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Artikel

18.11.1948 | Die Neue Zeitung

SMA spaltet Berliner Verwaltung

Reuter und Klingelhöfer "abgesetzt"

Berlin. - Während nach einer längeren Phase der Kulissengespräche in Paris die Berliner Frage, wiederum von neuen Kompromißvorschlägen umrahmt, erneut die Weltöffentlichkeit beschäftigt, hat sich der Berliner, der besonders zu Beginn der Verhandlungen wie gebannt nach Paris blickte, wieder stärker den lokalen Ereignissen zugewandt. Das Brummen der Flugzeuge bietet ihm die sichtbare Gewähr für den Willen der Westmächte, auch im Winter die materiellen Voraussetzungen des Freiheitskampfes ungeachtet der damit verbundenen Opfer zu schaffen. Die Schlagzeilen der Zeitungen über die neuen Vermittlungsschritte in Paris erzeugen gelegentlich die Vermutung, daß er, obwohl Gefangener im Schnittpunkt der Welten, durch dreijährige Erfahrung vielleicht in der Lage wäre, den Politikern und Diplomaten hier und da unnütze Mühe zu ersparen. An beides aber, die sich von Tag zu Tag verschärfende Blockade und das Auf und Ab der Pariser Beratungen, hat er sich mittlerweile gewöhnt.

Mit Sorge dagegen erfüllt ihn die wirtschaftliche und politische Entwicklung innerhalb des Stadtgebietes, deren Fäden sich langsam so stark verwirren, daß sie nur noch den Eingeweihten überschaubar bleiben. In politischen Kreisen spricht man von einer zunehmenden Versteifung der Fronten, was einer Abschnürung der Westsektoren und einer Ausgliederung des sowjetischen Sektors aus dem Stadtgebiet praktisch gleichkommt. Nachdem bisher die Dienststellen des Magistrats für Ernährung und Arbeit nur durch indirekte Maßnahmen der Sowjets aufgespalten wurden, gab der stellvertretende sowjetische Stadtkommandant Oberst Alexej Jelisarow am 15. November zum erstenmal einen Befehl bekannt, demzufolge der gewählte Oberbürgermeister und Stadtrat für Verkehr und Versorgungsbetriebe Professor Ernst Reuter (SPD) seines Postens enthoben und durch einen Diplomingenieur Heinz Schlicke ersetzt wird. Der Sinn dieser Maßnahme wird für die Bevölkerung kaum spürbar werden, denn Reuter wird im Westen weiter amtieren. Infolge der Blockade waren die Verkehrs- und Versorgungsbetriebe ohnehin schon längere Zeit nicht mehr einheitlich verwaltet worden, und Stadtrat Reuter hatte seine Diensträume für die Westsektoren bereits in den britischen Sektor verlegt. Man sieht allerdings in dem sowjetischen Befehl ein Anzeichen dafür, daß in Zusammenhang mit den Wahlen am 5. Dezember mit weiteren Schritten der Sowjets zur endgültigen Aufspaltung der Verwaltung zu rechnen ist.

Der Absetzung Reuters ging am 13. November der Umzug der bisher im sowjetischen Sektor gelegenen Abteilung für Wirtschaft unter Leitung von Stadtrat Gustav Klingelhöfer (SPD) voran, der diesen Beschluß damit begründete, daß die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Besucher der Westsektoren in der alten Dienststelle nicht mehr gegeben seien. Daraufhin wurde auch Klingelhöfer von den Sowjets "abgesetzt". Als "Nachfolger bestimmte" der sowjetische Kommandant das SED-Mitglied Dusiska. Die amerikanischen und britischen Behörden bezeichneten diesen neuen Schritt der sowjetischen Kommandantur zur Spaltung Berlins als "einseitig und ungesetzlich". Wie der amerikanische Kommandant von Berlin, Oberst Frank L. Howley, erklärte, hat die Amtsentsetzung der beiden Stadträte für den amerikanischen Sektor von Berlin keine Gültigkeit. Beide Beamte seien ordnungsgemäß durch das Stadtparlament gewählt und von allen vier Besatzungsmächten bestätigt worden, ihre Amtsenthebung könne daher ebenfalls nur mit Zustimmung aller vier Militärkommandanten erfolgen. Sowohl Stadtrat Reuter, der von seiner Entsetzung erst durch die Presse erfuhr, wie auch Stadtrat Klingelhöfer betonten, sie werden ihr Amt nach wie vor ausüben, wenn auch ihre Verfügungsgewalt durch den Eingriff der sowjetischen Besatzungsmacht an der Grenze des Ostsektors ende. Der von den Sowjets zum Nachfolger Reuters bestimmte Diplomingenieur Schlicke (parteilos) wurde ebenfalls erst durch die Presse von seiner Ernennung in Kenntnis gesetzt.

Wie aus Kreisen des Magistrats verlautet, rechnet man im Zuge weiterer sowjetischer Maßnahmen in den nächsten Tagen mit einem sowjetischen Befehl über die Absetzung des Stadtrats für Banken und Versicherungen, Ernst Heinzelmann (SPD), und des Stadtkämmerers Dr. Haas (CDU). Stadtrat Heinzelmann wurde am 13. November vom sowjetischen Verbindungsoffizier aufgefordert, das Memorandum des Magistrats an die westlichen Militärregierungen in der Währungsfrage auszuliefern, kam dieser Aufforderung jedoch auf Anweisung des amerikanischen Verbindungsoffiziers nicht nach. Auch Dr. Haas wird beschuldigt, eine Anordnung der SMA nicht ausgeführt zu haben.

Auf Anweisung der sowjetischen Behörden drangen Ostsektorpolizisten, Vertreter der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone und der SED in den späten Abendstunden des 15. November in das im sowjetischen Sektor gelegene Hauptwahlamt ein und verlangten Einsicht in sämtliche Wahlunterlagen. Während der Durchsicht wurde den Angestellten jeder Verkehr mit der Außenwelt untersagt. Das Hauptwahlamt darf bis auf weiteres keine Wahlunterlagen und Vordrucke mehr an die Bezirksämter der Westsektoren versenden. Da mit einer Besetzung dieser Dienststelle durch sowjetische Anordnung schon seit Tagen gerechnet wurde, befanden sich kaum noch Unterlagen im Hause, so daß dieser Eingriff die Wahlvorbereitungen praktisch nicht behindert. Es konnte daher auch verhindert werden, daß Wählerlisten aus den Westsektoren den kommunistischen Beauftragten der sowjetischen Behörde in die Hände fielen. Politische Kreise sehen in den jüngsten Ereignissen eine Bestätigung der Vermutung, daß die Sowjets im Hinblick auf die Kompromißvorschläge in Paris und die bevorstehenden Wahlen alles daran setzen, um "vollendete Tatsachen" zu schaffen.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung, Autor: Gisela Schoeler
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Verwaltung, Behörde
Aktualisiert am: 06.02.2006
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