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Artikel

01.04.1949 | Der Tagesspiegel

Härteausgleich beim Geldumtausch

Sonderausschuß der Stadtverordneten berät Währungsfragen

Berlin (Privatmeldung). Die Stadtverordneten wählten am Donnerstag einen Sonderausschuß für Währungsfragen, der alle Eingaben und Beschwerden über die Folgen der Währungsumstellung prüfen soll. In seiner ersten Sitzung wird er sich mit einem von der FDP formulierten Dringlichkeitsantrag der drei Parteien beschäftigen. Nach diesem Antrag sollen die freien Berufe eine "angemessene Umtauschvergünstigung" erhalten, und die Bestimmung über den Umtausch von fünf Prozent des Monatsumsatzes soll auch auf die Kleingewerbetreibenden den erweitert werden. Ferner will man die Berechnungsgrundlage für den Umtausch der Löhne in Saisonbetrieben ändern. Westberliner, die Renten oder andere Bezüge nur in Ostmark erhalten, vor allem auch Studenten, sollen beim Umtausch besonders berücksichtigt werden. Schließlich fordert der Antrag Uebergangsvergünstigungen für alle Unternehmen, die nur Ostmarkeinnahmen haben, und eine Prüfung der Umtauschsätze für sogenannte Grenzgänger. Gleichzeitig mit diesem Antrag wurde dem Ausschuß eine Vorlage des Magistrats über die Gebührenzahlung überwiesen. Der Ausschuß, dem fünf Vertreter der SPD und je zwei der CDU und der FDP angehören, soll seine Arbeit sofort beginnen.

Erste Lesung des Blockade-Hilfe-Gesetzes

Stadtrat Klingelhöfer (SPD) eröffnete die Debatte über die Blockade-Hilfe, die, wie er sagte, nicht einem einzelnen Vorteile gebracht, sondern durch die die Schäden abgewehrt werden sollen, die ganz Berlin erlitten hat. Bach (SPD) warnte die "Parteien, die die sogenannte Wirtschaft vertreten", vor Illusionen. Von der FDP sei ein politischer Kampf um die Blockade-Hilfe entfesselt worden, in dem sogar von "Magistrats-Bonzentum" und "magistraler Unfähigkeit" gesprochen worden sei. Das dürfte man nicht "in einer blockierten Stadt mit einer Koalitionsregierung". Mit dem Blockade-Hilfe-Gesetz wolle man lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft aufrechterhalten und eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen sichern. Dr. Schreiber (CDU) wandte sich gegen die Polemik des SPD-Sprechers. Der Magistrat habe in einem Entwurf zugunsten der Schnelligkeit auf die Sorgfalt verzichtet. Die Blockade-Hilfe müsse der Wirtschaft einen echten Ersatz für die Schäden geben, die im Kampf um die Freiheit Berlins entstanden seien. Schreiber forderte in Zusammenhang mit der finanziellen Hilfe, daß der Magistrat eine Absatzorganisation für die Berliner Wirtschaft in Westdeutschland errichte, da die jetzigen Verkehrsverhältnisse es den Berliner Unternehmern nicht ermöglichten, ihre Abnehmer im Westen selber zu besuchen. Dr. Ella Barowsky (FDP) sagte, auf die Hilfe dürfe zwar kein Rechtsanspruch gegeben werden, aber man müsse rechtzeitig verhindern, daß die Entscheidung darüber, wer ein Darlehen erhalten und wessen Darlehen in einen "verlorenen Zuschuß" umgewandelt werden solle, nicht "einer gewissen Willkür" überlassen bleiben. Das Gesetz, das am nächsten Donnerstag verabschiedet werden soll, wurde dem zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen.

Arbeitslosenunterstützung aus Etatmitteln

Zwei Gesetze über die Arbeitslosenunterstützung und über die Kurzarbeiterunterstützung wurden nach der ersten Lesung gleichfalls an den zuständigen Ausschuß weitergeleitet. Stadtrat Fleischmann (SPD), der den Entwurf des Magistrats begründete, erwiderte auf einen Einwand des CDU-Sprechers gegen die geringen Unterstützungssätze, daß die Arbeitslosenunterstützung in Berlin aus Etatmitteln finanziert werden müsse, da es noch keine Arbeitslosenversicherung gebe. Deshalb sei man zu größter Sparsamkeit gezwungen. Die vorgesehenen Unterstützungssätze entsprächen denen des Ruhrgebiets.

Quellenangaben

Quelle: Der Tagesspiegel
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Währung, Währungsreform, Umtausch, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Subvention, Aufbauhilfe, Ökonomie, Arbeitsplätze, Arbeitslose, Arbeitslosenunterstützung, Arbeitslosenversicherung, Blockade, Recht, Gesetz, Blockade-Hilfe-Gesetz, Teilung, Politik, Magistrat, Berlin, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 06.02.2006
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