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Gemeinsamer Protest der Militärgouverneure der drei Westmächte

Gemeinsamer Protest der Militärgouverneure der drei Westmächte an den Chef der Sowjetischen Militärverwaltung (SMA) vom 30. November 1948 gegen die Entwicklung in Berlin

Ich habe Ihre Mitteilung vom 29. November 1948 erhalten, die meine Aufmerksamkeit auf gewisse vorbereitende Maßnahmen für die Wahlen am 5. Dezember 1948 in Berlin zur Berliner Stadtverordnetenversammlung richtet.

Nach meiner Ansicht bereiten die zuständigen Behörden der Stadt Berlin in Übereinstimmung mit der Vorläufigen Verfassung Berlins (…), die von den vier Besatzungsmächten 1946 genehmigt wurde, die Wahlen vom 5. Dezember vor. Diese werden erforderlich nach Ablauf des zweijährigen Mandats der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Die Berliner Behörden haben rechtzeitig jedem der vier Kommandanten von ihrer Absicht, Wahlen nach der Verfassung zu halten, Nachricht gegeben. (…) Die Kommandanten Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten haben dagegen natürlich nichts einzuwenden. Mir fällt auf, daß Sie im ersten Absatz Ihres Briefes andeuten, gewisse separatistische Elemente im Berliner Magistrat hätten sich bemüht, mit Unterstützung gewisser Besatzungsmächte seine Tätigkeit als die einer einheitlichen städtischen Organisation zu zerrütten. Diese Andeutung kann weder ich noch irgendein unvoreingenommener Beobachter der Ereignisse der letzten Monate annehmen.

Die Aktion der Sowjetbehörden, die es Rowdies gestatteten, die Stadtverordnetenversammlung zu unterbrechen, ihre willkürliche Entlassung einer Anzahl von rechtmäßßig gewählten Stadtbeamten ohne Zustimmung der Kommandanten der drei Westsektoren und ihr Verlassen der Alliierten Kommandantur haben zusammen mit unzähligen anderen einseitigen Durchbrechungen der Viermächteregelungen für Berlin die Absicht der Sowjetbehörden, die Stadt zu spalten und die Ausübung demokratischer Rechte und Freiheiten in ihrem eigenen Sektor zu unterbinden, klar gezeigt.

Überdies ist mir Nachricht zugekommen, wonach dissidente Elemente der Stadtverordnetenversammlung, die augenscheinlich mit stillschweigender Duldung der Sowjetbehörden handeln, die illegale Wahl gewisser Magistratsbeamter vorgenommen haben.

Darin liegt eine direkte Zuwiderhandlung gegen die Stadtverfassung. Wenn sich dieser Bericht bestätigt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Nachricht zukommen ließen, ob die illegalen Handlungen dieser Personen tatsächlich mit Ihrer Billigung vorgenommen wurden.

Meinerseits möchte ich hinzufügen, daß ich auch weiterhin in Berlin eine Lage wiederhergestellt zu sehen wünsche, die den unter uns geschlossenen Abkommen entspricht. Dies würde erlauben, unter Viermächtekontrolle die Berliner Verfassung, die von den vier Mächten genehmigt wurde, ungehindert anzuwenden.

Quelle:
Gemeinsamer Protest der Militärgouverneure der drei Westmächte an den Chef der Sowjetischen Militärverwaltung (SMA) vom 30. November 1948 gegen die Entwicklung in Berlin, aus: Dokumente zur Berlin-Frage, ?