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Artikel

31.08.1948 | Berliner Zeitung

Was soll Berlin in Bonn?

Majoritätsparteien gegen Moskauer Einigungsbestrebungen / Verschärfung der Konflikte

Berlin (Eig. Ber.). Unter Berufung darauf, daß die Veröffentlichung des Kommuniqués der Moskauer Viermächteberatungen für die Behandlung der dem Berliner Stadtparlament vorliegenden Dringlichkeitsanträge über die Herstellung einer einheitlichen Währung und die Durchführung eines Winternotprogramms eine völlig veränderte Lage schaffen könnte, haben die Mehrheitsparteien im Ältestenausschuß des Stadtparlaments gestern beschlossen, eine Stadtverordnetenversammlung zum heutigen Dienstag nur für den Fall einzuberufen, daß das Kommuniqué bereits vorliegt. Andererseits faßten sie jedoch mit der "Ernennung" von fünf Berliner Delegierten zur Teilnahme an der Tagung des Parlamentarischen Rates für Westdeutschland in Bonn einen Beschluß, welcher den Moskauer Versuchen einer Viermächteeinigung schärfstens widerspricht und zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.

Eine Beteiligung Berlins an der Ausarbeitung einer westdeutschen Separatverfassung oder gar ein von den Spaltern geplanter "Anschluß" an den westdeutschen Staat würde in Berlin zwangsläufig neue Konflikte heraufbeschwören und die Spaltung der Stadt vertiefen. Die damit eingeschlagene Politik führt nicht zur Überwindung, sondern zur Verschärfung der Notlage der westberliner Bevölkerung und würde die Wiederherstellung der Viermächteverwaltung unmöglich machen.

Aus diesen Gründen entbehrt der von den Sozialdemokraten Neumann und Suhr im Ältestenausschuß vertretene Standpunkt, wonach ein Entscheid des Stadtparlaments über die Teilnahme am Parlamentarischen Rat und die Durchführung von Wahlen in Berlin vordringlich sei, während die Durchführung eines Winternotprogramms demgegenüber an Bedeutung verliere, jeder Grundlage. Die Verhältnisse in Berlin können nur gebessert werden, wenn Magistrat und Stadtparlament der Spalterveranstaltung in Bonn fernbleiben und ihre ganze Kraft auf die Überwindung der Notlage und die Wiederherstellung der Einheit der Währung, der Verwaltung und der Versorgung Berlins konzentrieren.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Verkehrswerkstatt, Berlin, Deutschland
Aktualisiert am: 06.02.2006
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