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Artikel

26.10.1948 | Die Neue Zeitung

SMA verklagt Berliner Politiker

SPD weist Anklage als Wahlmanöver zurück

Berlin (DENA). - Das sowjetische Militärtribunal beschuldigte, wie erwartet, die führenden Berliner demokratischen Politiker in einer "Anklage" der systematischen Kriegshetze. Ein entsprechendes Schreiben wurde den drei westlichen Berliner Militärregierungen und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner Stadtverordnetenversammlung, Dr. Walter Schreiber, am 24. Oktober durch den stellvertretenden sowjetischen Militärkommandanten von Berlin, Oberst Jelisarow, übermittelt.

In der Anklage werden Professor Ernst Reuter (SPD), Franz Neumann (SPD), Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr (SPD), Dr. Ferdinand Friedensburg (CDU), der SPD-Abgeordnete Kurt Mattick und der LDP-Fraktionsvorsitzende Rudolf Markewitz beschuldigt, anläßlich der Kundgebungen auf dem Platz der Republik am 9. September in Progromansprachen faschistischen und militärischen Charakters zu Gewalttätigkeiten und zur Verletzung der Gesetze der Besatzungsbehörden aufgerufen zu haben. Oberst Jelisarow forderte Dr. Schreiber auf, angesichts dieser Verletzung der Kontrollratsbeschlüsse die notwendigen Maßnahmen gegen die angeklagten Berliner Politiker zu ergreifen. In einer Resolution der SPD hierzu wird festgestellt, der Zweck der geforderten gerichtlichen Untersuchung sei die Behinderung der Wahl und die Verbreitung von Furcht und Schrecken unter der Berliner Bevölkerung. Die SPD werde die notwendigen Abwehrmaßnahmen treffen und der sowjetischen Militärregierung im Stadtparlament eine klare Antwort geben.

Obwohl es noch immer nicht feststeht, ob die Wahlen auch im russischen Sektor stattfinden können, hat der Berliner Magistrat jetzt die Wahlbestimmungen für die auf den 5. Dezember angesetzten Gemeindewahlen veröffentlicht. Für die SPD werden Franz Neumann, Frau Louise Schröder, Professor Ernst Reuter, Dr. Otto Suhr, Otto Bach, Kurt Mattick als Kandidaten genannt. Die CSU stellte Jakob Kaiser, Dr. Walther Schreiber, Dr. Ferdinand Friedensburg und Professor Kurt Landsberg auf, während für die LDP Karl Hubert Schwennicke, Rudolf Markewitz, Dr. Ella Barowski, Anton Schöpke und Dr. Hans Reif kandidieren werden.

Das SED-Zentralsekretariat dementierte Pressemeldungen, nach denen Otto Grotewohl durch die allgemeine Säuberungsaktion in der Partei gefährdet sei. Allen SED-Parteizeitungen wurde ein Pflichtabdruck zugeleitet, in dem betont wird, daß die 300 000 Mark, die Grotewohl, nach den Behauptungen der westlichen Presse, zur Finanzierung einer neuen Ostzonen-SED veruntreut haben sollte, auf völlig rechtmäßigem Wege der SED-Kasse des Landes Sachsen-Anhalt zugeführt worden seien. Andererseits erklärte der neue Leiter des Sowjet-Zonen-FDGB, Herbert Warnke (SED), einem Dena-Vertreter, sein Vorgänger Hans Jendretzky könne erst in absehbarer Zeit neben Wilhelm Pieck die Leitung der gesamten SED übernehmen, da man den vorläufigen Mitvorsitzenden der SED, Otto Grotewohl, aus taktischen Gründen noch nicht "beiseiteschieben" könne.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Demokratie, Wahlen
Aktualisiert am: 06.02.2006
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