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Artikel

26.11.1948 | Berliner Zeitung

Das Hindernis der Lösung

Berliner Problem als Differenzpunkt zwischen den Westmächten

Die Uneinigkeit zwischen den Westmächten in der Berliner Frage, die jetzt im Rahmen der Verhandlungen in Paris ganz offen zutage getreten ist, verdient deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit, weil ihre klare Erkenntnis den Berlinern in den Westsektoren die Entscheidung noch mehr erleichtern kann, was sie am 5. Dezember zu tun haben. Die Westmächte hatten in der Berliner Frage bisher den Anschein einer Einheitsfront gegen die Sowjetunion aufrechterhalten. Soweit es sich um offizielle Schritte handelte, sind England und Frankreich stets gemeinsam mit den USA vorgegangen. Es ist deshalb auffällig, wenn England und Frankreich jetzt zum ersten Male einen gesonderten Schritt unternahmen, indem sie der gemeinsamen Antwort der Westmächte auf die Fragen Bramuglias bezüglich des Berliner Währungsproblems eine ergänzende Note hinzufügten. Dabei kam zutage, daß die Differenz zwischen den USA einerseits und England und Frankreich andererseits schon seit dem Abbruch der direkten Verhandlungen mit der Sowjetunion, also seit Anfang September, besteht. In den damaligen Berliner Besprechungen hatte, wie ein französischer Sprecher in Paris jetzt mitteilte, General Robertson ein Memorandum über die Viermächtekontrolle einer einheitlichen Währung für Berlin ausgearbeitet. Der französische Vertreter stimmte diesem Memorandum zu, General Clay aber verweigerte seine Unterschrift, da ihm an einer Einigung nichts gelegen war. Eben dieses Memorandum überreichten die Engländer und Franzosen in ihrer Ergänzungsnote. Sie hielten es offenbar für angemessen, die gemeinsam mit den USA gegebene Antwort, welche von englischer und amerikanischer Seite, als "etwas abstrakt" bezeichnet wurde, durch einen konkreteren Einigungsvorschlag aufzuwerten.

Den USA ist heute ebensowenig wie am 7. September an einer Einigung gelegen, deshalb haben sie in Paris das englisch-französische Memorandum wiederum abgelehnt. Die feste Absicht der aggressiven USA-Politiker, keine Einigung über Berlin zustande kommen zu lassen, bestimmte General Clay am 15. November zu der Voraussage, daß es in diesem Jahre keine Lösung des Berliner Problems geben werde, und daß sich die Westsektoren völlig isolieren würden. Von dieser Plattform aus konnten auch amerikanische Vertreter in Paris die Bemühungen Bramuglias schon jetzt als "überholt" betrachten, wie von französischer Seite festgestellt wurde.

Zu welchem Zwecke betreiben die USA einen gewissen Gegensatz zu England und Frankreich, eine Politik der Verschärfung der Berliner Krise? Sie brauchen einen Unruheherd als scheinbar handgreiflichen Beweis dafür, daß Aufrüstung und Bildung eines Militärblocks gegen die Sowjetunion notwendig und dringlich sind. Ein solches Demonstrationsobjekt angeblicher Kriegsgefahr ist den aggressiven amerikanischen Imperialisten unentbehrlich als Kinderschreck gegenüber dem eigenen Volk, das seinen Friedenswillen bei den Präsidentenwahlen zum Ausdruck gebracht hat und dessen Entscheidung die USA-Regierung anscheinend zu mißachten gedenkt. Außerdem glauben sie auch ihre europäischen Vasallen, wie England und Frankreich, angesichts eines schwelenden Kriegsbrandherdes leichter in Reih und Glied der amerikanischen Militärfront in Westeuropa einordnen zu können. England und besonders Frankreich wissen aber sehr wohl, daß sie im Falle eines Krieges weit eher als die USA selbst bluten müßten. Deshalb ist ihnen unter dem Druck einer in Berlin erzeugten unmittelbaren Kriegsdrohung nicht besonders behaglich zumute. Das heißt nicht etwa, daß sie in das Lager der Friedenskräfte umgeschwenkt wären. Aber ihre Neigung zum Vermitteln ist doch immerhin so groß, daß der Gegensatz zur amerikanischen Provokations-Politik jetzt auch nach außen zutage tritt.

Diese Zusammenhänge machen auch das Manöver der Berliner "Wahlen" von einer neuen Seite her durchsichtig. So läßt sich jetzt für die Spalter Berlins, besonders für die Hauptscharfmacher wie Klingelhöfer, der geometrische Ort genauer bestimmen. Wenn Klingelhöfer auf Verschärfung der Berliner Krise hinzielt, indem er radikale Abtrennung der Westsektoren, Alleingültigkeit der B-Mark und den militärischen Vorstoß der Westmächte nach Berlin fordert, so tritt er damit nicht schlechthin als Repräsentant der Westmächte auf, sondern als Repräsentant ihres angriffslustigsten Flügels, nämlich der USA. Die Spalter Berlins, die Wahlmacher des 5. Dezember, betreiben die Sache der aggressiven amerikanischen Außenpolitik ohne Rücksicht auf andere Interessen, geschweige denn auf die deutschen.

Die Frage, vor die am 5. Dezember die Berliner in den Westsektoren gestellt sind, ist damit in einer neuen Art präzisiert. Sie sind gefragt, ob sie das "Nein" des Generals Clay zu j e d e m Einigungsvorschlag, selbst wenn er von den Engländern und Franzosen kommt, unterstützen wollen. Sie sind gefragt, ob sie "Ja" sagen wollen zu dem amerikanischen Standpunkt, welcher lautet: "Keine Einigung in der Währungsfrage". Sie mögen, ehe sie eine Anwort geben, sich recht gründlich überlegen, welche Folgen aus einer verschärften Währungsspaltung entspringen müssen. Es wäre unvermeidlich, daß die Last, die jetzt schon von den Berlinern getragen werden muß, um das Doppelte und Dreifache schwerer würde. Vor allem sollten sich eventuelle "Wähler" rechtzeitig überlegen, wofür, sie solche neuen Leiden über ihr eigenes Haupt heraufbeschwören wollen. Sie täten es lediglich dafür, um im Weltmaßstabe die Kriegspolitik des rabiatesten Imperialismus, des amerikanischen, zu unterstützen. Das ist nach den neuesten Enthüllungen der amerikanischen Berlin-Politik durch die Engländer und Franzosen sonnenklar.

Damit gibt aber der bösartige Anschlag auf den Frieden und auf die Einheit Berlins, der am 5. Dezember durchgeführt werden soll, den Berlinern eine Chance in die Hand. Sie können zum Ausdruck bringen, daß sie den aggressivsten Flügel des imperialistischen Lagers nicht unterstützen wollen, sondern daß sie die Einigung über Berlin wünschen. Sie können etwas tun, um alle die Kräfte zu stärken, die ein Übereinkommen wenigstens nicht prinzipiell ablehnen. Diese Chance, einmal auf internationaler Basis zur Verbesserung der Lage Berlins ein Gewicht in die Waagschale zu werfen, gilt es zu nutzen. Das heißt: Nicht "wählen" gehen!

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, UN, Verhandlung, Berliner Krise, Kommentar
Aktualisiert am: 06.02.2006
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