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Artikel

20.11.1948 | Die Neue Zeitung

Bramuglia vermittelt weiter

Finanzexperten erörtern die Währungsfrage

Paris (NZ). - Die Lösung der Berliner Frage bleibt weiterhin dem Sicherheitsrat vorbehalten, dessen Vorsitzender, Dr. Juan A. Bramuglia, bemüht ist, eine neue Kompromißformel zu finden. Das ist, kurz umrissen, das Bild der Lage, die sich nach der am 17. November erfolgten Antwort der Westmächte und Sowjetrußlands auf den Appell des Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Dr. Herbert V. Evatt, und des Generalsekretärs der UN, Trygve Lie, zur Zeit ergibt. Weitere Entscheidungen sind erst zu erwarten, wenn der amerikanische Außenminister George C. Marshall, der zum Wochenende nach Washington fliegen wird, seine für den 22. November angekündigte Beratung mit Präsident Truman abgehalten hat.

Marshall wird, wie verlautet, wahrscheinlich nicht mehr zu den weiteren Sitzungen der UN nach Paris zurückkehren. Diese Annahme wird nach Ansicht unterrichteter Kreise auch dadurch bestätigt, daß John Foster Dulles am 18. November von Truman zum Chef der amerikanischen Delegation bei den UN ernannt wurde. Diese Ernennung des Sachverständigen der Republikanischen Partei für außenpolitische Fragen wird als besonderer Vertrauensbeweis für Dulles gewertet, gleichzeitig aber auch als ein Zeichen dafür, daß die amerikanische Außenpolitik auch weiterhin auf der Grundlage der Einigkeit beider amerikanischer Parteien in wichtigen außenpolitischen Fragen fortgeführt werden soll. Auch der Posten des US-Vertreters bei der Vollversammlung ist neu besetzt worden. An Stelle Warren Austins, der krankheitshalber ausscheidet, tritt Benjamin Cohen.

Ausfuhrgenehmigungen mehr ausstellen oder Ausfuhrverträge genehmigen, sondern ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Förderung des Exports und auf die Beratung der zuständigen und interessierten deutschen Stellen, hauptsächlich der Verwaltung für Wirtschaft, beschränken. Die Exporteure brauchen in Zukunft keine Ausfuhranträge mehr zu stellen. Sie sind beim Abschluß von Ausfuhrgeschäften lediglich an folgende Bedingungen gebunden:

Kein Vertrag darf Bestimmungen enthalten, die Handelsbeschränkungen auferlegen oder monopolistischen Charakter haben. Der gesamte Devisenerlös muß der Militärregierung zur Verfügung gestellt werden. Der Exporteur erhält den Gegenwert in D-Mark und keine weiteren Leistungen.

Der deutsche Exporteur muß nach den neuen Bestimmungen im Einzelfall an seine Außenhandelsbank eine Ausfuhrkontrolllbescheinigung in sechsfacher Ausfertigung senden in der ausdrücklich bestätigt wird, daß die geltenden Ausfuhrbestimmungen beachtet wurden. Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder die vorherige Genehmigung von Ausfuhrkontrollbescheinigungen durch die JEIA oder die Verwaltung für Wirtschaft ist für bestimmte Warengattungen, die von der JEIA noch bekanntgegeben werden, erforderlich.

Eine weitere Bestimmung der neuen JEIA-Anweisung sieht vor, daß der Exporteur bemüht sein soll, den bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sollen den üblichen Bestimmungen entsprechen.

Der deutsche Exporteur kann mit dem ausländischen Käufer die handelsüblichen Zahlungsbedingungen vereinbaren. Ohne vorherige Genehmigung der JEIA darf die Lieferung nur gegen Kreditbrief oder Sichtwechsel erfolgen.

Die neuen Vermittlungsbemühungen Bramuglias sollen auf den Vorschlag hinauslaufen, die Aufhebung der Blockade und die Einführung der Ostmark in Berlin in Etappen durchzuführen. Beide Aktionen sollen bis zum 20. Dezember beendet sein und von einer durch den Sicherheitsrat zu bestimmenden Kontrollkommission überwacht werden. Bramuglia hat seine neuen Vorschläge in Form eines Fragebogens den Vertretern der Westmächte zugeleitet und bereits am 17. November mit dem sowjetischen Delegierten Andrej Wyschinskij darüber konferiert.

Außenminister Marshall hat daraufhin am 18. November amerikanische Finanzsachverständige aus Washington und Berlin nach Paris berufen, um ihren Rat in der Berliner Währungsfrage einzuholen. Auch die britische Regierung will besondere Experten zum Studium dieser Frage zuziehen. In der französischen Presse wird der neue Vermittlungsversuch überwiegend skeptisch beurteilt. So weist die Zeitung "Le Monde" darauf hin, daß die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Westmächten und Sowjetrußland unverändert fortbestünden und das Ergebnis des Appells von Evatt und Lie diesen Sachverhalt erneut grell beleuchtet habe. Die Abendzeitung "La Croix" ist der Ansicht, man könne sich nach dem Scheitern der bisherigen Vermittlungsbemühungen nur schwer vorstellen, daß in absehbarer Zeit eine Änderung zum Besseren eintreten werde. Lediglich der konservative "Figaro" beurteilt die Situation optimistisch, ohne diese Auffassung näher zu begründen.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Ökonomie, Währung, Währungsreform, UN, Verhandlung, Berliner Krise, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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