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19.02.1949 | Die Neue Zeitung

Westregierung so schnell wie möglich

Clay lobt Arbeit des Parlamentarischen Ausschusses

Berlin (UP). - "Wir werden die Bildung der westdeutschen Regierung so schnell wie möglich vorantreiben", erklärte General Lucius D. Clay am 17. Februar in einem UP-Interview. Dieser Entschluß bleibe bestehen, obwohl Generalissimus Joseph Stalin kürzlich in Aussicht gestellt habe die Blockade Berlins "möglicherweise" aufzuheben, wenn die Regierungsbildung in Westdeutschland hinausgeschoben werde.

General Clay lobte die Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn. Die geplante Verfassung für Westdeutschland schließe "gesunde demokratische Prinzipien und Garantien für die Rechte des Einzelmenschen" ein und biete einer deutschen Bundesregierung eine breite demokratische Grundlage. Der General sprach die Hoffnung aus, daß der Verfassungsentwurf den drei Militärgouverneuren innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen zur Bestätigung vorgelegt werde. "Einige kleinere Berichtigungen" würden vielleicht vorgenommen werden müssen.

Der "Nazismus" sei vollständig tot, erklärte General Clay weiter. Die Anzeichen für das Wiederaufleben des deutschen Nationalismus, die er selbst nach Washington gemeldet habe, seien nicht sehr ernst zu nehmen.

Blockade und Hungerdrohungen gegen die Berliner Bevölkerung seien ein Mißerfolg und hätten als Werkzeuge für die Ausübung eines politischen Drucks versagt. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß die Alliierten in der Lage seien, Berlin so lange auf dem Luftwege zu versorgen, bis die damit verbundenen Ziele erreicht seien. Trotz Wetterschwierigkeiten stiegen die Luftbrückenleistungen von Monat zu Monat, und von jetzt ab könnten ohne Vermehrung der Flugzeuge täglich über 6000 Tonnen nach Berlin geschafft werden.

General Clay verneinte auf das Entschiedenste, daß die Erholung der deutschen Wirtschaft "zu schnell und auf Kosten der anderen Länder" vor sich gehe. Die erhöhte Produktion in Westdeutschland komme allen Marshall-Plan-Ländern zu gute. Solange der amerikanische Steuerzahler für das Defizit in Deutschland aufkommen müsse, sei es für die Militärregierung schwierig, irgend eine Form des Wiederaufbaues in Westdeutschland als "zu schnell" zu betrachten. Noch immer müßten die USA jährlich noch fast eine Milliarde Dollar für die deutsche Bevölkerung aufbringen, um die Erhöhung der deutschen Produktion zu gewährleisten.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Demokratie, Bundesregierung, Regierungsbildung, Wahlen, Verfassung, Teilung, Sektor, Blockade, Luftbrücke, Flugzeug, Statistik, Marshall-Plan, Statistik, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 06.02.2006
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