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Artikel

23.10.1948 | Die Neue Zeitung

Kotikow stellt "Bedingungen"

Howley: Kommunisten fürchten sich vor freien Wahlen

Berlin (NZ). - Der sowjetische Kommandant von Berlin, General Alexander Kotikow, stellte für die Genehmigung der Berliner Wahlen im Ostsektor Bedingungen, die der amerikanische Kommandant, Oberst Frank L. Howley, als Beweis dafür ansieht, daß die Sowjets keine freien Wahlen in Berlin wünschen.

Kotikow hatte in seinem Antwortschreiben auf das Gesuch des geschäftsführenden Berliner Oberbürgermeisters, Dr. Ferdinand Friedensburg, auch im Ostsektor die Abhaltung der allgemeinen verfassungsmäßigen Wahlen zu erlauben, im einzelnen gefordert: Der "unrechtmäßig" verbotene FDGB, der Kulturbund und andere den Kommunisten nahestehenden Organisationen sollten in den Westsektoren wieder genehmigt werden. Alle "Aktivisten" des FDGB, der SED und der FDJ, die in den Westsektoren in die Gefängnisse geworfen worden seien, müßten entlassen, die "Verfolgung der deutschen demokratischen Organisationen und ihrer Mitglieder" müßte eingestellt werden. Alle Organisationen und Formationen "militärischen und faschistischen Charakters" sollten aufgelöst, "faschistische und militärische Propaganda eingestellt und die Kriegshetzer müßten von den Wahllisten gestrichen werden. Die Einheit sämtlicher Kommunalorgane Berlins und die Einheit der Berliner Polizei, die von den "letzten faschistischen Elementen" zu reinigen sei, müßte wieder hergestellt werden.

An der Wahlordnung habe er, so erklärte Kotikow weiter, ebenfalls einiges auszusetzen, es sei dies jedoch eine untergeordnete Frage, deren Lösung "keine größeren Schwierigkeiten" bereiten dürfte.

Oberst Howley erinnerte in seiner Erklärung zu diesen Bedingungen Kotikows, daß der sowjetische General einmal geäußert habe, er werde die Wahlen solange nicht genehmigen, solange er nicht sicher sei, daß "die Reaktionäre nicht gewinnen" werden. Die Kommunisten wagen nicht, betonte Howley, sich einer Wahl zu stellen, da sie glücklich sein müßten, überhaupt drei oder vier Prozent der Stimmen zu erhalten. Kotikow habe vergessen, seinem Schreiben hinzuzufügen, daß Dr. Friedensburg und der Magistrat die gegen Berlin verhängte Blockade aufzuheben hätten, und daß die sowjetische Luftwaffe bei einer Ablehnung dieser Forderung die Versorgung Berlins auf dem Luftwege sicherstellen werde. Im übrigen sei es aber jetzt nicht wichtig, was die Sowjets sagen, sondern was sie tun. Es läge jetzt bei der deutschen Stadtverwaltung, zu entscheiden, ob die Wahlen allein in den Westsektoren durchgeführt werden sollen. Mit großer Gewißheit sei anzunehmen, daß das Wahlergebnis von den Sowjets nicht anerkannt werde, und daß die Teilung der Stadtverwaltung die unmittelbare Folge sein würde. Dr. Friedensburg betonte seinerseits, daß die Wahlen in den Westsektoren auch dann abgehalten werden, wenn die Sowjets sie im Ostsektor verbieten sollten. Die Antwort auf den Brief Kotikows wird die Berliner Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober in einer Sondersitzung ausarbeiten.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Demokratie, Wahlen
Aktualisiert am: 06.02.2006
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