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Artikel

27.10.1948 | Berliner Zeitung

Kein Zweifel mehr über die Absichten

Westmächte verhindern bewußt Einigung in Berliner Frage

Die Lösung der sogenannten "Berliner Frage" ist erneut in weitere Ferne gerückt. In dieser Hinsicht haben, wie vorauszusehen war, die wochenlangen Debatten in Paris zu keinerlei positiven Ergebnissen geführt. Als die Westmächte die Berlin-Frage vor den Sicherheitsrat brachten, handelten sie in offenkundiger Verletzung des am 30. August d. J. in Moskau abgeschlossenen Viermächteabkommens, das eine alle Seiten befriedigende Regelung des Problems vollkommen ermöglicht hätte. Statt sich an dieses Abkommen zu halten, zogen die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs es vor, den Weg normaler diplomatischer Verhandlungen zu verlassen und die Berliner Frage in offen provokatorischer Weise als Druckmittel für ihre den Frieden gefährdenden Zwecke auszunutzen. Es ist aber klar, daß Vertragsbrüche und Kriegsdrohungen keine geeigneten Mittel zur Überbrückung von Gegensätzen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen souveränen Staaten darstellen.

Das Moskauer Viermächteabkommen vom 30. August, dem, wie Wyschinskij bemerkte, die Bedeutung eines internationalen Paktes zukommt, enthielt alles Wesentliche und Grundlegende für eine rasche Beilegung des Berliner Konfliktes. Es hieß darin wörtlich, "daß die folgenden Maßnahmen gleichzeitig, unter der Voraussetzung eines Übereinkommens zwischen den vier Oberbefehlshabern in Berlin über die praktische Verwirklichung dieser Maßnahmen, durchgeführt werden:

a) Die in der letzten Zeit eingeführten Beschränkungen der Verbindung, des Verkehrs und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen sowie der Beförderung von Frachten nach der Sowjetzone Deutschlands und zurück werden aufgehoben;

b) die Deutsche Mark der Sowjetzone wird als einzige Währung für Berlin eingeführt und die "B"-Mark aus dem Umlauf in Berlin herausgezogen."

Bei den Verhandlungen der vier Oberbefehlshaber in Berlin zeigte es sich jedoch, daß die Moskauer Vereinbarung von den amerikanischen und britischen Unterhändlern durch Einwände und Bedingungen derart verfälscht wurde, daß eine Einigung unmöglich, ja völlig ausgeschlossen war. Von den Westmächten wurde das Ansinnen gestellt, das Geldwesen der sowjetischen Besatzungszone faktisch ihrer Kontrolle zu unterwerfen, ohne dabei das Prinzip der Gegenseitigkeit anzuwenden, also eine Viermächtekontrolle auch über die Währung der Westzonen herzustellen. Hier wurde klar, worauf die Westmächte in Wirklichkeit hinauswollten: sie erstrebten nicht eine gütliche und zufriedenstellende Lösung der Berliner Frage, sondern suchten ihre Anwesenheit in Berlin dazu auszunutzen, die Entfaltung einer gesunden Friedenswirtschaft in der Ostzone und in Berlin durch ständige Eingriffe zu stören und zu sabotieren. Dem gleichen Zwecke diente ja auch die Einführung der B-Mark in den Berliner Westsektoren. Diese Störungsmark wollten die Westmächte nur aufgeben, wenn ihnen dafür ein anderes, womöglich noch wirksameres Störungsmittel in die Hand gegeben worden wäre. Da ihnen dies nicht gelang, brachten sie die Berliner Verhandlungen zum Scheitern. Es muß daher angenommen werden, daß von ihrer Seite auch die vorhergehenden Besprechungen in Moskau nur in der Absicht geführt worden waren, der Weltöffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem man ihr den Schein einer "Verständigungsbereitschaft" vortäuschte, welche niemals bestanden hatte.

Der Plan, die Berlin-Frage zur Ausnutzung für eine aggressive imperialistische Antisowjetpropaganda vor den Sicherheitsrat zu bringen, war von Marshall und Bevin zweifellos schon ausgeheckt worden, bevor der USA-Botschafter Bedell Smith im Juli bei Molotow um Unterredungen nachgesucht hatte. Eine wirkliche Einigung war nicht erwünscht, aber die Verantwortung für deren Nichtzustandekommen wollten die Westmächte von sich auf die Sowjetunion abwälzen. Die Legende von der "Blockade" Berlins ist für die Kriegstreiber ein viel zu bequemes Propagandamittel, als daß sie auf sie verzichten möchten. Der Sicherheitsrat sollte dann nach dem Wunsch der amerikanischen und britischen Drahtzieher feststellen, daß diese angebliche sowjetische "Blockade" eine "Bedrohung des Friedens" darstelle. Das hat er nun zwar nicht getan, aber er faßte auf Vorschlag der sogenannten "Neutralen" einen Beschluß, der das Moskauer Viermächteabkommen zur Regelung der Berliner Frage zerstörte und daher von den westlichen vertragsbrüchigen Partnern dieses Abkommens warm begrüßt wurde. In diesem Beschluß wurde das grundlegende Prinzip der Gleichzeitigkeit der durchzuführenden Maßnahmen aufgehoben; es wurde die sofortige Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen "empfohlen", aber nicht die sofortige, also gleichzeitige Einführung der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank als alleinige Währung für ganz Berlin. Diese sollte vielmehr hinausgeschoben und einer neuen Konferenz der Militärgouverneure vorbehalten werden, für deren Einigung keinerlei Garantien oder neue Voraussetzungen geschaffen wurden. Auch dieser Beschluß hat daher lediglich provokatorischen Charakter und erschwert die Lösung der Berliner Frage außerordentlich.

Seitens der Sowjetregierung war rechtzeitig vor diesen Folgen gewarnt worden. In einer Note an die Westmächte hatte Außenminister Molotow am 3. Oktober darauf hingewiesen, daß die Berlin-Frage nicht dem Sicherheitsrat, sondern dem Außenministerrat zu unterbreiten sei, der dafür allein zuständig ist. Er betonte bei dieser Gelegenheit den engen Zusammenhang zwischen der Berliner Frage und der Frage Deutschlands in seiner Gesamtheit. Eine sogenannte "Berliner Frage" existiert überhaupt erst seit der separaten Währungsreform in Westdeutschland, die die Spaltung Deutschlands vollendete und unverzüglich Sicherungsmaßnahmen der SMA zum Schutze der Ostzonenwirtschaft notwendig machte. Hier ist der Ausgangspunkt der Verkehrsbeschränkungen, die naturgemäß erst gelockert werden können, wenn gleichzeitig die Währungsprobleme geregelt werden. Molotow schlug daher die Einberufung des Außenministerrates und die Behandlung der Deutschlandfrage als Ganzes vor. Die Westmächte haben das abgelehnt, weil sie den separaten westdeutschen Kolonialstaat als Basis ihrer Aggressionspolitik schaffen und die Teilung Deutschlands verewigen wollen. Ihre Verantwortung für die Fortdauer und ständige Zuspitzung des Berlin-Konflikts mit allen sich daraus ergebenden Nöten und Gefahren für das deutsche Volk liegt damit klar zutage.

S-i.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verhandlung, Berliner Krise, Kommentar
Aktualisiert am: 06.02.2006
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