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25.02.2002 | Lübecker Nachrichten

Bundesregierung verteilt Geld für die beiden Transrapidstrecken

BERLIN – Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über die Verteilung der zugesagten Gelder für die beiden Transrapidstrecken im Ruhrgebiet und München getroffen. Für den sog. Metrorapid im Ruhrgebiet, der Düsseldorf mit Dortmund verbinden soll, stellt die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro und für die Strecke von München zum Flughafen 550 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Entscheidung gab Bundesverkehrsminister Bodewig (SPD) nach einer Klausurtagung in Berlin bekannt. Der Bund will das Geld als Investitionsanreiz verstanden wissen, erläuterte Bodewig. Die beiden Länder müssen, so Bodewig, nun ihre eigenen Finanzierungspläne erstellen. Die Verteilung habe sich ausschließlich an den Belastungen der Länder orientiert. Das Geld soll ab 2003 in den Haushalt eingestellt werden, was aber durch das Parlament erst im Haushalt beschlossen werden muss. Die nordrhein-westfälische Variante wird mit 3,2 Milliarden Euro Kosten angenommen, so dass das Land 1,6 Milliarden finanzieren muss, in Bayern sind 808 Millionen Euro veranschlagt.

Der bayrische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) zeigte sich empört über die Entscheidung der Bundesregierung. Sie sei sachlich falsch und unangemessen. Wiesheu vermutet, dass die Parteipolitik und nicht die sachlichen Argumente den Ausschlag gegeben haben. In Nordrhein-Westfalen kritisierte der CDU-Landesvorsitzende ebenfalls die Entscheidung. Er wies darauf hin, dass die Zusage der Gelder nicht verbindlich sein könne, da das Parlament erst entscheiden müsse. Auch der Haushalssprecher der FDP, Jürgen Koppelin, machte darauf aufmerksam, dass völlig ungeklärt sei, woher das Geld kommen soll. Der Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, forderte eine Überprüfung beider Projekt durch den Bundesrechnungshof.

Quellenangaben

Quelle: Lübecker Nachrichten, 24./25.2.2002, Seite: 12
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel. Eisenbahn, Transrapid, Regionalverkehr, Nachverkehr, Finanzierung, Kosten, Bundesregierung, Ökonomie, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2002
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