Schifffahrt
Pferdefuhrwerke
Eisenbahn
Automobile
Pressearchiv
Zurück | Drucken

Artikel

27.11.1948 | Die Neue Zeitung

Ost-Heer keine Gefahr für Westen

"Kasernierte Polizei" soll SED-Herrschaft im Osten sichern

Berlin (NZ). - Die Aufstellung der kasernierten Polizeiverbände in der Ostzone steht eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. Dadurch, daß die Sowjets mit deren Errichtung das System des internationalen Rechts weiter unterhöhlen, stellen die kasernierten Polizeiverbände eine Gefährdung des Friedens dar. Demgegenüber sind jedoch die Verbände weder zahlenmäßig, organisatorisch noch politisch stark genug, um eine ernste militärische Gefahr zu bedeuten. In ihrem jetzigen Stadium und in absehbarer Zukunft können die Verbände kaum mehr als eine weitere Einschüchterung beziehungsweise Unterdrückung der Bevölkerung der Ostzone erreichen.

In dem Drei-Mächte-Abkommen von Potsdam, von den Vertretern der Sowjetunion durch ihre am 2. August 1945 gegebene Unterschrift als bindend anerkannt, erklärten die Vertragschließenden Mächte unter anderem, daß "die Verwaltung der deutschen Angelegenheiten auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und auf die Entwicklung lokaler Verantwortlichkeit" abzielen solle. Daß sich mit einer solchen Verpflichtung die Aufstellung einer zentralgeleiteten, kasernierten Polizei in der Sowjetzone kaum in Einklang bringen läßt, bedarf keiner weiteren Darlegungen. Es liegt auf der Hand, daß das einseitige sowjetische Vorgehen auch eine direkte Verletzung der in demselben Abkommen eingegangenen Verpflichtungen über die Entmilitarisierung Deutschlands darstellt: "...alle militärischen und quasi-militärischen Organisationen, welche der Erhaltung der militärischen Traditionen Deutschlands dienen, sollen gänzlich und endgültig abgeschafft werden, derart, daß das Wiederaufleben und die Reorganisation des deutschen Militarismus und des Nazismus für immer verhindert werden."

Abkommen gebrochen

Der Vollständigkeit halber sei auch Verordnung 16 des Kontrollrates erwähnt, die in Bezug auf die Bewaffnung der deutschen Polizei die folgenden Einschränkungen festlegt: "Sie soll nicht mit vollautomatischen Waffen oder überhaupt Waffen irgend welcher Art außer Pistolen, Revolvern und Gummiknüppeln ausgerüstet werden, mit Ausnahme der Land- und Grenzpolizei, die mit Karabinern bewaffnet werden darf."

Die Ausrüstung einer typischen Bereitschaft der kasernierten Polizei mit fünf 7,9 mm wassergekühlten Maschinengewehren, sechsundzwanzig Maschinenpistolen, fünfundzwanzig Pistolen und einhundertzweiundneunzig K-"98"-Karabiner kann wohl, ohne auf Widerspruch zu stoßen, als eine klare Verletzung der oben zitierten Verordnung angesprochen werden.

Die Verwendung von hohen Offizieren der ehemaligen 6. Armee in leitenden Stellungen bei der Kasernierten Polizei verletzt Verordnung 58 des Kontrollrates, welche bestimmt, daß "... der Zonenbefehlshaber die Tätigkeit ehemaliger Mitglieder der deutschen Wehrmacht und besonders von Offizieren in gewissen Organisationen ..., die militärischen Einheiten ähnlich sind und zu gegebener Zeit die Grundlage einer eventuellen Remilitarisierung bilden könnten ..., einschränken" soll. Die Begriffe der Vertragstreue und der Vertragsverletzung, die in den Rechtssystemen der demokratischen Nationen westlicher Zivilisationen eindeutig bestehen, haben in der Sowjetunion einen grundsätzlich verschiedenen Rechtsinhalt. Die Sowjetunion behält sich vor, vertragsbrüchig zu werden, wenn es ihr vorteilhaft erscheint. Proteste, die sich in einer protokollarischen Festlegung unbestreitbarer Rechtstatsachen erschöpfen, verfehlen ihren Zweck, wenn die Gegenseite entschlossen ist, sich über die Grundprinzipien des internationalen Rechtes in jedem Falle hinwegzusetzen.

Ein solcher Rechtsbruch bedeutet eine politische Gefahr für den Frieden. Stellen nun die kasernierten Polizeiverbände in der Sowjetzone durch ihre Stärke eine militärische Gefahr dar? Der ehemalige Chef des Generalstabes des Heeres, Generaloberst Franz Halder, legte kürzlich in einem Presseinterview überzeugend dar, daß die kasernierten Einheiten in ihrem gegenwärtigen Zustande der Einsatzbereitschaft, und wahrscheinlich auch auf lange Sicht hin gesehen, keine militärische Bedrohung des Westens darstellen könnten. Tatsächlich stellt sich jetzt entgegen vielen anderen Behauptungen heraus, daß die kasernierte Polizei in jeder Hinsicht schwach ist. Mit 40 Bereitschaften, je 250 Mann stark, ergibt sich zur Zeit eine Sollstärke von höchstens 10 000 Mann, die jedoch in vielen Einheiten noch nicht erreicht worden ist.

Über den militärischen Wert dieser Einheiten geben sich auch verantwortliche Vertreter der sowjetischen Militärverwaltung keinen Illusionen hin. Erst kürzlich sagte Generalmajor Goroschow, der Chef der Verwaltung des Innern (MWD) in Karlshorst, daß die weltanschauliche Schulung der bestehenden Einheiten so schlecht organisiert sei, daß sie keinesfalls den Platz sowjetischer Heereseinheiten übernehmen könnten. Welchen Schwierigkeiten die Zentralverwaltung des Innern in der Rekrutierung geeigneten Personals für die kasernierten Einheiten begegnet, kann der Tatsache entnommen werden, daß die ursprünglich in Aussicht genommene Planstärke 15 000 fallen gelassen und während der kommenden fünf Monate auch kaum von der sowjetischen Militärverwaltung autorisiert werden wird.

Dem spekulativen Erwägungen in der Weltpresse, nach denen die kasernierten Einheiten ihre Hauptaufgabe nach der militärischen Evakuierung Deutschlands übernehmen sollen, schließt sich die "Neue Zeitung" nicht an. Ganz abgesehen davon, daß der Einsatz kasernierter Bereitschaften gegen westdeutsche Gebiete auch nach dem Abzuge der amerikanischen, britischen und französischen Truppen keinesfalls auf ein militärisches Vakuum stoßen würde, halten wir es für äußerst fraglich, ob sich jene Einheiten überhaupt zu einem Einsatz gegen ihre deutschen Landsleute hergeben würden. Daß auch hier unsere Bedenken sowjetischerseits geteilt werden, entnehmen wir der Tatsache, daß bisher trotz großer Versprechungen und trotz von Oststellen verbreiteter Zweckmeldungen den kasernierten Einheiten schwerere Waffen als 7,9 mm Maschinengewehre nicht zugewiesen worden sind. Wir bezweifeln ferner, daß die Placierung ehemaliger deutscher Offiziere, deren Name mit dem Odium des sinnlosen Hinmetzelns ungezählter deutscher Soldaten bei Stalingrad belastet ist, ihre neuen Untergebenen besonderes Vertrauen einflößen wird.

Die Aufstellung kasernierter Verbände unter Ägide der sogenannten "deutschen Verwaltung des Innern", bietet ein völlig eindeutiges Bild bezüglich des dieser Maßnahme zugrunde liegenden Zweckes. Sie sollen der gewaltsamen Durchsetzung des Machtanspruches einer Minderheitspartei in der sowejtischen Besetzungszone dienen, einer Partei, deren Führer sich völlig darüber im klaren sind, daß im Falle freier, demokratischer Wahlen diesen Machtanspruch der letzte Anschein zahlenmäßiger Substanz genommen werden würde. Sie unterscheiden sich in nichts von der allgemeinen SS, wobei besonders das Unterstellungsverhältnis zur sogenannten deutschen Verwaltung des Innern und die sich aufzwingende Parallele mit dem Reichssicherheitshauptamt und den ihm unterstellten SS-Einsatzverbänden sehr naheliegt. Diese Unterstellung erfährt eine weitere Unterstützung durch die Tatsache, daß die Pläne, die zur Aufstellung kasernierter Polizeiverbände und auch zur Verwendung kommunistisch geschulter ehemaliger deutscher Offiziere in leitenden Stellungen führten, dem Kopf des Generals Kubalows, einer der maßgebenden Persönlichkeiten im sowjetischen Ministerium für Staatssicherheit (MGB), entsprungen sind. Kubalow spielte bereits während der kommunistischen Unruhen in Deutschland im Jahre 1923 eine wichtige Rolle und wird allgemein als der bedeutendste Deutschlandspezialist des sowjetischen Geheimdienstes angesehen. Die Erwartung, daß sich die kasernierten Einheiten im straßenkämpferischen Einsatz gegen Deutsche die Sporen verdienen sollen, kann daher keineswegs von der Hand gewiesen werden.

Angesichts dieser Tatsachen stellen informierte Kreise fest, daß die Furcht, die die Sowjets durch nicht ungeschickt lancierte Falschmeldungen über die Stärke der kasernierten Polizeiverbände der Bevölkerung Berlins und Westdeutschlands einzuflößen versucht haben, völlig unbegründet ist. Für die Ostzone können die Verbände durch ihre Anwesenheit möglicherweise eine ernstere Bedrohung darstellen, selbst dort wird sich aber erst in Zukunft ersehen lassen, ob nicht auch die auserwählten kasernierten Rekruten an Zuverlässigkeit soviel zu wünschen übriglassen - wie zahllose Funktionäre der SED - und ob die Machtmittel, die ihnen in die Hand gegeben werden, nicht doch eines Tages eher gegen ihre fremden Auftraggeber als gegen die einheimische Bevölkerung angewandt werden.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Militär, Polizei
Aktualisiert am: 06.02.2006
Zurück | Drucken