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Artikel

07.12.1948 | Die Neue Zeitung

Berlin wählte trotz Terror die Freiheit

86 v. H. beteiligten sich - Kompromißlose Haltung verhalf SPD zum Wahlsieg

Der Ausgang der Berliner Wahlen, die in erster Linie eine Entscheidung zwischen Demokratie und Totalitarismus waren, hat in Berlin keine große Überraschung ausgelöst. Allgemein war eine hohe Wahlbeteiligung erwartet worden, da man wußte, daß die Berliner die Bedeutung dieser Wahlen erkannt hatten. Man hat allerdings mit dieser außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung nicht ganz gerechnet, weil man annahm, daß durch die schwierigen Lebensverhältnisse die SED doch noch mit ihrer Propaganda einige Indifferente ansprechen würde. Daß trotz aller Not, die durch die sowjetische Blockade hervorgerufen wurde, trotz der ungeheizten und stromlosen Wohnungen fast jeder Berliner von seinem Stimmrecht Gebrauch machte, wird von alliierten und deutschen Kreisen in Berlin als ein überwältigendes Bekenntnis der Berliner zu Freiheit und Demokratie gewertet, das von der Welt beachtet werden wird.

Stimmenverteilung überraschte

Überrascht waren nur die Parteien über die Zahl der Stimmen, wie sie sich auf die einzelnen Listen verteilten. Die SPD, die wie immer vor den Wahlen sehr pessimistisch war und in internen Gesprächen nur einen kleinen Stimmenverlust gegenüber 1946 erwartete, wurde von der Tatsache, daß sie in diesem Jahre sogar die absolute Mehrheit erringen konnte, nahezu überwältigt. In ihrem Parteihaus sah man im Verlauf der Wahlnacht überall freudestrahlende Gesichter und Louise Schroeder, Berlins amtierende Oberbürgermeisterin, erklärte: "Dieser Abend ist einer der frohesten, den ich erleben konnte; ich bin unendlich glücklich."

Dagegen ist die Berliner CDU über den Wahlausgang bestürzt, der ihr statt eines erwarteten Erfolges sogar Verluste brachte. Ihre führenden Politiker verließen, nachdem das Wahlergebnis einigermaßen zu überblicken war, ihr Hauptquartier und zogen sich zu internen Besprechungen zurück. Pressevertreter, die Jakob Kaiser und andere CDU-Politiker über ihre Eindrücke befragen wollten, wurden nicht vorgelassen. Wie verlautet, will sich die CDU an der Bildung eines neuen Berliner Magistrates nicht beteiligen und personelle Veränderungen im Vorstand des Berliner Landesverbandes vornehmen. Außerdem soll Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg beabsichtigen, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen.

Die Berliner LDP, die ihre Stimmenzahl gegenüber 1946 verdoppeln konnte, hatte dieses Ergebnis der Wahlen für ihre Partei erwartet, wenn auch in LDP-Kreisen ein noch stärkerer Stimmengewinn erhofft wurde. Wie ihr Vorsitzender Carl-Hubert Schwennicke, der "Neuen Zeitung" erklärte, wird sie sich an der Bildung der neuen Stadtregierung beteiligen, da sich "in der heutigen Zeit niemand der Verantwortung entziehen kann". Er führe die Niederlage der CDU auf ihre unklare und häufig kompromißfreudige Politik zurück, die trotz der eindeutigen antikommunistischen Haltung der Berliner Bevölkerung doch noch immer durch einzelne Vertreter eine gewisse Zusammenarbeit mit der SED suchte.

Diese Auffassung wird auch von den Sozialdemokraten geteilt, während in der CDU selbst eine schlechte Organisation des Parteiapparates und ein "verfehlter Kurs" als Ursachen angesehen werden. Man habe die sozialistische Politik der SPD zu sehr unterstützt und die Schulfrage überschätzt. Man habe geglaubt, daß die Berliner, die 90 Prozent ihrer Kinder für den Religionsunterricht angemeldet haben, auf konfessionelle Privatschulen Wert legen, die nach dem neuen Berliner Schulgesetz nur in beschränktem Umfange zugelassen sind; die CDU hatte daher einen ausgedehnten Wahlfeldzug gegen das Schulgesetz unternommen.

Weiter sei eine Rede Dr. Walter Schreibers, des Berliner CDU-Vorsitzenden, ausschlaggebend gewesen, der kürzlich im Berliner Stadtparlament sich gegen die sofortige Einführung der Westmark als alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren gewandt habe. Obwohl die CDU sich gegen eine falsche Auslegung dieser Rede - Dr. Schreiber habe nur aus sozialen Gründen eine vorsichtige Behandlung dieser Frage vorgeschlagen - gewehrt habe, sei es ihr infolge ihrer propagandistischen Unterlegenheit nicht mehr gelungen, die Berliner über ihre wahre Auffassung zu unterrichten. In maßgebenden Berliner politischen Kreisen ist man der Überzeugung, daß viele Berliner, die 1946 die SED-Liste wählten, diesmal für die Berliner SPD stimmten. Die CDU haben Stimmen sowohl an die SPD als auch an die LDP verloren, während die LDP außerdem aus Kreisen des Mittelstandes, die früher für die SPD optierten, Stimmen gewonnen habe. Zweifellos sei das Wahlergebnis, so betonen diese politischen Beobachter, ein Zeichen dafür, daß die Berliner von ihren Parteien eine klare antikommunistische Haltung fordern. Der Erfolg der SPD sei vor allem darauf zurückzuführen, daß sie seit Ostern 1946 am entschiedensten und mutigsten für die Freiheit Berlins und gegen den Kommunismus eingetreten sei.

Auch die Berliner LDP habe, nachdem sie sich unter ihrem Vorsitzenden, Carl-Hubert Schwennicke, von der Ostzonen-LDP gelöst habe, diesen Kurs verfolgt. Die Politik der CDU sei dagegen durch die Haltung ihres ersten Vertreters im Berliner Magistrat, Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg, belastet worden, der noch im Sommer dieses Jahres eine zu konziliante Haltung gegenüber der SED eingenommen habe, nachdem er bereits in der Zeit davor aus diesem Grunde eine sehr umstrittene Persönlichkeit gewesen sei. Die CDU, die ihn mehrfach wegen dieser Haltung gerügt habe, habe sich vier Wochen vor den Wahlen hinter Dr. Friedensburg gestellt und auch auf anderen Gebieten ihren Kurs geändert. Sie habe einen heftigen Wahlkampf gegen die beiden anderen Parteien entfesselt, weil sie erwartete, dadurch die unzufriedenen zu gewinnen. Vermutlich habe es ihr geschadet, daß Dr. Konrad Adenauer im Gegensatz zu den westdeutschen Politikern der SPD und FDP, die sich voll zu Berlin bekannten, bei seinem Aufenthalt in Berlin einer Stellungnahme zur Frage, ob Berlin die Hauptstadt der deutschen Republik sein soll, ausgewichen.

Enttäuscht über den Ausgang der Wahlen ist aber nicht nur die junge Generation in der CDU, sondern auch die in der SPD. Die jungen Sozialdemokraten befürchten, daß die gewonnenen SED-Stimmen die Parteiführung zu einer doktrinären Politik verleiten werden, während die CDU-Jugend die Niederlage ihrer Partei, die sie vorausgesehen haben will, als ein "Menetekel" für die Zukunft der CDU ansieht.

Trotz aller Einschüchterungsversuche der SED, die im Verlauf des Wahlkampfes wiederholt versucht hatte, auch durch Störtrupps die Bevölkerung in den Westsektoren zu beunruhigen, verlief der Wahlsonntag außerordentlich ruhig. Nur vereinzelt tauchten in den Westsektoren Propagandaredner auf, die sich jedoch bald wieder zurückzogen, da die Berliner nur zu häufig eine drohende Haltung ihnen gegenüber einnahmen. So verlief der 5. Dezember in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Die Berliner von denen viele bereits in den Vormittagsstunden wählen gegangen waren, betrachteten ihre Wahlbeteiligung als eine Selbstverständlichkeit, über die nirgends, weder auf den Straßen noch in den Gaststätten oder in den Wahllokalen, diskutiert wurde.

Die Straßen Westberlins machten daher am Wahlsonntag einen überaus friedlichen Eindruck. Sie waren wohl stärker belebt als an sonstigen Sonntagen, doch erinnerten nur die zahlreichen Wahlplakate und die Doppelposten der Polizei vor den Wahllokalen, in die die Berliner strömten, an die Tatsache, daß in Berlin gewählt wurde. Der sowjetische Sektor dagegen, in dessen Bereich die SED an diesem Sonntag einen "Aufbautag" veranstaltete, um die Arbeitnehmer aus den Westsektoren von den Wahlurnen fernzuhalten, zeigte das Bild eines Gebietes, über das ein "Ausnahmezustand" verhängt worden war. Passanten waren kaum zu beobachten, dagegen überall Kommandos der Ostzonenpolizei, die unter Führung ihrer Offiziere die wichtigen Verkehrsknotenpunkte unter starker Bewachung hielten und zusammen mit sowjetischer Militärpolizei eine lebhafte Patrouillentätigkeit entwickelten.

In der Nacht zum 5. Dezember hatte die "Unabhängige Gewerkschaftsorganisation", der nichtkommunistische Berliner Gewerkschaftsbund, die Angehörigen der Berliner Verkehrsbetriebe aufgerufen, ihre Arbeit am Wahlsonntag erst um 10 Uhr vormittags aufzunehmen. Dieser Streik sollte die im Ostsektor arbeitenden Westberliner, die am Wahlsonntag eine "Aufbauschicht" leisten mußten, vor Repressalien schützen, die sie erwarten mußten, wenn sie, um wählen zu können, verspätet zur Arbeitsstelle kamen. So lag am Sonntagmorgen fast der gesamte Verkehr in den Westsektoren still; es fuhren lediglich in unregelmäßigen Abständen einige Züge der Berliner S-Bahn, die bekanntlich unter sowjetischer Kontrolle steht.

Während Angehörige der kommunistischen FDJ an den Grenzen des Ostsektors kommunistische Zeitungen und Flugblätter verteilten, die bald das Straßenpflaster bedeckten, bildeten sich im Verlauf des Sonntags nur am Potsdamer Platz, dem Drei-Sektoren-Eck Berlins, Diskussionsgruppen. Die Redner der SED konnten sich aber mit ihren Argumenten niemals durchsetzen. Viele Berliner holten sich hierbei ihre Zeitungen heraus und lasen unter allgemeinem Gelächter eine Meldung des sowjetisch lizenzierten Nachrichtenbüros ADN vor, nach der in der Ostzone jetzt auch die öffentlichen und privaten Bedürfnisanstalten nur noch als volkseigene Betriebe weitergeführt und ihre Besitzer enteignet werden sollten.

Zweimal besuchten auch sowjetische Patrouillen die Westsektoren, die in Staaken, westlicher Vorort Berlins, versuchten, in einem Wahllokal die Wahllisten zu entführen. Der mehrköpfige Wahlvorstand entriß jedoch den beiden sowjetischen Soldaten nach einem kleinen Handgemenge die Unterlagen, die daraufhin mit dem Ruf: "Ihr Faschisten!" wieder abzogen. Eine andere Patrouille kehrte dagegen nach einem Spaziergang wieder in den Ostsektor zurück, ohne die Wähler belästigt zu haben.

Quellenangaben

Quelle: Die Neue Zeitung, Autor: Peter Köhrer
Schlagwörter: Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Demokratie, Wahlen, Wahlergebnis, Auswertung, Luftbrücke
Aktualisiert am: 06.02.2006
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