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27.03.2003 | DIE ZEIT

Nicht alles kann die Deutsche Bahn AG alleine richten

Europa ist auf der Schiene noch lange nicht Realität

Immer wieder steht die Bahn im Zentrum teilweise auch überzogener Kritik. Sicher gibt es viele Anlässe, das Geschäftsgebaren genau unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehört auch das neue Preissystem der Bahn, das zu Recht für viel Unmut sorgt. Ebenso die Klagen über die vielen Verspätungen. Die Bahn steht in diesen Punkten auch in der politischen Kritik und die Bundesregierung wird angesichts der erkennbaren Missstände nervös. So mancher Politiker versucht sich in diesem Feld durch vorschnelle, aber publikumswirksame Forderungen zu profilieren.

Aber die Bahn ist keine weisungsabhängige Behörde mehr, sondern ein Unternehmen, dass zwar noch dem Bund gehört, jedoch selbständig seine Geschäfte organisieren muss. Statt Politik sind Unternehmertum und geschäftliche Entscheidungen gefragt. Die Politik hat auf nationaler und internationaler Ebene, besonders auf der Ebene der EU, für die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zu sorgen.

Gerade daran hapert es aber gewaltig. Die Bahn wird durch die vielen kleinen Staaten an der Entfaltung des europäischen, grenzüberschreitenden Verkehrs immer noch durch viele Vorschriften und engstirnige Hemmnisse gegenüber dem Autoverkehr behindert. Während die Grenzen zwischen den Schengen-Staaten für den Autoverkehr keine Hindernisse darstellen, ist jeder Grenzübergang für die national verhafteten Bahnen eine schwierige zeitraubenden Angelegenheit. So kann beispielsweise der ICE nach Brüssel ab der deutschen Grenze nur auf Nebenstrecken die belgische Hauptstadt im Tempo vom Regionalverkehr erreichen. Immer muss das Personal gewechselt werden, oft auch die Lokomotiven. Unterschiede in Führerschein, Signalsystem und Funkverkehr verhindern schnelle Übergänge ohne Aufenthalt. Die nationalen Netze sind für andere Bahngesellschaften verschlossen. Eine Kooperation ist auf wenige Ausnahmen beschränkt. Die Franzosen verlangen neue Tests für den ICE, der auf deutschen Strecken über 300 km/h fährt.

Auch gibt es in Europa noch immer verschiedene Stromsysteme - Spannung und/oder Frequenz - und sogar drei verschiedene Spurweiten, einmal wird rechts, dann wieder links gefahren. Im Autoverkehr gibt es diese Hindernisse nicht mehr, bis auf den Linksverkehre in Großbritannien. Im Güterverkehr ist es noch schlimmer. Fahrten mit Güterzügen ins Ausland führen wegen mangelnder Kooperation fast immer dazu, dass die Züge leer zurückfahren und die Gegenzüge nach Deutschland fahren auch wieder leer zurück.

Technisch ließen sich diese Probleme mit relativ geringem Aufwand lösen. Es fehlt bislang der politische Wille. Die bevorstehende Osterweiterung mit den zu erwartenden Verkehrsströmen wird die Belastung durch den Straßenverkehr drastisch ansteigen lassen. Die Bahn könnte dabei ein wesentliche Rolle bei der Entlastung spielen, wenn die Rahmenbedingungen rechtzeitig hergestellt werden würden. Viel wird trotzdem in den Bau von Straßen und wenig in den des Schienennetzes investiert. Der schwarze Peter liegt aber nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Planungen für die Stärkung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs - das 1. Eisenbahnpaket - wurde bislang in keinem der 15 EU-Länder ratifiziert, noch weniger umgesetzt. In dem Paket sind Maßnahmen der schrittweisen Öffnung der nationalen Netze vorgeschrieben.

Aber auch Brüssel behindert die vorwärtsweisende Politik, indem beispielsweise die deutsche LKW-Maut, die dem Schienenverkehr zu gute kommen sollte, von der zuständigen Kommissarien Loyola de Palacio kritisiert wird. Hinter diesen Argumenten wird die aktive und einflussreiche Lobby des Straßenverkehrs vermutet, die sich entschieden gegen die Stärkung der Bahnen wendet. Doch wer macht eigentlich die Verkehrspolitik?

Quellenangaben

Quelle: DIE ZEIT, 27.03.2003, Seite: 38, Autor: K.-P. Schmid
Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, Eisenbahn, LKW, Personenverkehr, Güterverkehr, Politik, Technik, Signal, Elektrizität, Schiene, Netz, Gleis, Arbeit, Lokführer, Führerschein, Verkehrspolitik, Lobby, EU, Grenzen, Deutschland, Belgien, Europa, Verkehrswerkstatt
Aktualisiert am: 02.01.2006
Erstellt von: C. Duismann 2003
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