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Artikel

13.01.1949 | Die Neue Zeitung

Neue Stadtregierung für Berlin

Wird nochmals gewählt? - Kontroverse um die Polizei

Berlin (NZ). - In den Mittagsstunden des 14. Januar wird das neue Berliner Stadtparlament, das am 5. Dezember gewählt wurde, im Rathaus Schöneberg im US-Sektor zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers, zu dem voraussichtlich wieder Dr. Otto Suhr (SPD) bestellt wird, werden die Abgeordneten den Oberbürgermeister für die neue Periode bestimmen und ihn beauftragen, die neue Stadtregierung zu bilden und auf der nächsten Sitzung am 18. Januar dem Plenum vorzustellen. Oberbürgermeister Prof. Ernst Reuter (SPD), der bereits vom alten Stadtparlament auf Grund seiner Wahl im Frühjahr 1947 noch vor Ablauf der Sitzungsperiode in sein Amt eingesetzt wurde, wird hierbei von den Stadtverordneten erneut bestätigt werden.

Alliierte erörtern Verfassung

Nach den Bestimmungen der vorläufigen Verfassung, die seinerzeit von der Alliierten Kommandantur erlassen wurden, werden Stadtparlament und Stadtregierung für zwei Jahre ihr Mandat ausüben. Es scheint aber, als ob ihre Tätigkeit nur einige Monate dauern würde; denn der amerikanische Kommandant, Oberst Frank Howley, erklärte am 10. Januar, daß die Alliierte Kommandantur demnächst die von der alten Stadtverordnetenversammlung verabschiedete neue Verfassung für Berlin erörtern wird, deren Genehmigung durch die Alliierten Berlin ein Höchstmaß demokratischer Selbstverwaltung gewähren werde. Damit würden aber Neuwahlen erforderlich sein; in Berlin vermutet man, daß diese Neuwahlen nach der Bestätigung der neuen Verfassung zusammen mit den Wahlen für den Bundestag auf Grund des Bonner Grundgesetzes im späten Frühjahr durchgeführt werden. Schon jetzt werden aber Stadtparlament und Stadtregierung, wie von den Parteien erklärt wird, Berlin weitgehend nach den Bestimmungen der neuen Verfassung verwalten, soweit sie nicht in Widerspruch zur vorläufigen Verfassung stehen. So wird die neue Stadtregierung die Verwaltung reorganisieren und einige Dezernate, deren Zahl von der vorläufigen Verfassung nicht festgelegt wurde, mit anderen Abteilungen zusammenlegen. Sonst aber wird es voraussichtlich in der Zusammensetzung der neuen Stadtregierung und der Verteilung der Ämter auf die einzelnen Parteien keine allzu großen Veränderungen geben. Die SPD als weitaus stärkste Partei wird neben dem Oberbürgermeister und seinem Stellvertreter, dem1. Bürgermeister - hierfür hat sie Louise Schröder nominiert - sieben von zwölf Dezernaten besetzen. Die CDU wird voraussichtlich als 2. Bürgermeister wie bisher Dr. Ferdinand Friedensburg vorschlagen und außerdem das Rechtsamt und die Stadtkämmerei übernehmen, die sie bereits im alten Magistrat innehatte. Sie hat zugunsten der LDP auf das Sozialamt verzichtet; diese Partei wird auch wie bisher das Gesundheitsamt und das Amt für Post- und Fernmeldewesen besetzen. Kam es bei den bisherigen Verhandlungen über die Bildung der neuen Stadtregierung kaum zu Meinungsverschiedenheiten, so zeigte es sich doch auf einem anderen Gebiete, daß die SPD, gestützt auf das Mandat der Wähler, nicht geneigt ist, die Interessen ihrer eigenen Partei völlig in den Hintergrund treten zu lassen. Es entwickelte sich eine Kontroverse zwischen ihr und der CDU um die Personalpolitik der Berliner Polizei, wobei die SPD in ihrer Haltung im Widerspruch zu alliierten Direktiven steht. Die Berliner Polizei in den Westsektoren unter der Leitung des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Dr. Johannes Stumm soll nach diesen Direktiven unpolitisch sein. Ihre Angehörigen dürfen wohl einer Partei angehören, haben aber nicht das Recht, als Funktionäre tätig zu sein, für Wahlkandidaten zu werben, oder in sonst einer Form aktive Parteiarbeit auszuüben.

SPD-Polizisten bevorzugt?

Trotzdem sprach sich die SPD für die Beibehaltung der Parteibetriebsgruppen innerhalb der Berliner Polizei aus und ließ durch einige Mitglieder Polizeiangehörige zu einer SPD-Betriebsgruppenversammlung einladen, die von der Alliierten Kommandantur in Verbindung mit den alliierten Direktiven verboten worden war. Die CDU wirft in diesem Zusammenhang der SPD vor, mit Hilfe der Sozialdemokraten in der Polizei eine einseitige Personalpolitik zu treiben und die Mitglieder anderer Parteien bei Neueinstellungen oder bei Vergebung leitender Posten nicht zu berücksichtigen.

Nunmehr soll die neue Stadtregierung, die von der SPD gewünscht wird, mit der Alliierten Kommandantur verhandeln und versuchen, die volle Souveränität für die Berliner Polizei zu erhalten. Bisher unterstand die Berliner Polizei wie das Justizwesen direkt der Alliierten Kommandantur, ein Bürgermeister hatte lediglich die Dienstaufsicht. Der amerikanische Kommandant, Oberst Howley, hat aber bereits erklärt, daß die alliierten Behörden für die Polizei eine besondere Verantwortung tragen. Sie könnten daher auf eine gewisse Kontrolle des Polizeiapparates nicht verzichten.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Stadtparlament, Stadtregierung, Parteien, Verhandlung, Teilung, Polizei, Parteinahme, Filz, Sozialdemokratie, Bevorzugung, Arbeit, Beruf, Allierte, Wahlen, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 06.02.2006
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