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Artikel

14.10.1948 | Die Neue Zeit

Der Westen dringt auf Entscheidung

Sicherheitsrat soll Schuldfrage für Berlin klären

Paris (AP). - Mit der Rückkehr des amerikanischen Außenministers George C. Marshall, der am 12. Oktober zusammen mit dem Verwalter des Europäischen Wiederaufbauprogramms, Paul G. Hoffman und dem US-Botschafter in Moskau, Walter Bedell Smith, wieder in Paris eintraf, zeigt sich eine erneute Aktivität in den Bemühungen, die Berliner Krise zu lösen. Wie man aus zuverlässigen Kreisen erfährt, ist jetzt damit zu rechnen, daß die Westmächte auf eine umgehende Entscheidung des Sicherheitsrates dringen werden, zumal die Bemühungen der sechs "Neutralen" bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Allem Anschein nach liegt die Antwort Moskaus auf die Vorschläge, die der gegenwärtige Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dr. Juan Bramuglia, in der vorigen Woche dem sowjetischen Delegierten Andrej Wyschinskij unterbreitet hat, bis jetzt noch nicht vor. Die Delegierten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs traten am 12. Oktober zu neuen Beratungen zusammen. Sie sollen dabei eine gemeinsame Entschließung ausgearbeitet haben, in der sie den Sicherheitsrat um einen energischen Schritt zur Aufhebung der Berliner Blockade ersuchen.

Wie SDP berichtet, wollen die Westmächte in einer Lösung, die der Sicherheitsrat vorschlagen soll, folgende Punkte erwähnt wissen:

1. der Rat erkenne an, die Fortsetzung der Blockade bedrohe den Weltfrieden; 2. Vier-Mächte-Besprechungen über das deutsche Problem könnten nicht stattfinden, bevor die Blockade nicht aufgehoben werde; 3. es bestehe keine Notwendigkeit, die Sowjetunion für das besonders verantwortlich zu machen, was geschehen sei, und 4. eine Konferenz des Außenministerrates oder einer anderen Vertretung der großen Vier werde nicht abgehalten werden, solange die Sowjets auf ihrem Standpunkt verharrten. Die Westmächte betonten, daß sie ihre Entschließung selber nur im Notfalle einbringen möchten. Sie würden es nach wie vor begrüßen, wenn das eine der neutralen Mächte täte.

In amtlichen Pariser Kreisen erklärt man noch, daß die drei Weststaaten nicht unbedingt wünschten, die Schuld für die Berliner Krise der Sowjetunion aufzubürden. Die Schuldfrage solle mehr angedeutet als ausgesprochen werden. Man beabsichtige auch nicht, die Türe zuzuschlagen und damit den Weg für eine künftige Lösung unwiderruflich zu versperren. Ebensowenig hätten die Westmächte irgendwelche Pläne für Vergeltungsmaßnahmen.

Nach AP-Berichten haben die Westmächte auch bereits einen Schritt vorgesehen für den Fall, daß die Sowjetunion, wie als sicher angenommen wird, gegen eine positive Stellungnahme des Sicherheitsrates ihr Veto einlegt. Sie würden die Berliner Frage dann der Vollversammlung vorlegen und eine Entscheidung der Zweidrittelmehrheit zu erreichen suchen, in der vor der Welt klargestellt würde, daß Moskau durch seine Handlungen in Berlin mit dem Kriege spiele. Wyschinskij äußerte am Abend des 11. Oktober, er könne zu der Haltung seiner Regierung nichts sagen. Nach einer Unterredung mit Dr. Bramuglia erwähnte ein Gewährsmann, der mit der argentinischen Delegation in enger Verbindung steht, Bramuglia halte die Aussichten auf eine Einigung für günstig, falls der Kreml die Auffassung Wyschinkijs teile. Wie es weiter heißt, soll Bramuglia wegen der neuerlichen offensichtlichen Versteifung der amerikanischen Haltung, die sich vor allem nach dem Bekanntwerden der Absicht Präsident Harry S. Trumans, einen Sonderbeauftragten nach Moskau zu schicken, bemerkbar mache, in Sorge sein.

Hoffman verhandelt über Demontagen

Besondere Beachtung schenkt man in Paris dem Eintreffen des ERP-Verwalters, Paul G. Hoffman, der gleich nach seiner Ankunft mit dem französischen Außenminister, Robert Schuman, zusammentraf. Es wird allgemein angenommen, daß der Besuch Hoffmans dem Zweck diene, mit der französischen und britischen Regierung zu einem endgültigen Übereinkommen über die Frage der deutschen Reparationen und Demontagen zu kommen. Wie UP dazu berichtet, hätten die Außenminister Marshall, Bevin und Schuman kürzlich schon über diese Fragen beraten und sich auch grundsätzlich geeinigt. Zunächst seien allerdings Großbritannien und Frankreich gegen die Einstellung der Demontagen deutscher Werke gewesen, hätten jedoch später nachgegeben. Dena zufolge sollen die beiden Staaten jedoch nur damit einverstanden sein, daß einige bestimmte Werke, die für das Gelingen des ERP von Bedeutung seien, in Deutschland verblieben. Andererseits sollen sie ganz und gar dagegen sein, daß das vereinbarte Demontageprogramm eingestellt werde, da damit der ganze mühsam ausgearbeitete Reparationsplan zunichte würde. Nach einer Meldung von Editors Press Service hat der Sonderbotschafter des ERP, Averell Harriman, auf die sechzehn Marshall-Plan-Länder einen Druck ausgeübt, um ihr Einverständnis zu einer verstärkten Hilfe für Westdeutschland auf Kosten Westeuropas zu erlangen. Diese Länder hätten sich zuerst geweigert, ihr eigenes Wiederaufbauprogramm zu reduzieren, und darauf hingewiesen, die USA würden die Wege für einen kommenden Krieg ebnen, wenn sie den unzuverlässigen Deutschen Geld liehen, da diese wahrscheinlich nichts Eiligeres zu tun hätten, als wieder einmal einen Kuhhandel mit den Sowjets einzugehen. Harriman sei jedoch keine Wahl geblieben. Er sei nach Brüssel, Paris und London geflogen, um die Regierungen gefügig zu machen, den deutschen Wiederaufbauplan Hoffmans und James V. Forrestals, des US-Verteidigungsministers, in Angriff zu nehmen.

Hoffman ist inzwischen nach London weitergereist und wird sich bereits in den nächsten Tagen nach Washington zurückbegeben. Er wird jedoch zu einer geplanten Zusammenkunft der leitenden Vertreter der ECA (Verwaltung für wirtschaftliche Zusammenarbeit), die am 20. Oktober in Paris stattfinden wird, wieder dort eintreffen. Von seinem Plan, eine Studienkommission nach Deutschland zu senden, soll Hoffman abgerückt sein und nun beabsichtigen, lediglich eine kleine Gruppe von Sachverständigen zu schicken.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeit
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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