aussicht, daß Diskussionen im Sicherheitsrat ohne die Sowjetunion zu einer konkreten Lösung führen können. "Franc Tireur" hebt die strenge Logik der sowjetischen Haltung hervor und unterstreicht die Tatsache, daß die Sowjetunion von den USA und der von ihnen beeinflußten Mehrheit bewußt dazu getrieben wurde, sich nicht an den Debatten über die Berliner Frage zu beteiligen. "Franc Tireur" empfiehlt als Ausweg, den Außenministerrat einzuberufen. Die "Humanité" verweist auf die konsequente Politik der sowjetischen Delegation. Man könne nicht, so schreibt das Blatt, eine Viermächtekontrolle für Berlin fordern, während man sie im Ruhrgebiet verweigere.

Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Sicherheitsrat traten am Mittwochnachmittag zur Abfassung einer Resolution zusammen, mit der die Sowjetunion aufgefordert werden soll, der "Blockade Berlins" ein Ende zu bereiten, wie ein britischer Vertreter berichtete.

Sowjetnote bleibt unbeantwortet

London (ADN). Die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der USA haben, wie aus britischen Regierungskreisen jetzt bestätigt wird, in Paris beschlossen, die letzte Note der Sowjetregierung zur Berliner Frage vorläufig unbeantwortet zu lassen. Dieser Beschluß wird damit begründet, daß die Berliner Frage gegenwärtig vom Sicherheitsrat erörtert werde.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, Autor: Autor
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Berlin-Krise, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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