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15.10.2001 | Berliner Zeitung

Private Bahn nach Schweden

Eisenbahn-Unternehmer verklagt Deutsche Bahn AG in Brüssel erfolgreich

BERLIN – Private Unternehmer, die der Deutschen Bahn Konkurrenz machen wollen, haben es schwer. Über ein Jahr lang hat Rolf Georg von der Deutschen Bahn AG Lokomotiven mieten wollen, leider vergebens. Die Bahn war nicht bereit, Georgs Unternehmen, der Georg Verkehrsorganisation (GVG) Mietloks zu marktüblichen Preisen zu überlassen. Der private Eisenbahnunternehmer betreibt seit einiger Zeit die Nachtzuglinie von Berlin über Saßnitz nach Malmö. Die Deutsche Bahn AG hatte ein Jahr zuvor diese Linie als unwirtschaftlich aufgegeben. Mit seinem kleinen Unternehmen, vier Mann stehen dem ambitionierten Eisenbahnfreund zur Seite, und einem kompetenten Partner, der Schwedischen Einsbahn (SJ) unterhält Georg die Linie. Dabei ist er auf gemietete Lokomotiven angewiesen. Die Deutsche Bahn stellte sich jedoch quer. Zunächst bot sie völlig überteuerte Loks an. Georg spricht von 175 Prozent über dem Marktpreis. Dann verweigerte sie sich vollständig und riet durch Beamte dem Unternehmer, sich doch zu beschweren. Was dieser auch tat, erfolgreich – wie berichtet.

Die Entscheidung der EU-Kartellwächter nimmt Georgs Argumente auf. Die Bahn hat Georg und sein Unternehmen diskriminiert. Sie muss nun darlegen, dass dies nicht so ist, sonst droht ein Bußgeld. Die Bahn reagiert trotzig. Bahnchef Mehdorn polterte: "Wir subventionieren doch keinen Unternehmer der für eine unwirtschaftliche Strecke noch Subvention von Schweden bekommt". Außerdem sei die Bahn kein Mietunternehmen.

Georg sieht den Streit gelassen, hat er doch in einem vergleichbaren Verfahren gegen die staatliche Italienische Staatsbahn bereits einmal in Brüssel gewonnen. Auch die Italiener verweigerten dem privaten Unternehmer ihre Loks. Jetzt müssen sie dem Konkurrenten die Loks zu marktüblichen Preisen überlassen. Georgs Eisenbahn fährt auf der Strecke Basel–Mailand demnächst zweimal täglich und dazu noch eine Stunde und 17 Minuten schneller als die staatlichen Bahnen zuvor.

Der Unternehmer kann die Blockadehaltung der ehemaligen Staatsbahnen nicht verstehen. Er weist darauf hin, dass die Bahn überzählige Loks, die seiner Ansicht nach aus Steuermitteln gekauft wurden, lieber verschrottet oder ins Ausland verkauft werden, als an private Anbieter. Unterstützt wird er durch den Chef der Connex-Bahngesellschaft, die u.a. die Nordwestbahn (NWB) im Oldenburgischen betreibt. Hans Leister kann erzählen, dass bei einem Ausfall der eigenen Loks bei einer Regionalstrecke in Bayern als Ersatz Mietloks der Bahn AG zu abenteuerlichen Preisen gemietet werden mussten.

Georg hat aber noch ein anderes Argument. Schließlich habe die Bahn die Strecke eingestellt, obwohl es sich um eine zentrale Verbindung zwischen Deutschland und Schweden handelt. Die Aufrechterhaltung liege deshalb im Interesse der Bahnnutzer. Die Bahn könne dies nicht torpedieren. Außerdem wies er den Subventionsvorwurf zurück. Zwar kann auf der Strecke noch kein Gewinn eingefahren werden, jedoch auch wird auch kein Verlust ausgewiesen. Er rechnet mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen, wenn neue, bequeme schwedische Waggons, die sogar Duschkabinen enthalten, eingesetzt werden können. Aber, die Zulassung dieser Wagen auf deutschen Bahn-Strecken hat über ein Jahr gedauert, erläutert Georg.

Quellenangaben

Quelle: Berliner Zeitung, 15.10.2001, Seite: 31, Autor: Peter Kirnich
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, Eisenbahn, Fernverkehr, Personenverkehr, Lokomotive, Mieten, Waggons, Leasing, Gericht, Europäische Kommission, Kartell, Recht, Privatisierung, Stilllegung, Internationalisierung, Berlin, Saßnitz, Malmö, Schweden, Deutschland, Italien, Schweiz, Europa, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2001
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