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Artikel

10.02.1949 | Die Neue Zeitung

"Erst Lösung der Berliner Frage"

Schuman über Möglichkeiten eines Vier-Mächte-Treffens

Paris (NZ). - An dem Standpunkt der drei Westmächte, daß die deutsche Frage in Ihrer Allgemeinheit nur behandelt werden könne, wenn zunächst die Berliner Blockade aufgehoben sei, habe sich nichts geändert, erklärte der französische Außenminister, Robert Schuman, auf einer Pressekonferenz in Paris vor mehr als hundert französischen und ausländischen Journalisten. Der Minister war gefragt worden, ob es zutreffe, daß die französische Regierung in Washington und London vorstellig geworden sei, damit man einen letzten Versuch mache, ein Zusammentreffen der vier Großmächte zu ermöglichen. Es habe keinen Sinn, antwortete Schuman, ein solches Treffen zu verabreden, wenn es sich nicht auf konkrete Fragen beziehen würde; die wichtigste konkrete Frage für ein solches Treffen sei offenbar die deutsche Frage. Im Verlauf der Pressekonferenz, die sich auf viele aktuelle Fragen der französischen Außenpolitik erstreckte, nahm der Minister auch zu den Verfassungsberatungen in Bonn Stellung: Nach seiner Auffassung stehe es Frankreich nicht zu, ein Urteil über die dort getroffenen Entscheidungen zu fällen, solange die Beratungen nicht abgeschlossen seien. Dem Einwurf eines Korrespondenten, ob man nicht die Deutschen über den Inhalt des Besatzungsstatus unterrichten müsse, ehe sie ihre Beratungen in Bonn zum Abschluß bringen können, stimmte Schuman mit Nachdruck zu und unterstrich, daß gerade darum so viel davon abhänge, daß die Beratungen über das Besatzungsstatut möglichst rasch zum Abschluß gebracht würden. In der Tat sei der Abschluß jetzt in greifbare Nähe gerückt, da tiefgehende Meinungsverschiedenheiten nicht mehr bestünden.

Auch die Bildung der Trizone, fuhr Schuman fort, läge nicht mehr in weiter Ferne. Allerdings müßten noch einige Fragen gelöst werden, zum Beispiel, in welchem Maße gemeinsame Aufsichtsorgane der drei Westmächte gebildet werden sollten. Er würde es vorziehen, gemeinsame Organe nicht nur in den Spitzenbehörden der gesamten Trizone, sondern mindestens in jedem der elf Länder zu schaffen. Auch die Frage der Herbeiführung von Entscheidungen in diesen Organen sei noch nicht erledigt.

Ein großer Teil der Fragen und Antworten auf der Pressekonferenz beschäftigte sich mit der Europa-Union, vor allem mit der beratenden Versammlung und dem Ministerausschuß, deren Bildung in London beschlossen worden war. Schuman erklärte, daß Frankreich seine Delegation für das europäische "Vorparlament" zweifellos nicht durch die Regierung, sondern durch die Nationalversammlung ernennen lassen werde - allerdings werde sie aller Voraussicht nach nicht nur aus Parlamentariern bestehen. Das europäische Vorparlament werde möglicherweise schon im April zusammentreten; der Ort seines Zusammentritts sei noch nicht festgelegt, wie überhaupt alle diesbezüglichen Fragen noch sehr im Fluß seien. Als ein Korrespondent danach fragte, ob die Deutschen bereits an dem Vorparlament beteiligt sein würden, erklärte Schuman, daß er damit sicher rechne; allerdings sei noch nicht darüber entschieden, ob man mit der deutschen Beteiligung warten sollte, bis eine westdeutsche Regierung gebildet sein werde. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, die elf Länder der Westzonen aufzufordern, je einen Vertreter in das europäische Vorparlament zu entsenden. "Die europäische Einheit ist jetzt eine Frage von Leben und Tod", erklärte, wie AP aus Brüssel berichtet, der belgische Ministerpräsident und Außenminister, Paul Henri Spaak, auf dem Bankett des Verbandes der Auslandspresse in Brüssel.

Spaak erklärte nach seiner Ansicht sei ein Krieg nicht unvermeidlich; die weitverbreitete Furcht vor ihm drohe allerdings Unruhe zu verursachen und den Aufbau des Friedens zu hemmen, Spaak befürwortete eine Vier-Mächte-Konferenz zur Regelung der gegenwärtig schwebenden Weltprobleme.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Vier-Mächte-Konferenz, Trizone, Besatzungsstatut, Europa-Union, Verhandlung, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 06.02.2006
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