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16.10.1948 | Die Neue Zeitung

Sowjets weiterhin gegen Wahlen

Berlin (NZ). - Die Sowjets haben bisher noch keine Genehmigung für die Durchführung der Berliner Wahlen in ihrem Sektor Berlins erteilt. Der Magistrat erklärt dazu, daß die Abstimmung trotzdem auf jeden Fall am 5. Dezember stattfinden werde. Es seien Vorkehrungen getroffen, daß auch die Bewohner des Sowjetsektors ihre Stimme abgeben könnten.

Diese Erklärung wird so ausgelegt, daß man den Ostberlinern, wie bereits vor längerer Zeit angekündigt, Gelegenheit geben will, im Westsektor zu wählen, falls das sowjetische Wahlverbot aufrechterhalten bleiben sollte.

Nachdem eine Nachrichtenagentur mitgeteilt hatte, die SED würde keine Kandidatenlisten für die Wahlen im Dezember aufstellen, gab der SED-Pressedienst, laut Südena, bekannt, daß bisher noch keine Entscheidung darüber getroffen worden sei.

Die Verlegung der Berliner Magistratssitzungen in den britischen Sektor bezeichnete der gewählte Berliner Oberbürgermeister, Professor Ernst Reuter (SPD), als Provisorium, das allerdings, wie es sich beim Umzug der Stadtverordnetenversammlung in den Westen gezeigt habe, in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Umstände recht dauerhaften Charakter tragen könnte. Dem Magistrat bleibe aber, da er seine Beschlüsse im Ostsektor nicht unbehindert verwirklichen könne, nichts anderes übrig, als die Konsequenzen zu ziehen.

Der aus dem Amt entlassene bisherige Stadtrat und Leiter der Abteilung für Arbeit, Waldemar Schmidt (SED), hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Er erklärte, daß er den Beschluß der Stadtverordneten, aus dem Amt auszuscheiden, nicht befolgen werde. Diese Weigerung Schmidts war einer der Gründe für die Verlegung der Magistratssitzungen in den britischen Sektor.

In Berliner politischen, Kreisen rechnet man damit, daß der Fall Schmidt zur Gründung einer zweiten Abteilung für Arbeit in den Westsektoren führen wird. Die Stadtverordnetenversammlung will am 21. Oktober den Nachfolger Schmidts wählen, der wahrscheinlich von der SPD nominiert wird.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Wahlen, Demokratie
Aktualisiert am: 06.02.2006
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