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21.10.1948 | Die Neue Zeitung

"Notopfer Berlin" angenommen

Frankfurt (NZ). - Auf seiner 23. Plenarsitzung am 19. Oktober hat der Zweizonen-Wirtschaftsrat das Gesetz über das "Notopfer Berlin" und das revidierte Gesetz über die Verbrauchssteuern mit Mehrheit angenommen.

Das Gesetz über das "Notopfer Berlin" sieht vor, daß Abgabenpflichtige mit einem Lohn oder Einkommen bis zu 500 Mark ab 1. November pro Monat 0,60 D-Mark und Personen mit einem Einkommen von mehr als 500 D-Mark monatlich für je angefangene 100 D-Mark 1 D-Mark abzugeben haben. Körperschaften sollen monatlich 1,20 D-Mark Einkommen, mindestens aber 20 D-Mark zahlen. An Stelle der vorgesehenen Haushaltsabgabe werden ab Dezember Sondergebühren von 2 Pfennig für alle Postsendungen im innerdeutschen Verkehr erhoben. Ausgenommen davon sind die Sendungen im Postzahlungs-, Postscheck- und Postsparkassenverkehr.

Nach dem nunmehr abgeänderten Verbrauchssteuergesetz soll eine Zigarette je nach Güte 10 bis 12 Pfennig kosten, eine Zigarre wird man sich für 12 Pfennig kaufen können. Der Preis für ein Päckchen billigen Feinschnittabaks soll 1,75 D-Mark betragen. 50 Gramm Rauchtabak Grobschnitt werden 90 Pfennig kosten. Die Kosten für ein Pfund Röstkaffee belaufen sich in Zukunft auf 11 bis 12 D-Mark. Ein Liter Branntwein dürfte für 8 bis 10 D-Mark, ein Liter Schankbier mit einem Stammwürzegehalt von 4,5 bis 5 Prozent für 80 bis 90 Pfennig zu kaufen sein.

Um den im Laufe des Wirtschaftsjahres vermutlich noch steigenden Ansprüchen des bizonalen Haushaltes gerecht werden zu können, verabschiedete das Plenum weiter ein Gesetz über die Verwendung der Kaffeesteuer, nachdem diese der Bizone zufließen soll. Der Wirtschaftsrat soll das ausschließliche Recht der Gesetzgebung für Zölle und Verbrauchssteuern ausüben.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Ökonomie, Kosten, Finanzierung, Steuer, Notopfer, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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