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Artikel

31.03.1949 | Der Tagesspiegel

Die Blockadehilfe für Berlin

Zinslose Darlehen an die Wirtschaft - Heute erste Lesung des Gesetzes

Berlin (Privatmeldung). Das Gesetz über die Blockadehilfe für die Westberliner Wirtschaft, das am Donnerstag von den Stadtverordneten in erster Lesung beraten wird, ist in beinahe ununterbrochenen Ausschußsitzungen so weit vorbereitet worden, daß es wahrscheinlich schon in der nächsten Woche endgültig beschlossen und noch im April in Kraft gesetzt werden kann. In zwölf Paragraphen legt es die Grundsätze fest, nach denen die Blockadehilfe gewährt wird. Jeder gewerbliche Betrieb Westberlins, der infolge der Blockade Mehrkosten hat, die er selbst nicht tragen kann, erhält nach diesem Gesetz ein zinsloses, unbefristetes Darlehen, das unter bestimmten Voraussetzungen in einen "verlorenen Zuschuß" umgewandelt werden kann. Als solche Mehrkosten gelten erhöhte Aufwendungen für Transport, Lager und Verpackung, ferner alle Ausgaben, die durch die Einschränkung der Strom-, Gas- und Kohlenversorgung und durch den Mangel an Rohstoffen sowie Halb- oder Fertigerzeugnissen entstehen. Sie werden als "Blockademehrkosten" anerkannt, wenn nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich eine Folge der Blockade sind. Obgleich in Paragraph 1 als Voraussetzung für die Gewährung des Kredites gefordert wird, daß der Betrieb "zur Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens von Berlin notwendig ist", wird praktisch doch kein Westberliner Betrieb von der Blockadehilfe ausgeschlossen, da, wie Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte, dieses Gesetz der gesamten Westberliner Wirtschaft ihre Existenz- und Konkurrenzfähigkeit wiedergeben will. Vor allem sollen auch diejenigen Betriebe Kredite erhalten, die infolge der Blockade stillgelegt werden mußten und die mit einer finanziellen Hilfe ihre Produktion wiederaufnehmen können.

Darüber, ob die Blockadehilfe, die in jedem einzelnen Falle beantragt werden muß, und auf die kein Rechtsanspruch besteht, gewährt wird, soll ein "Spruchausschuß" entscheiden. Ueber seine Zusammensetzung wurde in den Ausschußberatungen bisher noch keine Einigung erzielt. Nach dem jetzigen Entwurf sollen ihm zwei Vertreter des Magistrats, zwei Vertreter der gewerblichen Wirtschaft und ein Vertreter der demokratischen Gewerkschaften angehören. Wer diese Ausschußmitglieder, die vom Magistrat berufen werden, vorschlagen darf, ist noch nicht geklärt. Der Spruchausschuß wird auch darüber entscheiden, ob ein Kredit in einen "verlorenen Zuschuß" umgewandelt werden kann. Die Mittel für die Blockadehilfe sollen in dem neuen Berliner Haushaltsplan mit insgesamt 60 Millionen DM vorgesehen werden, so daß monatlich fünf Millionen zur Verfügung stehen. Dieser Betrag genügt nach Ansicht sachverständiger Kreise für die berechtigten Ansprüche der Westberliner Wirtschaft. R. S. Bei der Formulierung des Blockadehilfe-Gesetzes haben der Magistrat und die Stadtverordneten gute Arbeiten geleistet. In der ungewöhnlich kurzen Zeit von zehn Tagen seit der Währungsumstellung habe sie einen Entwurf fertiggestellt, der trotz der ursprünglichen Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Gremien darüber, ob man der Westberliner Wirtschaft Subventionen oder ob man ihr Kredite geben solle, eine tragfähige Diskussionsbasis für die erste Lesung in der Stadtverordnetenversammlung ist. Ueber die wenigen noch ungeklärten Fragen wird man sich in wenigen Tagen einigen, so daß das Gesetz schon in der nächsten Woche von den Stadtverordneten verabschiedet werden kann. Dieser Erfolg war nur möglich, weil sich alle Beteiligten ohne Rücksicht auf ihre parteipolitischen Bindungen über die Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe für die Westberliner Wirtschaft im klaren waren. Damit ist die Voraussetzung dafür gegeben, daß die Alliierte Kommandantur durch eine schnelle Bestätigung des Gesetzes und durch ihre Bereitschaft, die Finanzierung der Blockadehilfe zu ermöglichen, zu dem gewünschten Erfolg beiträgt. Theoretisch sind die Mittel vorhanden. Sie können flüssig gemacht werden, wenn die Alliierte Kommandantur ihren Befehl vom 1. Februar, nach dem vom 1. April an monatlich 30 Millionen Mark im Berliner Etat eingespart werden sollen, mildert.

Die Form des Entwurfes läßt erwarten, daß Berlin wirklich geholfen wird. Die Materie ist kompliziert. Deshalb war zu befürchten, daß ein großer bürokratischer Apparat aufgebaut würde. Das ist dadurch vermieden worden, daß man nicht von "Subventionen" sondern von "zinslosen Darlehen" spricht. Dadurch können die von den Betrieben beantragten Mittel schnell bewilligt werden. Erst wenn über die Umwandlung eines Kredites in einen "verlorenen Zuschuß" entschieden werden soll - das geschieht frühestens drei und spätestens zwölf Monate nach Gewährung des Darlehens -, müssen die Voraussetzungen geprüft werden, die für eine Subvention aus öffentlichen Mitteln notwendig sind. Den Mißbrauch der Blockadehilfe verhütet der Paragraph 9 des Gesetzes, nach dem die Kosten des Verfahrens nur dann zu Lasten der Blockadehilfe gehen, wenn sie nicht "durch offensichtlich leichtfertig gestellte und aussichtslose Anträge entstehen". Als weitere Sicherung sollte man in das Gesetz noch die Bestimmung aufnehmen, daß der Kredit sofort gekündigt werden kann, wenn ein Mißbrauch der Blockadehilfe nachgewiesen wird.

Wenn die von Dr. Suhr in der Pressekonferenz am Mittwoch genannten Termine eingehalten werden, kann man damit rechnen, daß die Westberliner Wirtschaft schon im April die ersten Mittel aus der Blockadehilfe erhält. Sie soll möglichst schnell von den Lasten befreit werden, die bisher ihre Konkurrenz- und Exportfähigkeit beeinträchtigt haben. Die für jeden Berliner spürbare Folge wird eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und eine Verbilligung der Produktion sein. Das hat automatisch ein größeres Warenangebot zu geringeren Preisen und damit eine Stärkung der Kaufkraft zur Folge. Die Blockadehilfe ist zunächst ein wirtschaftliches Instrument. Sie wird zu einem Politikum ersten Ranges, wenn sie schnell verwirklicht wird, denn dann macht sie alle Bemühungen derer zuschanden, die als Feinde der Freiheit mit wirtschaftlichen Mitteln die politische Zwangsherrschaft erstrebten.

Quellenangaben

Quelle: Der Tagesspiegel
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Blockadehilfe, Darlehen, Zinsloses Darlehen, Kredit, Subventionen, Wirtschaftshilfe, Betrieb, Wirtschaft, Ökonomie, Recht, Gesetz, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 06.02.2006
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