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08.10.2001 | Berliner Zeitung

Sachsen will eigenes Bahnnetz

Verkehrsminister Schommer erläutert Planungen

BERLIN – Sachsens Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU) verfolgt einen revolutionären Plan. Er will das gesamte Schienennetz der Bahn von der Deutschen Bahn AG pachten. Von Bundesverkehrminister Kurt Boedwig hat er bereits eine Zusage, dass dies grundsätzlich möglich ist. 1600 km ist das regionale Netz in Sachsen lang und in einem maroden Zustand. Schommer will unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen.

Das Land Sachsen hat eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, die sich aber wegen der Vernachlässigung in den letzten Jahren in einem sehr schlechtem Zustand befinden. Deshalb muss Sachsen der Deutschen Bahn AG für den Regionalverkehr einen Preis bezahlen, der mit 22,46 DM viel teurer ist als in anderen Regionen, in denen durchschnittlich nur 16 DM gezahlt werden. Schommer: "Das nehme ich nicht länger hin". Der Grund sind die vielen Langsamfahrstellen, die den Preis hochtreiben.

Pacht spart Kosten

Wenn das Land die Strecken langfristig pachtet, kann es bestimmen wie das Geld vom Bund für die Sanierung ausgegeben wird. Nicht jede Nebenstrecke müsse nach den ICE-Standards ausgebaut werden, meint Schommer. Oftmals genüge Straßenbahnniveau hinsichtlich der Sicherheit. Außerdem kann dort investiert werden, wo auch größere Einnahmen zu erwarten sind. So können der Wettbewerb gefördert und Kosten gespart werden, außerdem Ausschreibungen im sächsischen Nahverkehr mit dem Ausbau derInfrastruktur gekoppelt werden. Der billigste Anbieter, und das muss nicht die Deutsche Bahn AG sein, bekommt dann den Zuschlag.

Pachtsystem – Modell der Zukunft?

Das Pachtmodell Sachsens kann durchaus auch in anderen Regionen übernommen werden. Im Schlussbericht der Expertenkommission zum Eisenbahnverkehr wird dieses Modell als eine Möglichkeit ausdrücklich empfohlen: "Im Rahmen von Pacht- oder ähnlichen Lösungen könnte ohne Übertragung des Eigentums der Betrieb regionaler Infrastruktur durch regionale Betreiber erfolgen". Die Deutsche Bahn AG sperrt sich nicht grundsätzlich gegen solche Pläne. Der Sprecher der DB Netz AG, Hans Georg Kusznir, kann sich im Rahmen der Mittelstandsoffensive der Bahn solche Lösungen durchaus vorstellen. Der Chef der CONNEX-Regionalbahn der französischen Vivendi-Gruppe ist zur Zeit schon der größte Konkurrent der Deutschen Bahn. Er erwartet bei der Realisierung des Planes weitere Aufträge für seine Firma. Hans Leister geht davon aus, dass Connex wesentlich günstiger einen Ausbau vorantreiben kann, weil seine Gesellschaft nach Bedarf und nicht nach Schema F baue. "Bei einem Bauvorhaben, der Niederbarnimer Eisenbahn nördlich von Berlin kommen wir mit 60 Prozent der Kosten aus, die die Bahn AG üblicher Weise verbraucht", meint Leister, "außerdem sind wir viel schneller".

Verkehrsministerkonferenz in Dresden

Schommer will neben seinen Regionalisierungsplänen auf der Konferenz in Dresden auch das Thema Interregio auf die Tagesordnung bringen. Die Deutsche Bahn stellt den Interregionverkehr ein, weil er sich ihrer Meinung nach nicht mehr rechnet, verhindert aber die Übernahme des Produktes durch die Connex. Der Verkehrsminister: "Ich kann mir ein Interregionangebot durch die Connex vorstellen". Das Mehdorn sich dagegen wendet, kann er verstehen, aber nicht akzeptieren. "Mehdorn veralbert uns", meint Schommer. Mit der Entscheidung, Bahn und Netz nicht zu trennen, können die Verkehrsminister der Länder leben, wenn die Neutralität beim Netzzugang streng überwacht wird. Ansonsten würden die Minister auf die Barrikaden gehen.

Schommer räumte aber ein, dass auch das Land Sachsen nicht alle Wünsche erfüllen und nicht alle Strecken erhalten kann. Es muss sich in jedem Fall rechnen, dies sei die ökonomische Devise. Wenn der Betrieb auf einer Strecke mit der Bahn nicht mehr rentabel sei, müsse halt auf Busse umgestiegen werden.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, 08.10.2001, Seite: 31, Autor: Peter Kirnich
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, Eisenbahn, Deutsche Bahn AG, Connex, Personenverkehr, Regionalverkehr, Gleise, Gleisbau, Netz, Schiennetz, Privatisierung, Konkurrenz, Ökonomie, Finanzierung, Politik, Sachsen, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2001
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