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28.09.2001 | Berliner Zeitung

Bahn behält das Netz – Minister kontrolliert weiter Zugeständnisse erleichtern Einigung im Streit um das Netz der Bahn

BERLIN – Die Auseinandersetzungen um die Trennung des Bahnbetriebs von dem Betrieb der Gleise zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) endeten mit einem Unentschieden. Letztlich war der Erfolg der Bahn jedoch größer. Nach den Verhandlungen mit der von Bodewig eingesetzten Task-Force kam es im Gerangel um die Trennung zu einem Ergebnis.

Die Bahn wird das Netz zwar grundsätzlich behalten, jedoch wird gesichert, dass andere Betreiber einen nicht diskriminierenden Zugang erhalten. Zum einen wird die Netz AG eine Firma unter dem Dach der Bahn-Holding gründen, diese wird jedoch eigenständig sein und eigene Bilanzen ausweisen müssen. Zum anderen wird dies von einer "Trassenagentur, die direkt dem Minister unterstellt ist, überwacht. Diese Gruppe soll ständig kontrollieren, dass die Nutzungsrechte der Gleise die Konkurrenten der Deutschen Bahn nicht benachteiligt. Bei Verstößen kann die Agentur Bußgelder in Millionenhöhe verhängen. Damit soll der freie Wettbewerb der Eisenbahnbetreiber gesichert werden. Bislang war mehrfach über schikanöse Behandlungen freier Wettbewerber geklagt worden.

Zusätzlich wird auch das Kartellamt die Vergabepraxis der Bahn-Holding-Tochter Netz AG überwachen. So ist eine zweifache Kontrolle gewährleistet. In der Vergangenheit hatte es Klagen darüber gegeben, dass die Bahn die Angebote von Mitbewerbern gekannt hätte und deshalb deren Preise habe unterbieten können.

Verkehrsminister Bodewig, der anfangs die strikte Trennung von Eisenbahnbetrieb und Schienennetz verlangt hatte, musste bei der Einigung erheblich zurückstecken. Statt einer Trennung sprach er in der letzten Zeit von "Unabhängigkeit". Deshalb konnte er die Einigung jetzt als Erfolg bezeichnen. In der Haushaltsdebatte stellte er die Ergebnisse der Task-Foce als großen Erfolg für den Wettbewerb auf der Schiene dar. Dem stimmte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt zu, bezeichnete die Lösung jedoch nur als Zwischenschritt. Der geplante Börsengang der Bahn sei nur bei einer völligen Trennung möglich, da der Unterhalt des Netzes immer von Staatszuschüssen abhängig sei. Die Aktionäre der Bahn würden sonst keine Gewinne bekommen können oder bekämen diese indirekt vom Staat.

Ein Börsengang der Bahn ist jedoch auch so noch nicht absehbar. Nach Ansicht der Task-Force wird es noch mindestens bis zum Jahr 2005 dauern, ehe die Sanierung der Bahn so weit fortgeschritten ist, dass sie in die Gewinnzone komme. Dann dauere es nach Ansicht von Börsenexperten noch einmal ein bis zwei Jahre, bis Aktien der Bahn gehandelt werden könnten.

Die Opposition spricht bei der Einigung von einer Niederlage des Ministers. Bodewig habe zurückstecken müssen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der CSU-Abgeordnete Eduart Oswald: "Mehdorn hat gewonnen."

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, 28.09.2001, Seite: 30, Autor: Timot Szent-Ivanyi
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, Eisenbahn, Deutsche Bahn AG, Schienennetz, Eisenbahnbetrieb, Personenverkehr, Güterverkehr, Privatisierung, Finanzierung, Börse, Ökonomie, Politik, Kontrolle, Kartellamt, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2001
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