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02.11.1948 | Die Neue Zeitung

Bevin bereitet Antwortrede vor

Aussprache mit Marshall - Jessup informierte sich in Berlin

London (DENA/REUTER). - Der amerikanische Außenminister George C. Marshall, der über das Wochenende nach London geflogen war, hatte Beratungen mit dem britischen Außenminister Ernest L. Bevin. Nach Ansicht britischer politischer Kreise wurde dabei - wie Dena/AFP erfährt - das Deutschlandproblem unter besonderer Berücksichtigung des von Generalissimus Joseph W. Stalin der "Prawda" gegebenen Interviews besprochen. Die beiden Staatsmänner hätten sich über den Wortlaut der Erklärung geeinigt, die Bevin zum Stalin-Interview in der bevorstehenden außen - politischen Debatte des Unterhauses abgeben wolle. Weitere Punkte der Besprechung seien der Atlantikpakt und das Palästinaproblem gewesen.

Jessup sprach zu den Berlinern

Der amerikanische Vertreter im Sicherheitsrat, Dr. Philip C. Jessup, hat sich über das Wochenende in Berlin aufgehalten, um sich persönlich ein Bild vom Leben der Bevölkerung und der Leistung der Luftbrücke zu machen. Während dieses Aufenthaltes hielt er über den Sender im amerikanischen Sektor eine Rundfunk -

Ansprache, die sich vor allem mit der sowjetischen Blockade Berlins beschäftigte. Dabei sprach Jessup der Sowjetunion das Recht auf die politischen Ziele ab, die sie in

willkürlicher Verletzung internationaler Verpflichtungen verfolge und die mit friedlichen Mitteln nicht erreichbar seien. Er sei nach Berlin gekommen, weil er die großartige Leistung der Luftbrücke mit eigenen Augen und die Stadt sehen wolle, für die diese Luftbrücke so viel leiste. Gleichzeitig wolle er die Berliner kennenlernen.

"Es ist ein großes Erlebnis", so sagte er, "selber zu sehen, mit welcher Ruhe und mit welchem Mut die Bevölkerung den materiellen Nöten und den politischen Drohungen standhält, die die Blockade mit sich bringt. Ich bin tief beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Berliner Bevölkerung trotz Kälte und Entbehrungen der Blockade widersteht. Ich betrachte das Streben nach Freiheit und die Entschlossenheit, die Grundrechte der politischen Freiheit nicht zu verkaufen, als ein ermutigendes Zeichen."

Die Ausnutzung der Blockade als politisches Druckmittel, so fuhr Jessup fort, sei offensichtlich ein Versuch, die Westmächte aus Berlin zu vertreiben. Diese Methode habe jedoch versagt, weil Völker, denen die moralischen und materiellen Kräfte einer freien Lebensform zur Verfügung stünden, sich der Technik des zwanzigsten Jahrhunderts bedienten, um diesen Versuch, der auch weiterhin fehlschlagen werde, zunichte zu machen.

Nach einem kurzen Überblick über die Ereignisse, die zur Vorlage der Berliner Frage bei den UN führten, unterstrich Jessup, daß das von den neutralen Mitgliedern des Sicherheitsrates vorgeschlagene Programm jederzeit durchgeführt werden könne, wenn die Sowjetregierung zu den entsprechenden Zusicherungen bereit sei. Das Veto gegen die Resolution des Rates bedeute eine schwere Verantwortung für die sowjetische Regierung, die sie nicht von sich abwälzen könne. Die sowjetischen Beschuldigungen, die Westmächte hätten die sogenannte Moskauer Direktive vom 30. August verleugnet und darüber hinaus in Paris einen Resolutionsentwurf abgelehnt, den sie vorher gebilligt hätten, wurden von Jessup als unrichtig zurückgewiesen. Die Behauptung von Generalissimus Joseph W. Stalin, daß die in Moskau erzielte Vereinbarung von den drei westlichen Regierungen verletzt worden sei, widerspreche allen Regeln des internationalen Rechts über die Gültigkeit von bedingten Vereinbarungen im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen. Er halte es für möglich, daß Stalin falsch informiert worden sei, und er glaube, daß man über die irrtümlichen Darstellungen der Tatsachen nicht allzu sehr besorgt sein sollte. Höchst bedauerlich sei es jedoch, daß Stalin die ehrlichen Bemühungen der sechs neutralen Mitglieder des Sicherheitsrats herabwürdige. Die US-Regierung halte an der Hoffnung fest, daß die UdSSR an Stelle der Obstruktionspolitik und der Druckmittel doch noch den Weg der Zusammenarbeit wähle.

Jessup hob dann die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes hervor, die Versprechungen zu halten, die es mit seiner Unterschrift unter die UN-Charta gegeben habe. Frankreich, Großbritannien und die anderen freien Völker zeigten die gleiche Entschlossenheit, und deshalb glaube er, daß die Beseitigung der Friedensbedrohung gelingen werde. Abschließend erklärte Jessup: "Ihr Berliner und ihr Deutschen, an die ich mich wende, gehört zu denen, die den Weg zum Frieden, zu einem Frieden in Sicherheit, suchen."

Irreführende Tass-"Resolution"

Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur Tass hat inzwischen den Wortlaut der Resolution veröffentlicht, die nach Stalins Behauptung in Paris von allen Beteiligten gebilligt gewesen sei. Die Tass-Veröffentlichung unterscheidet sich von den seinerzeit von anderen Nachrichtenagenturen verbreiteten Resolutionsentwürfen in einem wesentlichen Punkt: Die Aufhebung der Blockade und die Einführung der sowjetischen D-Mark in Berlin, so heißt es bei Tass, sollten bis zum 20. November 1948 vollkommen durchgeführt sein. In dem vom Sicherheitsrat schließlich gebilligten Entwurf, gegen den die Sowjets ihr Veto einlegten, heißt es indessen, daß die Blockade unverzüglich aufzuheben sei und daß gleichzeitig Besprechungen über das Währungsproblem beginnen sollten. Diese letzte Formulierung, so betonen Kommentatoren in den westlichen Hauptstädten erneut, sei für die Westmächte selbstverständlich, da sie ja vor der Aufhebung der Blockade nicht in Verhandlungen eintreten wollten. Diplomatische Kreise in Paris und London betonen außerdem, daß daher die Westmächte niemals den Resolutionsentwurf in der Form, wie ihn Tass verbreitet, gebilligt hätten, daß es sich vielmehr um einen vom sowjetischen Delegierten Andrej J. Wyschinskij eingebrachten Vorschlag handle, den der argentinische Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dr. Juan Attilio Bramuglia, lediglich entgegengenommen und an die Westmächte weitergeleitet habe.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Berliner Krise
Aktualisiert am: 06.02.2006
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