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Artikel

11.10.1948 | Telegraf

Schulden in Ost- oder Westwährung?

Das im Westsektor von Berlin liegende "Landgericht Berlin" hat kürzlich einen im Westsektor wohnenden Schuldner dazu verurteilt, seine aus der Zeit vor der Währungsreform stammende Schuld in voller Höhe in Ostmark an den im Ostsektor wohnenden Gläubiger zu bezahlen. Das Gericht hat dabei das für den Ostsektor geltende Währungsreformrecht (die Verordnung der "Deutschen" Wirtschaftskommission über die Währungsreform in der Sowjetzone: WRVO) angewandt. Zur Begründung wird angeführt, daß der Gläubiger gegen ein Verbot seiner Besatzungsmacht verstoßen würde, wenn er den (auf ein Zehntel reduzierten) Betrag in Westmark annähme; er könne auf Grund der ersatzweise auch in den Westsektoren geltenden WRVO Zahlungen in Ostmark fordern, da ja die WRVO keine Abwertung auf zehn Prozent kennt. Das Urteil ist in der "Neuen Justiz", 1948, Seite 163 veröffentlicht.

Hier wird dem "Telegraf" von Rechtsanwalt Werner Moschel geschrieben, dem Verfasser eines Teils der Broschüre "Doppelte Geldreform in Berlin" (arani Verlag), 1948:

"Die Begründung dieses Urteils ist fast in jedem Satz verfehlt. Mit Recht führt das Landgericht aus, daß für den Schuldner, da er im Westsektor wohnt, die Westzonenregelung (Umstellungsverordnung UVO) gilt; es konnte die Anwendung der UVO nicht einfach deswegen ablehnen, weil diese Verordnung von der östlichen Besatzungsmacht, in deren Bezirk der Gläubiger wohnt, nicht anerkannt wird. Denn der deutsche Richter ist nicht befugt, die Gültigkeit eines von der zuständigen Besatzungsmacht für ihr Gebiet erlassenen Gesetzes zu prüfen; erst recht darf er die Anwendung eines solchen Gesetzes nicht deshalb ablehnen, weil eine andere Besatzungsmacht das Gesetzes nicht für wirksam hält. Das Nebeneinanderbestehen der östlichen (WRVO) und der westlichen (UVO) Regelung macht es notwendig, derartige Streitfälle nach den Grundsätzen internationalen Privatrechts zu entscheiden. Nach diesen Grundsätzen aber gilt - wenn nichts besonderes vereinbart ist - das am Wohnsitz des Schuldners geltende Recht, gleichgültig, ob die Regierung des Landes, dem der Gläubiger angehört, dieses Recht anerkennt oder nicht. Demgemäß müßte das Urteil auf Zahlung in der Landeswährung des Schuldners lauten. Darf der Gläubiger nach den Bestimmungen seines Heimatlandes dieses Geld nicht annehmen, so muß er die Klage unterlassen; im vorliegenden Falle - Berlin - ist er aber nicht einmal hierzu gezwungen: Er könnte vielmehr auf Grund der UVO den auf ein Zehntel reduzierten Betrag in Ostmark einklagen.

Auf keinen Fall kann die Ablehnung der UVO im Ostsektor dazu führen, daß an ihre Stelle die östliche WRVO als maßgebliches Recht für die Westsektoren gilt. Eine solche Geltung kann auch nicht etwa, wie es das Landgericht tut, auf die Annahme gestützt werden, die östliche WRVO gelte in den Westsektoren ersatzweise (sekundär). Die westliche Geldreform (§4 der Währungsverordnung) gibt dem Schuldner lediglich das Recht, nach seiner Wahl unter bestimmten Voraussetzungen entweder in West- oder in Ostwährung zu zahlen. Abgesehen davon würde die Anerkennung der östlichen WRVO in den Westsektoren, auch nur als Ersatzrecht, einen glatten Widerspruch zu dem ersten Befehl der westlichen Militärregierungen zur Geldreform darstellen.

Quellenangaben

Quelle: Telegraf
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Alltag, Mensch, Recht, Gesetz, Gericht, Strafe, Ökonomie, Währung, Währungsreform
Aktualisiert am: 06.02.2006
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