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Artikel

26.10.1948 | Die Neue Zeitung

UN-Entscheid über Berliner Konflikt

Generalissimus Stalin hat das letzte Wort

Paris (AP). - Der Weltsicherheitsrat trat am Montag, 15 Uhr, zu einer erneuten, seiner entscheidenden Sitzung in der Berliner Frage, zusammen. Ihm lag die von den sechs nichtständigen Mitgliedern, den sogenannten "Neutralen", auf seiner Sitzung am 22. Oktober eingebrachten Resolution zur Abstimmung vor. Die Resolution, die den Ausdruck "Blockade" vermeidet, die Schuldfrage offenläßt und auch nicht von einer Gefährdung des Weltfriedens spricht, richtet an die vier Großmächte den Appell, sich auf einen Kompromiß zu einigen. Nach Ansicht verantwortlicher Politiker der Westmächte, könne es sich die Sowjetunion auf die Dauer nicht leisten, sich einfach über die Weltmeinung in der Berliner Frage hinwegzusetzen. Sie sind überzeugt, daß die Vollversammlung ihren Standpunkt billigen und entscheiden werde, daß Moskau im Unrecht sei, wenn es die Blockade aufrechterhalte.

Die Resolution, über die abgestimmt wurde, sieht vor: 1. Jeden Zwischenfall solcher Art zu verhüten, der die gegenwärtige Lage in Berlin verschärfen könnte; 2. alle Verkehrs-, Transport- und Handelseinschränkungen zwischen Berlin und der Ostzone einerseits und den Westzonen anderseits aufzuheben; 3. die Währungslage in Berlin so zu regeln, daß vom 20. November ab dort die Währung der Ostzone gilt, und 4. den Außenministerrat spätestens zum 30. November einzuberufen, um die gesamtdeutsche Frage zu erörtern. Der sowjetische Delegierte Andrej J. Wyschinskij hatte den Text der Resolution nach Moskau gesandt, um Generalissimus Joseph W. Stalin und Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow eine genaue Prüfung zu ermöglichen.

Wyschinskij hatte sich auf seinen Wunsch hin am 23. September nochmals mit dem amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dr. Juan Bramuglia (Argentinien), getroffen und eine längere Unterredung mit ihm geführt. Über den Inhalt der Besprechung wurde jedoch bis jetzt nichts verlautet. Ein der argentinischen Delegation nahestehender Sprecher deutete lediglich an, daß Wyschinskij erklärt habe, die Sowjetunion weise den sogenannten "Kompromißplan", der von den "Neutralen" dem Sicherheitsrat vorgelegt worden sei, zurück. Der Sprecher betonte dabei allerdings ausdrücklich, daß Wyschinskij diese Drohung nicht direkt ausgesprochen habe.

Die sowjetische Delegation macht gegen die Resolution vor allem zwei Einwände geltend, daß nämlich die Frage der Berliner Währung nach sowjetischer Ansicht nur von den vier Militärgouverneuren entschieden werden könne und der Sicherheitsrat kein Recht habe, eine derartige Entscheidung im voraus zu fassen. Ferner sei die sowjetische Regierung nicht damit einverstanden, die Verkehrseinschränkungen vor Regelung der Währungsfrage aufzuheben. Zu dieser Angelegenheit soll auf der letzten Besprechung zwischen Wyschinskij und Bramuglia ein Vorschlag erörtert worden sein, nach dem die Sowjetregierung ihre Behörden in Deutschland angewiesen haben soll, die Blockade aufzuheben, jedoch erst dann, wenn über die Währungsfrage eine Einigung erzielt worden sei. Die Westmächte werden sich aber, wie aus zuständigen Kreisen verlautet, mit einer derartigen "symbolischen" Aufhebung der Blockade nicht einverstanden erklären, weil unter dieser Voraussetzung über die Währungsfrage noch unter Druck verhandelt werden müßte.

Henry A. Wallace, der frühere US-Handelsminister und jetzige Präsidentschaftskandidat der dritten Partei, schlug am 24. Oktober in einer vor Arbeitern gehaltenen Rede vor, die UdSSR, die Vereinigten Staaten und England sollten ihre Truppen aus Deutschland zurückziehen und es den sechs kleineren Nachbarstaaten Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland, Polen und der Tschechoslowakei überlassen, die Polizeigewalt in Deutschland auszuüben. Es sei jetzt an der Zeit, daß aus Deutschland, das ein gefährlicher Brandherd sei, eine neutrale Zone gemacht werde. Wallace meinte, man könne denjenigen, die unter dem deutschen Angriff gelitten hätten, zutrauen, eine erneute Bedrohung des Friedens durch Deutschland zu verhindern.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Berliner Krise, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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