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Artikel

16.10.1948 | Die Neue Zeitung

Berliner Frage wieder vor den UN

Bramuglia berichtet über seine Vermittlungsversuche

Paris (AP). - Der Weltsicherheitsrat trat am Nachmittag des 15. Oktober zur Fortsetzung seiner Beratungen über die Berliner Krise zusammen. Dr. Juan A. Bramuglia, der gegenwärtige Vorsitzende des Sicherheitsrates, eröffnete die Debatte mit einem Bericht über seine vergeblichen Vermittlungsversuche. Gleichzeitig gab er seine Vorschläge an die Sowjets und deren Antwort bekannt, die bisher noch immer geheimgehalten wurden. In den weiteren Sitzungen werden sich die einzelnen Delegierten äußern. Sie beabsichtigen, sowohl an die Westmächte als auch an die Sowjetunion Fragen zu stellen und die Sowjets aufzufordern, wieder aktiv an den Beratungen teilzunehmen. In Delegiertenkreisen ist man allerdings der Ansicht, daß die Sowjetunion diesen Wünschen nicht nachkommen wird.

Nach den bisher vorliegenden Meldungen ist nicht mehr damit zu rechnen, daß die sechs "Neutralen" (Argentinien, Belgien, Kanada, China, Kolumbien und Syrien) dem Sicherheitsrat eine Resolution einreichen werden. Die Neutralen und auch die Vertreter der Westmächte waren am 14. Oktober zu mehreren privaten Besprechungen zusammengetreten, um über die Antwort Moskaus auf die Vorschläge Bramuglias und über die weiteren Schritte zu beraten. Man glaubt allgemein, daß die Westmächte nunmehr versuchen werden, von den Vereinten Nationen eine beschleunigte und bedingungslose Verurteilung der sowjetischen Haltung zu erreichen. Sie sollen bereits eine entsprechende Resolution ausgearbeitet haben, die sie jedoch dem Sicherheitsrat erst zu einem späteren Zeitpunkt überreichen wollen.

Die sowjetische Antwort war Dr. Bramuglia am Abend des 13. Oktober von dem stellvertretenden Außenminister der UdSSR, Andrej J. Wyschinskij, überreicht worden. Nach den vorliegenden Meldungen soll der Kreml darin nach wie vor auf seiner Forderung bestehen, die Erörterung der Berliner Frage von der Tagesordnung des Sicherheitsrates abzusetzen, und außerdem vorgeschlagen haben, die vier Besatzungsmächte sollten von der Situation ausgehen, die am 30. August bestanden habe. Wie erinnerlich, hatten sich die Westmächte und der Kreml damals dahingehend geeinigt, die Ostzonenwährung als einziges Zahlungsmittel in Berlin unter einer Vier-Mächte-Kontrolle anzuerkennen unter der Voraussetzung, daß die Sowjets gleichzeitig die Berliner Blockade aufhöben. Die vier Militärgouverneure waren beauftragt worden, die Einzelheiten auszuarbeiten, konnten jedoch keine Übereinstimmung erzielen, da der sowjetische Vertreter zusätzliche Forderungen stellte.

Verschiedentlich wird die jetzige Antwort Moskaus dahingehend gedeutet, daß die Sowjetunion diese Forderungen nicht mehr aufrechterhalte. Diese Forderungen sahen unter anderem eine Kontrolle des Berliner Luftverkehrs durch die Sowjets vor, was einer sowjetischen Überwachung der Luftbrücke gleichgekommen wäre.

Wie Dr. Bramuglia in einem Interview äußerte, sei man nun mit dem Berliner Fall wieder genau so weit wie bei der Aufnahme der Beratungen im Sicherheitsrat. Beide Parteien hielten ihren alten Standpunkt aufrecht. Die Westmächte bestünden darauf, daß als erster Schritt die Blockade Berlins aufgehoben werden müsse, und die Sowjets erklärten, der Außenministerrat und nicht der Sicherheitsrat sei für die Erörterung der Berliner Frage zuständig. Bramuglia erwähnte noch, seine Unterredungen mit den beiden Parteien hätten informatorischen Zwecken gedient. Die Mitglieder des Rates seien nunmehr ausreichend über die Lage unterrichtet, um sich selbst ein Bild machen zu können. Weitere interne Besprechungen würden nicht mehr stattfinden.

Wie AP berichtet, sollen der gegenwärtige Präsident der Vollversammlung, Dr. Herbert Evatt, und der Generalsekretär der UN, Trygve Lie, der Ansicht sein, daß für sie der Zeitpunkt zu einem eventuellen Eingreifen in die Berliner Debatte noch nicht gekommen sei. Ihrer Meinung nach müsse sich erst der Sicherheitsrat eingehend mit diesem Problem befaßt und eine Entscheidung getroffen haben, bevor sie einschreiten könnten. In UN-Kreisen erwartet man mit ziemlicher Sicherheit, daß die Sowjetunion jeglichen gegen sie gerichteten Beschluß des Sicherheitsrates mit ihrem Veto belegen werde. In diesem Fall würde die Klage der Westmächte sofort der Vollversammlung überwiesen werden. Vermutlich wird Dr. Evatt dann versuchen, mit allen verfügbaren Mitteln eine Lösung zu erwirken.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verhandlung, UN, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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