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12.10.2001 | Berliner Zeitung

Verkehrsminister der Länder signalisieren Zustimmung

LKW-Maut gegen Förderung der Bahn

DRESDEN – Die Konferenz der Länderverkehrsminister signalisierte dem Bund die Zustimmung zur Einführung der LKW-Maut für den Schwerlastverkehr auf den Autobahnen, fordern aber dafür mehr Geld für die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs in ihren Ländern. Dieses Ergebnis teilte Sachsens Minister Schommer vor der Presse mit.

Der Bund will bislang jedoch nur die gleiche Summe, 13,2 Milliarden DM, wie im letzten Jahr für 2001 geplant, zahlen. Weitere Mittel sollen die Länder durch Einsparungen bei den Ausschreibungen erwirtschaften teilte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den Länderministern mit. Außerdem verzichtet der Bund auf 800 Millionen, die er zuviel an die Länder überwiesen hat.

Die Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut für Schwertransporte, die ab 2003 erhoben werden soll, muss nach Ansicht der Länderminister ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Der Bund plant bislang, einen Teil der Mittel auch zur Finanzierung des Bundeshaushaltes heranzuziehen. Es wird mit rund fünf Milliarden Mark im Jahr gerechnet. Davon sind nur 1,5 Milliarden für den Verkehr vorgesehen. Falls die LKW von der Autobahn auf die Landstraßen ausweichen sollten, wird auch dort eine Maut erhoben, kündigte der Staatssekretär des Bundesverkehrministeriums Henner Wittlich an. Er begrüßte die Entscheidung der Länderverkehrsminister für die LKW-Maut. Diese erleichtere den Weg der Gesetzesinitiative durch die Gremien.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, 12.10.2001, Seite: 32, Autor: dpa
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, Eisenbahn, Deutsche Bahn AG, Güterverkehr, LKW, Ökonomie, Finanzierung, Politik, Autobahn, Maut, Berlin, Bundesregierung, Länderegierungen, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2001
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