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Artikel

02.10.1948 | Die Neue Zeitung

Entscheidender Tag im Sicherheitsrat

Vorschlag der Neutralen: Verhandlungsgrundlage?

Paris (AP). - Am Nachmittag des 22. Oktober hat der Sicherheitsrat die von der Welt mit Spannung erwartete Tagung über die Berliner Krise begonnen. Dem Rat liegt eine Resolution seiner sechs neutralen Mitglieder vor, die folgende Empfehlungen an die vier Großmächte enthält: Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion sollen keine Entscheidung treffen und keine Schritte unternehmen, die zum Kriege führen können; die Sowjetunion soll ihre monatelange Blockade auf allen Gebieten aufheben; die vier Großmächte sollen die von ihnen bereits in den Moskauer Besprechungen gefaßte Abmachung durchführen, nach der die D-Mark der Ostzone die einzige Währung Berlins unter Vier-Mächte-Kontrolle werden soll; die Blockade soll 48 Stunden nach Annahme der Empfehlungen aufgehoben werden, und sofort danach soll der Außenministerrat zur Diskussion der Berliner Frage und des gesamtdeutschen Problems zusammentreten.

Die drei Mächte sind mit dieser Resolution einverstanden. Der sowjetische Delegierte, Andrej J. Wyschinskij, erhielt am 21. Oktober "einige Ratschläge", jedoch noch keine neuen "Anweisungen" aus Moskau. Darauf ersuchte er den Vorsitzenden des Sicherheitsrates, den Argentinier Dr. Juan Attilio Bramuglia, um eine Unterredung, in der er die Bedenken seiner Regierung dahin geltend gemacht haben soll, daß die Sowjetunion keine Garantie habe, daß das Währungsproblem nach einer Aufhebung der Blockade auch in der vorgeschlagenen Weise gelöst werde. Bramuglia gab jedoch zu verstehen, daß er in diesem Einwand Wyschinskijs ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheitsratsdebatte nicht sehen könne; vielmehr eröffne sich ein günstiger Ausblick, da eben Wyschinskij die Resolution der Neutralen nicht in Bausch und Bogen abgelehnt, sondern lediglich an einer Teilfrage, die sich werde lösen lassen, Kritik geübt habe. Zu der Resolution der neutralen Mächte verlautet in diplomatischen Kreisen der UN-Vollversammlung, daß die Westmächte auf eine Verurteilung der Sowjetunion durch den Sicherheitsrat verzichten werden, sofern die Sowjetunion zur Aufhebung der Blockade bereit ist. Diese diplomatischen Kreise weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Neutralen keinen Verurteilungspassus in ihre Resolution aufgenommen haben und daß sie ihrer Meinung in Gestalt von Empfehlungen und nicht von Forderungen Ausdruck gegeben haben.

Clay und Robertson berichten

Während in Paris die letzten Vorbereitungen für das Zusammentreten des Sicherheitsrats getroffen wurden, führten der amerikanische und der britische Militärgouverneur für Deutschland, General Lucius D. Clay und General Sir Brian Robertson, Besprechungen mit ihren Regierungen in Washington und London. Über den Besuch Robertsons verlautet, er sei zur Berichterstattung über die Berliner Lage und zur Erörterung des Besatzungsstatuts für die Westzonen in die britische Hauptstadt gereist, und zwar im Rahmen der "turnusgemäßen Berichterstattung".

General Clay führte, wie aus Washington gemeldet wird, am 20. und 21. Oktober Besprechungen mit Präsident Harry S. Truman und wohnte einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates bei. In diesen Besprechungen wurde sein Ersuchen um weitere 66 Flugzeuge vom Typ Skymaster - viermotorige Maschinen, die 20 Tonnen schleppen können - zur Verstärkung der Luftbrücke gebilligt.

In einer Pressekonferenz und auf einem Bankett der "Alfred-Smith-Gedenkstiftung" äußerte der Militärgouverneur seine Ansicht zur Luftbrücke, zum deutschen Problem, zum europäischen Wiederaufbau und zu der Haltung der Sowjetunion. "Wie auch immer die atmosphärischen Bedingungen sein mögen", so sagte Clay, Südena/AFP zufolge, "Berlin kann auf dem Luftwege versorgt werden. Dies beweist, daß der Versuch, eine Blockade durchzuführen, Schiffbruch erlitten hat. Die Versorgung der Stadt durch die Luft gibt den Vereinigten Staaten die nötige Zeit, durch die Vermittlung der Vereinten Nationen eine Lösung der Berliner Frage herbeizuführen." Clay sagte ferner, er glaube nicht an sowjetische Gewaltakte im Luftkorridor. Nach seiner Meinung über die Möglichkeit eines Krieges befragt, antwortete der Gouverneur, er habe keinen Beweis für sowjetische Truppenbewegungen als Vorbereitung für einen eventuellen Feldzug. Clay verwies, wie Dena berichtet, auf die Disziplin der amerikanischen, britischen und französischen Soldaten in Berlin und sagte wörtlich: "Sie können sich darauf verlassen, daß keine übereilte Maßnahme getroffen wird, die nicht von einer höheren Stelle befohlen ist."

Zur Frage der europäischen Wiedergesundung erklärte der Militärgouverneur: "Europa ist auf dem Wege zur wirtschaftlichen Stabilität. Die Rückkehr dieser Stabilität wird den stolzen europäischen Nationen die Möglichkeit geben, ihre Freiheit richtig zu würdigen und zu verteidigen. Wenn erst diese Stabilität wiederhergestellt ist, kann keine Regierung mehr den Völkern Europas ihren Willen aufzwingen, und auf dem ganzen Kontinent werden die Regierungen, die nur Minderheiten repräsentieren und die Macht mit Hilfe eines Druckes von außen übernommen haben, nacheinander durch Regierungen ersetzt werden, die vom Volke gewählt sind. Erst wenn dieser Augenblick gekommen ist, wird der Friede gesichert sein, ... und dieser Augenblick kommt rasch herbei."

Über die deutsche Frage sagte Clay, es würden oft Behauptungen aufgestellt, die amerikanische Politik gegenüber Deutschland sei unbeständig. Eine genaue Untersuchung zeige jedoch, daß dies nicht der Fall sei, es sei denn, daß gewisse Aspekte dieser Politik durch die Personen, die für ihre Ausführungen verantwortlich sind, in übertriebener Weise herausgestellt würden.

Deutschland müsse entwaffnet und seine Kriegsindustrie ausgelöscht werden, fuhr Clay fort. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden die Nachbarn Deutschlands nicht so leicht ein wiederaufgebautes Deutschland als eine freie Nation betrachten, die im tiefsten Herzen zu dem Westen gehöre.

Durch die Währungsreform habe Westdeutschland einen nahezu unglaublichen Aufschwung genommen, die Produktionskapazität sei hier um mehr als 35 v. H. gestiegen. Der Wert der deutschen Exporte betrage nunmehr 60 Millionen Dollar im Monat, eine Tatsache, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des gesamten Westeuropas von Nutzen sei. Es sei offensichtlich, daß der Erfolg des ERP zu einem großen Teil von der Wiederaufrichtung Deutschlands und der Wiederingangsetzung seines Handels mit den Nachbarländern abhänge. Da die sowjetische Zone am ERP nicht teilnehme, müsse geprüft werden, inwieweit es möglich sei, Westdeutschland eine Regierung zu geben, die im Rahmen einer von der Bevölkerung gebilligten Verfassung zu bilden sei.

Schließlich kam der Militärgouverneur auf die Bemühungen zu sprechen, die die Vereinigten Staaten für den Frieden unternommen hätten: "Solange die europäische Stabilität nicht gesichert ist, müssen wir entschlossen bleiben, den Frieden zu gewährleisten, um auf diese Weise zu verhindern, daß andere versuchen, diesen Frieden durch aggressive Handlungen gegen jene zu vernichten, die nicht stark genug sind, um Widerstand zu leisten. Die Starken können geduldig sein. Und wir sind stark."

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung, Autor: Autor
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Berliner Krise, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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